Wer möchte sich hier der Ausschussempfehlung anschließen? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann ist das so beschlossen worden.
Der Senat ist einverstanden mit einer sofortigen zweiten Lesung. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Sehe ich nicht.
Wer möchte dann den soeben gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung so fassen? – Noch einmal die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Dann war das einstimmig und endgültig.
Punkt 55, Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und Medien: Folgelösung für die Köhlbrandquerung.
[Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und Medien über die Drucksache 21/14850: Umgehend die richtige Entscheidung zur Folgelösung für die Köhlbrandquerung treffen – Ein Tunnel ist langlebig und effizient (Antrag der CDU-Fraktion) – Drs 21/18447 –]
Wer möchte hier zunächst Ziffer 1 der Ausschussempfehlung folgen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mehrheitlich so beschlossen worden.
Punkt 57, ebenfalls Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien: CDU-Hafenoffensive für Hamburg – Koalitionsvereinbarung einhalten und mit einem Port-Feeder-Barge-Projekt mehr hafeninterne Containerumfuhren auf das Wasser verlagern.
[Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und Medien über die Drucksache 21/17314: CDU-Hafenoffensive für Hamburg – Koalitionsvereinbarung einhalten und mit einem PortFeeder-Barge-Projekt mehr hafeninterne Containerumfuhren auf das Wasser verlagern (An- trag der CDU-Fraktion) – Drs 21/18592 –]
Wer schließt sich hier der Ausschussempfehlung an? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mit Mehrheit so beschlossen worden.
[Bericht des Innenausschusses über die Drucksache 21/16376: Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Rettungsdienstes (Senatsantrag) – Drs 21/18509 –]
[Antrag der CDU-Fraktion: Weil jede Minute zählt – Hilfsfrist gesetzlich verankern – Drs 21/18735 –]
Wer stimmt diesem zu? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann hat auch dieser Antrag keine Mehrheit gefunden.
Wer möchte hier der Empfehlung folgen und das Hamburgische Rettungsdienstgesetz aus Drucksache 21/16376 mit den vom Innenausschuss empfohlenen Änderungen beschließen? – Wer nicht? – Gibt es Enthaltungen? – Dann ist das so beschlossen worden.
Der Senat ist einverstanden, dass wir diese sofort durchführen. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Sehe ich nicht.
Wer möchte dann das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung so beschließen? – Noch einmal die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann war das jetzt bei einigen Enthaltungen einstimmig.
Punkt 59, Bericht des Innenausschusses: Vorlage eines Gesetzentwurfs für ein "Fünftes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Beamtengesetzes (HmbBG) " sowie Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Polizeikräfte in geschlossenen Einheiten.
[Bericht des Innenausschusses über die Drucksachen 21/17905: Vorlage eines Gesetzentwurfs für ein "Fünftes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Beamtengesetzes (HmbBG)"; zugleich Stellungnahme des Senats zu dem bürgerschaftlichen Ersuchen vom 1. November 2018 zur Drucksache 21/14582 (Senatsantrag), 21/17932: Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Polizeikräfte in geschlossenen Einheiten – Bezugnehmend auf Drs. 21/17905 (An- trag der Fraktion DIE LINKE) und 21/17994: Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Polizeikräfte in geschlossenen Einheiten (Antrag der FDP-Fraktion)
Ziffer I der Empfehlung, wer stimmt zu? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann ist das mehrheitlich so beschlossen worden.
Wer folgt Ziffer II der Empfehlungen? – Auch hier die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Dann ist auch das mit Mehrheit so beschlossen worden.
Und wer möchte schließlich Ziffer III annehmen und das Fünfte Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Beamtengesetzes aus Drucksache 21/ 17905 beschließen? – Die Gegenstimmen? – Und die Enthaltungen? – Dann ist das Gesetz mit Mehrheit in erster Lesung beschlossen worden.
Ich frage Sie also, wer das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen möchte. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann haben wir das auch in zweiter Lesung mehrheitlich und somit endgültig beschlossen.
Punkt 61, Ausschuss für Wissenschaft und Gleichstellung: Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag über die Hochschulzulassung.
[Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Gleichstellung über die Drucksache 21/17852: Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag über die Hochschulzulassung (Senatsantrag) – Drs 21/18593 –]
Wer möchte hier der Ausschussempfehlung folgen und das Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Hochschulzulassung aus Drucksache 21/17852 beschließen? – Gibt es Gegenstimmen? – Oder Enthaltungen? – Sehe ich nicht, dann ist es … Doch einige Enthaltungen. Dann ist es insoweit einstimmig beschlossen worden.
Ich frage Sie, wer das Gesetz auch in zweiter Lesung so beschließen möchte. – Noch einmal die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Dann ist das auch in zweiter Lesung einstimmig beschlossen worden.
[Bericht des Europaausschusses über die Drucksache 21/16197: Bericht des Europaausschusses über das Thema "Brexit-Übergangsgesetz" (Selbstbefas- sungsangelegenheit) sowie über die Drucksache 21/15913: Entwurf eines Gesetzes über Regelungen für den Übergangszeitraum nach Artikel 126, 132 des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (Hamburgisches Brexit-Übergangsgesetz – HmbBrexitÜG) (Senatsantrag) – Drs 21/18750 –]
Ich frage Sie, wer der Ausschussempfehlung folgen möchte und das Hamburgische Brexit-Übergangsgesetz aus Drucksache 21/15913 beschließen möchte. – Gibt es Gegenstimmen? – Oder Enthaltungen? – Beides nicht der Fall, dann war das einstimmig.