Wer möchte dem Überweisungsbegehren folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist dieses Überweisungsbegehren abgelehnt.
Dann kommt der Tagesordnungspunkt 37, Antrag der CDU-Fraktion: Unterstützung für Hamburgs Polizei – Identitätsfeststellungen erleichtern.
[Antrag der CDU-Fraktion: Unterstützung für Hamburgs Polizei – Identitätsfeststellungen erleichtern – Drs 21/18913 –]
Wer möchte sich diesem Antrag anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Dann kommen wir zum Tagesordnungspunkt 38, Antrag der CDU-Fraktion: Ehrenamt stärken – Anerkennung nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten.
[Antrag der CDU-Fraktion: Ehrenamt stärken – Anerkennung nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten – Drs 21/18914 –]
Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Dann kommen wir zum Antrag der CDU-Fraktion: Register für Gefahrenstoffe in Schulen einführen. Das ist der Tagesordnungspunkt 39, Drucksache 21/18915.
Wer möchte das auch? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist diesem Überweisungsbegehren nicht gefolgt worden.
Wer möchte dem CDU-Antrag aus Drucksache 21/18915 seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Sanierungsfonds Hamburg 2020: Ein neues Clubhaus für den FTSV Lorbeer Rothenburgsort von 1896 e.V.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Sanierungsfonds Hamburg 2020: Ein neues Clubhaus für den FTSV Lorbeer Rothenburgsort von 1896 e.V. – Drs 21/18916 –]
Wer möchte diesem Überweisungsbegehren folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist diesem Überweisungsbegehren nicht gefolgt worden.
Wer möchte dem gemeinsamen Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN aus Drucksache 21/18916 seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag beschlossen.
Tagesordnungspunkt 43, Antrag der FDP-Fraktion: Infrastrukturprojekte – Ein eigenes Verfahren für den Hamburger Hafen anstreben.
[Antrag der FDP-Fraktion: Infrastrukturprojekte – Ein eigenes Verfahren für den Hamburger Hafen anstreben – Drs 21/18924 –]
Die Fraktionen der LINKEN und der FDP möchten die Drucksache an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien überweisen.
Wer möchte das auch? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren nicht erfolgreich gewesen.
Wer also möchte den FDP-Antrag aus Drucksache 21/18924 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist diesem Antrag nicht stattgegeben worden.