Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wenn etwas nicht hilfreich war, Herr Ehlebracht, dann war das Ihr Redebeitrag zur Wohnungspolitik. Das ist etwas gewesen, das – wir werden es noch sehen – letztlich zu Selektierung führt.
Auch Ihre Analysen sind immer bruchstückhaft. Der Zuwachs hängt nicht nur mit Zuzug zusammen, sondern entscheidend auch mit der Zunahme der Geburtenzahlen; wir sehen das im Bereich der Schulentwicklung. Viele Faktoren spielen da hinein, und wir werden nicht umhinkommen, das über zusätzliche Wohnungsbauangebote machen zu müssen, die dann auch entsprechend speziell ausgerichtet sind.
Ich werde noch einige Dinge zu dem Gutachten sagen, das von Ihnen als "tolle Studie" abqualifiziert wird. Es wird dem Gutachten überhaupt nicht gerecht, wenn Sie so mit ihm umgehen. Ich glaube, dass das eine durchaus sauber gearbeitete statistische Erhebung ist, die eine durchaus akzeptable Transparenz hat,
Wenn man die Durchschnittsmiete von 8,21 Euro kritisiert, Frau Sudmann, kann ich das verstehen, weil Durchschnittswerte natürlich nichts über die Spanne aussagen. Aber hier sind die privaten und genossenschaftlichen Anteile in der Stadt gewichtet worden, und das ist entsprechend eingeflossen. Hätten wir das nicht gemacht, dann wäre die Durchschnittsmiete nämlich irgendwo bei 7,28 Euro gelandet. Aber auch dieser Punkt wird noch weiter erläutert. Es wird nicht nur ein Wert für die Durchschnittsmiete angegeben, sondern gesagt, dass 90 Prozent aller Mieten unter 10,89 Euro liegen. Das ist, finde ich, eine qualifi
Ich weiß, dass manche dann gern sagen: Ja, aber wir haben die Angebotsmieten, die etwas völlig anderes zeigen. Es kommt doch immer darauf an, was ich wissen will. Zunächst einmal stellen wir fest: 90 Prozent der Mieten liegen unter 10,89 Euro. Wenn ich aber wissen will, wohin die Mieten sich entwickeln, dann schaue ich mir natürlich die Angebotsmieten an und insbesondere, wie sie sich entwickeln. Und da kann man dann bei Statista, hier in Hamburg ansässig, nachschauen. Ich habe das einmal gemacht. Da sieht man, dass in Hamburg diese Mieten – ich nehme immer das vierte Quartal – 2016 bei 9,99 Euro, 2017 bei 10,42 Euro und 2018 bei 10,55 Euro lagen. Wenn man die Steigerungsraten ansieht, dann liegen sie für 2016 auf 2017 bei 4,3 Prozent, aber von 2017 auf 2018 nur noch bei 1,25 Prozent. Die vergleichbaren Steigerungsraten in Berlin liegen bei 7,8 und 6,47 Prozent, was auch etwas rückläufig ist, aber sehr viel höher. Und wenn man dann argumentiert, die Bezugsgröße sei etwas größer: So groß ist der Unterschied gar nicht, 9,87 Euro und 10,55 Euro. Das liegt bei einer Größe von etwa 60, 70 Cent Unterschied pro Quadratmeter Kaltmiete. Also da muss man dann doch einmal ein bisschen genauer in die Zahlen schauen, um etwas seröser damit umzugehen. Wichtig ist, dass man sich hier Mietpreisentwicklungen einmal etwas genauer ansehen kann. Ich glaube, es ist wichtig, dass man sorgfältig mit diesen Zahlen umgeht
und sie nicht nach dem Motto, es darf nicht sein, was wir nicht wollen, verdreht. Man muss diese Studien wirklich ernst nehmen und sorgfältig mit ihnen umgehen.
Das sind wir der Öffentlichkeit und den Mieterinnen und Mietern schuldig; es ist unsere Verantwortung, dass wir das tun.
