Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Trepoll, das war einigermaßen angefangen, hat dann aber wirklich erbärmlich geendet.
Der Erste Bürgermeister hat hier in sehr verantwortungsvoller Art und Weise deutlich gemacht, dass Rot-Grün die Verantwortung, die wir alle haben, nicht nur in Hamburg, sondern in Deutschland und weltweit, beim Klimaschutz voranzukommen, dass diese Verantwortung von dieser Stadt, von dieser rot-grünen Regierung wahrgenommen wird. Und ich danke Ihnen noch einmal sehr für Ihre Ausführungen und sehr für die Vorlage dieses verantwortungsvollen Klimaplans und dieses entsprechenden Klimaschutzgesetzes.
es ist schon ziemlich dreist, wie Sie damit umgehen, wenn wir darüber reden, wie wir in verantwortungsvoller Art und Weise in den nächsten Wochen über diesen Plan sprechen wollen, und Sie dann gestern sehr deutlich sagen, uns gehe es um das Blockieren
und uns gehe es nicht um die Lösung. Ich glaube, das ist der Unterschied, den die Menschen auch in dieser Stadt spüren. Geht es hier nur um Politikklamauk,
oder gibt es Politikerinnen und Politiker, die sich wirklich ernsthaft um diese Themen kümmern wollen? Und, Herr Thering, dass Sie bei Klamauk angesprochen werden, ist auch bezeichnend.
Eine Partei, die im Innenstadtbereich bei mittlerweile weniger als 4 Prozent ist, stellt sich einfach hier so hin
und tut dann so, als ob man noch irgendetwas mit dieser Stadtgesellschaft zu tun hat, als ob man irgendetwas noch damit zu tun hat, wie wir, die RotGrünen, aber auch andere in dieser Stadt, darüber diskutieren, Hamburg auch klimatechnisch voran
Deswegen ist es gut, dass wir gemeinsam an den wirklich wichtigen Zielen arbeiten. Und ich finde es auch gut, dass wir da um die besten Lösungen streiten. Da erinnere ich mich noch daran, als wir mit Kollege Tjarks und dem NABU zum Beispiel über das Thema diskutiert haben, wie wir unsere Stadt mit mehr Wohnungsbau und mit mehr Naturqualität entwickeln, da waren Sie völlig anders drauf. Es ist schon etwas merkwürdig, wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, Sie haben ein 50-Punkte-Progrämmchen aufgelegt und einer dieser Punkte ist: pro Wohnung ein Baum. Dabei wollen Sie gar keine zusätzliche Wohnung, also gibt es auch gar keinen zusätzlichen Baum.
Und wenn man Klimaschutz so runterbricht, dann darf man sich nicht wundern, dass die Menschen das nicht ernst nehmen.
Nein, ich muss sagen, Rot-Grün ist auf einem guten Weg, und wir haben viel gerungen, auch mit dem Naturschutzbund. Wir haben eine gute Lösung entwickelt,
und ich glaube, das ist auch das, was den rot-grünen Senat und die rot-grünen Fraktionen auszeichnet, lieber Kollege Hamann. Dass wir hier gemeinsam auf den Weg gegangen sind, dass wir gemeinsam auch mit der Industrie darum gerungen haben, einen Plan vorzulegen, das hat sich gelohnt.
Ich will noch einmal etwas sagen zum Zeitplan. Ich glaube, es ist klug, wenn, und das haben alle gesagt, die Bedeutung des Bundes so groß ist, gerade wenn es um das Thema regenerative Energien geht, gerade wenn es um das Thema Förderlandschaften geht, dass man dann erst einmal abwartet, was diese Bundesregierung vorlegt, und danach einen Plan macht, der abgestimmt ist mit dem, was die Bundesregierung macht, und nicht anders herum. Das ist die richtige Vorgehensweise.
Deswegen ist es richtig, dass diese 400 Maßnahmen entsprechend angepasst worden sind. Und es sollte Ihnen doch zu denken geben, dass gerade die Ministerpräsidenten, und zwar alle gemeinsam, auch Herr Günther – und der ist bekanntlich von Ihrer Partei, und ich glaube schon, dass die schleswig-holsteinische CDU da durchaus weiter und fortschrittlicher ist als die Hamburger CDU –, sagen, ja, wir greifen diesen Plan der Bundesregie
rung auf. Aber eines ist für uns ganz entscheidend, für den Wirtschaftsstandort, aber auch für das Thema soziale Verträglichkeit von Klimaschutz, damit wir alle davon leben können, damit sich das Weltklima verbessert, aber wir hier in Hamburg, aber auch in Norddeutschland, alle gemeinsam in Wohlstand leben können: dass wir die Grundvoraussetzungen, und die hat die Bundesregierung zu Recht definiert, die 65 Prozent regenerativen Energieanteil, bekommen müssen, dass wir das aber eben nicht nur auf dem Papier formulieren. Und das hat auch Peter Tschentscher noch einmal deutlich gesagt. Nicht nur auf dem Papier und nicht nur darüber diskutieren, dass wir auch Maßnahmen ergreifen müssen, die dazu führen, dass wir dieses Ziel erreichen können. Und deswegen muss die Blockade bei der Windenergie endlich beseitigt werden.
