Protocol of the Session on October 23, 2019

Und wer möchte dem gemeinsamen Antrag von SPD und GRÜNEN seine Zustimmung geben? – Auch hier die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Dann ist der Antrag mehrheitlich so beschlossen worden.

Punkt 79, Antrag der FDP-Fraktion: Digitales Zeugnis – Bewerbungen einfacher und sicherer machen.

[Antrag der FDP-Fraktion: Digitales Zeugnis – Bewerbungen einfacher und sicherer machen – Drs 21/18595 –]

Wer stimmt dem Antrag zu? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt worden.

(Präsidentin Carola Veit)

Punkt 81, Antrag der CDU-Fraktion: Freier Museumseintritt am Tag der Reformation 2019.

[Antrag der CDU-Fraktion: Freier Museumseintritt am Tag der Reformation 2019 – Drs 21/18605 –]

Die CDU-Fraktion möchte den Antrag an den Kulturausschuss überweisen.

Wer stimmt diesem Überweisungsbegehren zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Dann ist es abgelehnt.

Ich frage Sie, wer dem Antrag in der Sache folgt. – Auch hier die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Dann hat der Antrag auch in der Sache keine Mehrheit gefunden.

Wir kommen zu Punkt 84, ebenfalls ein Antrag der CDU-Fraktion: Erfrierungsschutz für Obdachlose optimieren – Tagesaufenthaltsstätten auf der Tour des im Winternotprogramm 2019/2020 eingesetzten Bus-Shuttles mit aufnehmen.

[Antrag der CDU-Fraktion: Erfrierungsschutz für Obdachlose optimieren – Tagesaufenthaltsstätten auf der Tour des im Winternotprogramm 2019/2020 eingesetzten Bus-Shuttles mit aufnehmen – Drs 21/18608 –]

SPD, GRÜNE und LINKE möchten die Drucksache an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration überweisen.

Wer möchte das auch? – Wer möchte nicht überweisen? – Enthaltungen? – Dann ist der Antrag entsprechend überwiesen worden.

Punkt 86, Antrag der AfD-Fraktion: HVV-App um das StadtRad erweitern.

[Antrag der AfD-Fraktion: HVV-App um das StadtRad erweitern – Drs 21/18611 –]

Die AfD-Fraktion möchte ihren eigenen Antrag an den Verkehrsausschuss überweisen.

Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das abgelehnt worden.

Wir stimmen in der Sache ab.

Wer schließt sich dem AfD-Antrag an? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann hat der Antrag auch in der Sache keine Mehrheit gefunden.

Meine Damen und Herren, ich wünsche Ihnen einen schönen Feierabend. Die Sitzung ist beendet.