Ich bin nicht der Meinung, dass man, wie es vom VNW gesagt wurde, nun alles einstellen müsse, was eine bestimmte Eingrenzung und Mieterschutz ist. Wir werden natürlich weiterhin versuchen, die Kappungsgrenzenverordnung etwas zu senken,
das ist eine bundespolitische Initiative. Und wir werden versuchen, weitere Schlupflöcher, die es gibt, in den Griff zu bekommen, so wie wir es bisher über die ganzen Jahre auch gemacht haben. Wir haben die Ferienwohnungsvermietung eingegrenzt. Wir haben die Sozialen Erhaltungsverordnungen ausgeweitet. Es sind wieder welche dazugekommen. Das mindert die Umwandlung in Ei
gentumswohnungen, sichert die Mietwohnungen. Wir schützen vor Abriss und vielen anderen Dingen mehr. Und ich glaube, das ist etwas, weswegen viele andere Bundesländer, weit über Deutschland hinaus, neidisch zu uns hinschauen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Haben Sie sich eigentlich gefragt, warum wir heute debattieren und warum vor anderthalb Wochen diese Studie erschienen ist? Es gibt genau zwei Gründe dafür.
Der erste Grund ist, dass in den nächsten Wochen der neue Mietenspiegel über die Behörde veröffentlicht wird. Das ist ein bisschen wie das Pfeifen im Walde, weil Sie alle wissen, dass die Mieten weiter gestiegen sind. Jetzt versuchen Sie, mit Beruhigungspillen zu sagen, nein, es sei alles gar nicht so schlimm.
Der zweite Grund liegt darin, dass Sie merken, dass die Bewegung für einen Mietendeckel aus Berlin nach Hamburg übergreift. Wir hatten hier gestern eine eindrucksvolle Demonstration für einen Mietendeckel, den Sie alle ablehnen.
Ich würde gern die von Herrn Duge gerade so stark zitierte Studie der CRES diskutieren; es klang schon fast so, als sei sie von Ihnen in Auftrag geben worden. Es heißt dort auf Seite 2 der Langfassung, diese Studie solle
"[…] zu einer Versachlichung der andauernden Diskussion um steigende Mieten und die Verdrängung von Wohnraum beitragen."
Das ist sehr interessant, wenn man sich einmal anschaut, welches Ergebnis die Studie hat. Sie sagt zum Beispiel, ein Ergebnis sei:
"Die Bestandsmieten in Hamburg steigen deutlich langsamer als die allgemeine Teuerungsrate und geringer als in der medialen Wahrnehmung dargestellt."
Herr Duge, ich frage Sie, und ich frage Sie, Herr Schwieger: Lesen Sie eigentlich die Senatsdrucksachen? Schauen Sie sich eigentlich die Tabellen an? Ich habe Ihnen letztes Mal diese Tabelle gezeigt
überhaupt nicht –, dass die Mieten in Hamburg bei Wiedervermietung um 47 Prozent angestiegen sind, dass bei Neuvermietung ein Anstieg von 54 Prozent ist. Und da wollen Sie allen Ernstes behaupten, diese Studie sei ansatzweise seriös? Die Inflationsrate ist im gleichen Zeitraum nur um 27 Prozent gestiegen. Die Leute haben also viel weniger Geld.
Dann gibt es so eine phänomenale Aussage, die Sie alle sich auf der Zunge zergehen lassen müssen. – Ich mache einen Punkt für Herrn Schwieger.
Ja. – Ich bin auch Mieter einer Genossenschaftswohnung und habe den Überblick über ungefähr 9 700 Wohnungen, die meine Genossenschaft im Bestand hat, und das ist nicht die einzige Genossenschaft in Hamburg. Und die Zahlen, die Sie hier vortragen, kann ich überhaupt nicht übertragen auf das, was Sie hier sagen.
Herr Schwieger, vielen Dank für Ihren Hinweis. Sie haben ungefähr 132 000 Genossenschaftswohnungen in Hamburg. Die Fluktuation in diesen Wohnungen ist sehr gering. Das heißt, all die Leute, die eine Wohnung suchen, haben gar keine Chance, dort eine Wohnung zu bekommen.