Denn das war unser Maßstab dabei: Natürlich wollen wir auch unseren städtischen Einfluss auf diese stadtentwicklungspolitisch relevanten Flächen behalten. Aber wir wollten ebenso, dass am Schluss nicht eine Wohnung weniger gebaut wird wegen der Nutzung des Erbbaurechts. Wir haben immer geguckt, dass am Ende etwas bei der Nettokaltmiete herumkommt, auch bei den Verlängerungsfällen von Erbbaurechten, wo die Genossenschaften auch Sorge geäußert haben. Wir haben uns genau angeschaut, wie am Schluss die Nettokaltmiete für die Mieterinnen und Mieter ist. Das ist unser Maßstab, und auch hier halten wir die Zusagen, die wir gemacht haben.
Natürlich machen wir eine sehr aktive Liegenschafts- und Grundstückspolitik; das kann man auch aus allen Zahlen sehen, dass wir zusätzlich den LIG mit Mitteln so ausstatten, dass er intensiver ankaufen kann. Das ist, glaube ich, ein sehr entscheidender Punkt, der zeigt, wir machen nicht den Ausverkauf der Stadt, sondern wir kaufen jetzt an sehr vielen Stellen, an strategisch relevanten Stellen, Flächen und Grundstücke dazu,
gerade im Bereich der Magistralen. Es gibt so viele Themen, wo wir klar sagen, die Wohnungsbauund Gewerbebaupotenziale in der Stadt können
Vielen Dank, Herr Senator Dressel. Sie sagten eben, Sie verkaufen nicht die Stadt. Zu Oberbillwerder haben Sie sehr klar gesagt in der Drucksache, Sie wollen verkaufen. Auf dem Kleinen Grasbrook, das ist auch eine große städtische Fläche, wollen Sie verkaufen. Verkünden Sie jetzt hier verlässlich, dass an beiden Flächen nicht verkauft wird, dass alles im Besitz der Stadt bleibt?
Sie haben vorhin die Passage in der Drucksache schon zitiert und haben sie als auslegungsfähig bezeichnet, um es einmal vorsichtig auszudrücken.
Dazu gehört auch, dass wir strategisch bei jedem Projekt entscheiden, was an dieser Stelle der richtige Weg ist,
um unsere stadtentwicklungspolitischen Ziele zu erreichen, um die Mietniveaus zu erreichen, die wir dann in dem jeweiligen Quartier erreichen wollen, und wie wir es mit den Partnern aus der Wohnungswirtschaft entsprechend realisieren können. Aber Sie können sich darauf verlassen, dass wir nach dieser Drucksache, und Sie haben das jetzt erst einmal vorliegen zur Beratung und zur Beschlussfassung, einen deutlichen Aufwuchs bei den Erbbaurechten in der Stadt haben werden, insbesondere wenn es um innerstädtische Flächen geht, wenn wir sagen, wir wollen uns an bestimmten Stellen auch vorbehalten, das in 10, 20, 30, 40, 50 Jahren anders zu bewerten. Das ist der Maßstab dabei, und die Projekte, die wir jetzt erfolgreich auf den Weg bringen, die wollen wir auch so umgesetzt wissen, wie wir sie auf den Weg gebracht haben.
Letzter Punkt, auch das ist wichtig, wir kommen nachher noch zum Thema Grundsteuer. Wir haben hier jetzt fest vereinbart, dass wir die Grundsteuer C für baureife Grundstücke, die aus spekulativen Gründen nicht bebaut werden, auch in Hamburg einführen, sodass wir klar sagen, wer ab 2025
dann greift dieser neue Paragraf, aber wir schreiben es jetzt schon einmal hinein, um das auch den Eigentümern deutlich zu signalisieren – sein Grundstück aus spekulativen Gründen nicht bebaut, obwohl er es bebauen könnte, muss mit einer saftigen Erhöhung der Grundsteuer für sich rechnen. Das ist an der Stelle sehr gerechtfertigt, weil wir auf kein Potenzial für den Wohnungsneubau verzichten können. – Vielen Dank.
Wenn es keine weiteren Wortmeldungen gibt, auch vom Senat nicht, dann ist das okay, dann kommen wir zur Abstimmung.
Wer also möchte die Drucksache 21/18514 federführend an den Haushaltsausschuss und mitberatend an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen? Ich bitte um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist diese Drucksache überwiesen.
Bevor wir jetzt zum nächsten Tagesordnungspunkt kommen, habe ich ein paar Wahlergebnisse zu berichten.
Bei der Wahl eines Mitglieds zu dem Beirat für politische Bildung sind 94 Stimmzettel abgegeben worden. Davon war ein Stimmzettel ungültig, somit sind 93 Stimmen gültig. Herr Dr. Alexander Wolf erhielt 13 Ja-Stimmen, 79 Nein-Stimmen und eine Enthaltung. Damit ist Herr Dr. Wolf nicht gewählt worden. Dann werden wir diese Wahl in unserer nächsten Sitzung erneut auf die Tagesordnung setzen.
