[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/17910: Justizvollzug Hamburg 2020: Neustrukturierung des Hamburger Justizvollzugs – Realisierungskonzept zur Jugendanstalt Hamburg – – Überführung der JVA Billwerder ins MieterVermieter-Modell – Haushaltsplan 2019/2020, Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung (LHO) für das Haushaltsjahr 2019 Einzelplan 2 – Justizbehörde, Haushaltsbeschluss 2019/2020, Nachbe
willigung nach § 35 Landeshaushaltsordnung (LHO) für das Haushaltsjahr 2020 und Stellungnahme des Senats zum Bürgerschaftlichen Ersuchen vom 11. April 2018 "Justizvollzugsfrieden", Drucksache 21/21547 (Senatsan- trag) – Drs 21/18530 –]
Wer möchte sich hier zunächst Ziffer 1 der Ausschussempfehlungen anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig.
Wer schließt sich Ziffer 2 der Empfehlungen an? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann war auch das einstimmig.
Ich frage Sie, wer den Beschluss auch in zweiter Lesung so fassen möchte. – Noch einmal die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Dann haben wir das auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/18003: Realisierung des Airbus Dienstleistungszentrums (Senatsantrag) – Drs 21/18532 –]
Wer möchte sich hier der Ausschussempfehlung anschließen? – Wer möchte das nicht? – Gibt es Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit so beschlossen worden.
Der Senat ist einverstanden, dass wir diese sogleich durchführen. Widerspruch aus dem Hause sehe ich nicht.
Dann frage ich Sie, wer den Beschluss auch in zweiter Lesung so fassen möchte. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann haben wir das auch in zweiter Lesung und somit endgültig so beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 51 und bleiben beim Haushaltsausschuss: Geschäftsbericht und Haushaltsrechnung 2017, Jahresbericht 2019 des Rechnungshofs, Prüfung der Haushaltsund Wirt
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksachen 21/14210: Geschäftsbericht und Haushaltsrechnung 2017 (Senatsantrag) , 21/16180: Jahresbericht 2019 des Rechnungshofs der Freien und Hansestadt Hamburg (Vor- lage des Präsidenten des Rechnungshofs), 21/16181: Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Rechnungshofs im Haushaltsjahr 2017 (Vorlage des Präsidenten des Rechnungshofs) und 21/17098: Stellungnahme des Senats zum Jahresbericht 2019 des Rechnungshofs über die Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Freien und Hansestadt Hamburg einschließlich der Haushalts- und Konzernrechnung 2017 (Senatsmitteilung) – Drs 21/18533 –]
Wer möchte den dort aufgeführten Beanstandungen des Rechnungshofs beitreten? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig.
Wer möchte dann den Darlegungen des Rechnungshofs sowie der Mitteilung zu der mittelbaren Beteiligung an der TEREG Gebäudedienste GmbH aus Ziffer 2.b beitreten? – Auch hier die Gegenprobe. – Und die Einhaltungen? – Das war dann ebenfalls einstimmig.
Wer möchte dann den Empfehlungen aus Ziffer 2.c des Ausschussberichts folgen und den dort aufgeführten Beanstandungen des Rechnungshofs nicht beitreten, sondern den Darlegungen des Rechnungshofs beitreten? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mehrheitlich so beschlossen worden.
Wer schließt sich darüber hinaus den Empfehlungen aus Ziffer 2.d an und möchte den darin genannten Darlegungen des Rechnungshofs beitreten? – Wer möchte das nicht? – Wer enthält sich? – Auch das ist dann mit größerer Mehrheit so beschlossen worden.
Und ich frage Sie, wer den Empfehlungen aus Ziffer 2.e des Ausschussberichts folgt und den dort aufgeführten Darlegungen des Rechnungshofs nicht beitreten und sie stattdessen zur Kenntnis nehmen möchte. – Die Gegenprobe. – Enthaltun
Und ich frage Sie, wer der Ausschussempfehlung zur Ziffer 3 folgen, die Drucksache 21/14210 annehmen und damit den Senat für das Haushaltsjahr 2017 entlasten möchte. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Dann ist das mit Mehrheit so erfolgt.
Unter Punkt B des Haushaltsausschussberichts wird empfohlen, dem Rechnungshof für seine Haushalts- und Wirtschaftsführung im Haushaltsjahr 2017 Entlastung zu erteilen.
Ich komme zu Punkt C und frage Sie, wer dem darin enthaltenen Ersuchen seine Zustimmung geben möchte. – Auch hier die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Dann war auch das einstimmig.
Und dann möchte ich auch in diesem Jahr wieder an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen und dem Rechnungshof mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die geleistete Arbeit ausdrücklich unseren Dank aussprechen.
Dann kommen wir zu Punkt 53, sind aber immer noch bei den Berichten des Haushaltsausschusses. Hier geht es um den Haushaltsplan 2019/2020, Haushaltsjahr 2020, Nachbewilligung nach Paragraf 35 LHO: Gedenkstättengesetz.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/18093: Haushaltsplan 2019/2020, Haushaltsjahr 2020, Nachbewilligung nach § 35 LHO: Einzelpläne 1.1 und 3.3 – Gesetz zum Erlass des Hamburgischen Gedenkstättengesetzes und zur Anpassung weiterer Vorschriften (Senatsantrag) – Drs 21/18535 –]
Wer möchte hier der Ausschussempfehlung folgen und das Gesetz zum Erlass des Hamburgischen Gedenkstättengesetzes und zur Anpassung weiterer Vorschriften in der vom Senat berichtigten Fassung vom 20. September 2019 aus Drucksache 21/18093 beschließen? – Wer möchte das nicht so gern? – Gibt es Enthaltungen? – Dann haben wir das einstimmig so beschlossen.
Die können wir sofort durchführen, weil der Senat einverstanden ist. Und Widerspruch aus dem Hause sehe ich auch nicht.
Ich frage Sie, wer das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen möchte. – Auch hier die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Dann haben wir das auch in zweiter Lesung einstimmig und endgültig beschlossen.
Ich frage Sie, wer darüber hinaus der Ausschussempfehlung folgen und die Ziffern 4 und 6 des Senatsantrags aus Drucksache 21/18093 annehmen möchte. – Auch an dieser Stelle die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Das war dann bei einigen Enthaltungen einstimmig.
Ich frage Sie, wer auch diesen Beschluss in zweiter Lesung fassen will. – Erneut die Gegenstimmen. – Die Enthaltungen? – Dann haben wir das auch in zweiter Lesung einstimmig beschlossen und im übrigen Kenntnis genommen.
Punkt 54, Haushaltsausschuss: Haushaltsplan 2019/2020, Nachbewilligungen nach Paragraf 35 LHO, Bundesteilhabegesetz.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/17638: Haushaltsplan 2019/2020, Nachbewilligungen nach § 35 Landeshaushaltsordnung, Anpassungen auf Grund der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Hamburg (Senats- antrag) – Drs 21/18536 –]
Wer möchte sich hier der Ausschussempfehlung anschließen? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann ist das so beschlossen worden.