Es kann doch nicht sein, dass wir 3 Terawatt jedes Jahr ungenutzt lassen, was die Bürgerinnen und Bürger dann auch noch bezahlen müssen. Nein, wir brauchen einen Ausbau der Windenergie, sowohl Offshore als auch Onshore, und wir brauchen natürlich entsprechende Netze. Das ist etwas, wofür wir alle gemeinsam kämpfen sollten. 65 Prozent regenerative Energie, das ist wichtig, die Bundesregierung muss sich da bewegen, und insbesondere Ihr Kollege Altmaier. Wenn Sie einmal etwas Konstruktives tun wollen, dann fahren Sie nach Berlin, lieber Herr Trepoll.
Was aber auch wichtig ist bei diesem Klimaplan und bei diesem Klimaschutzgesetz, und das hat der Bürgermeister auch schon angesprochen: Wir kommen nicht von null. Das muss man einfach sehen. Es gibt Demonstrationen in diesem Land, die sind gut. Und wir müssen noch mehr tun. Aber wir müssen ebenso deutlich sagen, dass schon eine Menge geschehen ist und dass Deutschland in den letzten Jahren seit 1990 den CO2-Ausstoß um deutlich über 30 Prozent reduziert hat. Das ist nicht genug, denn wir wollten 40 Prozent, und deswegen müssen wir mehr machen, und deswegen ist es gut, dass Hamburg sagt, ja, wir als Großstadt nehmen diese Verantwortung wahr und wollen darüber hinausgehen und passen unsere Klimaziele entsprechend den neuen Klimazielen der Bundesregierung an. 55 Prozent Reduktion bis 2030 ist für das Weltklima gut, ist aber auch für die nächsten Generationen gut. Und es ist gut, dass wir das Klimaziel endlich in unsere Verfassung schreiben.
Und wir unterlegen das Ganze entsprechend mit Maßnahmen. Da geht es eben nicht darum, dass wir alles verbieten, sondern da geht es darum, dass wir die Leute mitnehmen. Da geht es aber auch darum, bestimmte Weichen zu stellen. Ich
weiß nicht, was Sie in unserem Wahlprogramm gelesen haben mit den Bussen von 1990. Ich finde es sowieso, ehrlich gesagt, lästig, Herr Trepoll, wenn Sie dauernd irgendwelche dummerhaften Bemerkungen machen, die Sie durch nichts belegen können.
(Dennis Thering CDU: Was ist das für ein Niveau? Peinlich! So viel zum parlamentari- schen Sprachgebrauch! – Zurufe: Ah, oh!)
Wenn Sie einmal unser Wahlprogramm und Regierungsprogramm durchlesen, dann ist es gerade ein Teil dieser Strategie, dass wir schon eine Menge gemacht haben. Wir haben dafür gesorgt, dass wir als erste Stadt emissionsfreie Busse bekommen werden, das steht in unserem Regierungsprogramm, das hat Rot-Grün beschlossen, und das wird auch kommen.
Aber es geht natürlich weiter. Wir haben das Thema emissionsfreie Versorgung unserer Schnellbahnen. Wir müssen aber auch anschauen, wie es dann weitergeht, und da hat natürlich der Verkehrsbereich einen großen Beitrag, dass wir unsere Klimaziele erreichen. Dann müssen wir uns aber anschauen, wie denn Verkehr abgewickelt wird in dieser Stadt, und müssen schauen, wie sich die Verkehre eigentlich entwickelt haben in einer Stadt, die mehr Bürgerinnen und Bürger hat, in einer Stadt, in der die Menschen immer mobiler sind. Und dann geht es nicht nur darum, ob man Rad nutzt, ob man ÖPNV nutzt oder ob man Kfz nutzt, sondern dann geht es darum, wie viele Kilometer in dieser Stadt mit welchen Verkehrsträgern eigentlich zurückgelegt werden. Dann weiß man, dass der Radverkehr gerade im kürzeren Bereich und im mittleren Bereich eine hohe Verantwortung, ein hohes Potenzial hat, und wir wollen den auch fördern. Dann wissen wir aber auch, dass insbesondere bei längeren Kilometerleistungen dem ÖPNV eine sehr entscheidende Bedeutung zukommt.
Und das, was wir in den letzten Jahren gemacht haben, hat dazu geführt, dass diese Leistungen sich um 68 Prozent erhöht haben. Wir sind also schon auf dem Weg, den ÖPNV zu stärken. Aber mit der Angebotsausweitung 1 und 2, die wir jetzt vorhaben, und mit dem Thema neuer Schnellbahnbau, mit all diesen Projekten, die jetzt in die Umsetzung kommen, da leisten wir einen wesentli
chen Beitrag zur Mobilitätswende, und das ist auch Teil dieses Klimaschutzplanes, und es ist gut so, dass wir das entsprechend machen.
Wir müssen da noch weitergehen beim Thema E-Mobilität. Wir machen weitere Angebote, weitere Ladepunkte. Wir werden weitere Förderprogramme auflegen, damit wir die Neuzulassung von Kfz verbessern.