Bei der Wahl eines vertretenden Mitglieds der Kommission für Stadtentwicklung sind 96 Stimmzettel abgegeben worden. Davon war ein Stimmzettel ungültig, somit sind 95 Stimmen gültig. Herr Peter Lorkowski erhielt 25 Ja-Stimmen, 60 NeinStimmen und 10 Enthaltungen. Damit ist Herr Lorkowski nicht gewählt worden. Dann werden wir auch diese Wahl in unserer nächsten Sitzung erneut auf die Tagesordnung setzen.
Bei der Wahl eines oder einer Deputierten der Behörde für Kultur und Medien sind 94 Stimmzettel abgegeben worden. Davon waren 2 Stimmzettel ungültig, somit sind 92 Stimmen gültig. Frau Ingeborg Glas erhielt 22 Ja-Stimmen, 58 Nein-Stimmen und 12 Enthaltungen. Damit ist Frau Glas nicht gewählt worden. Dann werden wir auch diese Wahl in unserer nächsten Sitzung erneut auf die Tagesordnung setzen.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: HVV-Garantie: Beantragung und Auszahlung vereinfachen – Drs 21/18587 –]
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mindestentschädigung bei der HVV-Garantie anpassen – Drs 21/18733 –]
Hierzu liegen Ihnen als Drucksachen 21/18733 und 21/18757 Anträge der Fraktionen der LINKEN und der FDP vor. Die CDU-Fraktion möchte alle drei Drucksachen an den Verkehrsausschuss überweisen.
Ich möchte hierzu noch daran erinnern, dass dieser Tagesordnungspunkt von der SPD-Fraktion als Kurzdebatte angemeldet worden ist, sodass jeder Rednerin oder jedem Redner pro Debattenbeitrag jeweils zwei Minuten Redezeit zur Verfügung stehen. Wer also wünscht das Wort? – Herr Buschhüter erhält es für die SPD-Fraktion.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Seit 2011 garantiert der HVV "Pünktlich oder Geld zurück". Mit der HVVGarantie gehen die Verkehrsunternehmen im HVV deutlich über die gesetzlichen Fahrgastrechte hinaus. Schon ab über 20 Minuten Verspätung gibt es 50 Prozent des Fahrpreises zurück statt 25 Prozent erst bei über 60 Minuten Verspätung, was bundesweit für Fahrgäste gilt. Wir wollen, dass die Beantragung der HVV-Garantie künftig deutlich einfacher und weniger bürokratisch wird. Dem gilt unser heutiger Antrag.
Wir sagen aber auch sehr deutlich, die HVV-Garantie ist kein Ablasshandel und darf es auch nicht werden, so wie es ein wenig der FDP-Zusatzantrag nahelegt. Sie kann immer nur ein Trostpflaster sein, wenn die Pünktlichkeit zu wünschen übrig lässt. Ziel muss es zuvorderst sein, die Pünktlichkeit und auch die Zuverlässigkeit, insbesondere bei der S-Bahn, die uns in den letzten Wochen und Monaten große Sorge bereitet, wieder deutlich zu verbessern.
Leider hat die S-Bahn in den letzten Wochen und Monaten die vertraglich vereinbarte Pünktlichkeit von 94 Prozent nicht erreicht; zu viele S-Bahnen
fielen sogar aus. Verkehrssenator Westhagemann hat es sich zur Aufgabe gemacht, dies zu ändern, und klare Erwartungen an die Deutsche Bahn AG und die S-Bahn formuliert und alle Beteiligten an einen runden Tisch geholt. Die Pünktlichkeit der SBahn muss besser werden, und sie wird auch besser werden.
Bei all dem sollten wir aber auch nicht vergessen, der HVV bringt täglich 2,6 Millionen Fahrgäste auf über 700 Linien in den allermeisten Fällen pünktlich und komfortabel ans Ziel.
Nur wenn es einmal nicht so klappt, greift die HVVGarantie künftig dann auch schnell und unkompliziert. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Busse und Bahnen sind das Rückgrat der Mobilität in unserer Stadt, das ist richtig und wichtig. Wir wollen alles dafür tun, dass das auch in Zukunft so bleibt. Damit das auch in Zukunft so bleibt, brauchen wir leistungsstarke Busse und Bahnen, das war in der Vergangenheit leider nicht immer so, und das haben wir oder dieser Senat in erster Linie dann auch bei den Fahrgastzuwächsen zu spüren bekommen. Die Fahrgastzuwächse 2018 waren die schlechtesten Fahrgastzuwächse in den letzten 14 Jahren. Das ist auch der Grund dafür, dass die Leute immer später ans Ziel kommen, weil es häufig zu Ausfällen und Verspätungen im ÖPNV kommt. So darf es nicht weitergehen, hier muss jetzt endlich gegengesteuert werden.
Deshalb muss auch alles getan werden, um die Qualität im ÖPNV deutlich zu verbessern. Ausfälle und Verspätungen müssen hier dringend der Vergangenheit angehören, damit es endlich gelingt, mehr Menschen davon zu begeistern, das Auto stehen zu lassen und mit Bussen und Bahnen zu fahren. Das Beste wäre, dass es dieser HVV-Garantien überhaupt nicht mehr bedarf, weil es gar keine Verspätungen mehr in unserer Stadt gibt. Das muss das Ziel sein, aber solange dieses Ziel noch in weiter Ferne ist, und das ist es leider, müssen wir uns Gedanken machen,