Ich frage Sie, wer die Drucksache an den Verkehrsausschuss überweisen möchte. – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer möchte dem Antrag seine Zustimmung geben? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann hat der Antrag auch in der Sache keine Mehrheit gefunden.
Wer möchte sich hier zunächst den Empfehlungen zu den Eingaben 989/19, 990/19 sowie 909/19 anschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war mehrheitlich der Fall.
Wer schließt sich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? – Auch hier die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen worden.
Wer schließt sich hier den Empfehlungen an, die der Eingabenausschuss zu den Eingaben 956/19, 1004/19 und 1199/19 abgegeben hat? – Wer nicht? – Gibt es Enthaltungen? – Dann ist auch das einstimmig so beschlossen worden.
Und ich frage Sie, wer den Ausschussempfehlungen zu den übrigen Eingaben folgt. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann haben wir auch das einstimmig so beschlossen.
Wer stimmt hier der Empfehlung zur Eingabe 987/19 zu? – Wer nicht? – Gibt es Enthaltungen? – Dann ist das mit großer Mehrheit so beschlossen worden.
Wer möchte dann den Empfehlungen zu den Eingaben 916/19, 935/19 und 1103/19 folgen? – Auch hier die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Auch das ist einstimmig so beschlossen.
Ich frage Sie, wer sich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben anschließt. – Wer nicht? – Enthaltungen? – Auch das war dann einstimmig.
Wer stimmt den unter B aufgeführten Überweisungsbegehren zu? – Gegenstimmen? – Oder Enthaltungen? – Das ist beides nicht der Fall, dann haben wir alles einstimmig so überwiesen.
Punkt 9, Große Anfrage der CDU-Fraktion: Wie entwickelt sich das Angebot an kulturellen Aktivitäten an den weiterführenden Schulen in Hamburg?
[Große Anfrage der CDU-Fraktion: Wie entwickelt sich das Angebot an kulturellen Aktivitäten an den weiterführenden Schulen in Hamburg? – Drs 21/17979 –]
Die CDU-Fraktion möchte die Drucksache federführend an den Schulausschuss und mitberatend an den Kulturausschuss überweisen.
Ich frage Sie zunächst, wer der Überweisung an den Schulausschuss zustimmt. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann haben wir das einstimmig so überwiesen.
Wer möchte darüber hinaus mitberatend an den Kulturausschuss überweisen? – Auch hier die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Dann hat dieses Überweisungsbegehren keine Mehrheit gefunden.
Punkt 10, Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Traum oder Albtraum – Wie ist die Beschäftigungssituation des wissenschaftlichen Mittelbaus an Hamburger Hochschulen?
[Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Traum oder Albtraum – Wie ist die Beschäftigungssituation des wissenschaftlichen Mittelbaus an Hamburger Hochschulen? – Drs 21/18035 –]
Die Fraktion DIE LINKE möchte die Drucksache an den Ausschuss für Wissenschaft und Gleichstellung überweisen.
Wer möchte das auch? – Wer möchte das nicht? – Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Ich frage Sie, ob Besprechung beantragt wird. – Wird das unterstützt? – Das ist aber kein Drittel der anwesenden Abgeordneten.
Wir kommen zu Punkt 11 unserer Tagesordnung, Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Aufarbeitung Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte im Bundesland Hamburg.
[Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Aufarbeitung Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte im Bundesland Hamburg – Drs 21/18036 –]
Wird hierzu Besprechung beantragt? – Wird das unterstützt? – Dann sehen wir die Besprechung für die nächste Sitzung vor.
Wer möchte dem Senatsantrag zustimmen? – Wer möchte das nicht? – Enthaltungen? – Dann haben wir das einstimmig so beschlossen.
Punkt 22, Unterrichtung durch die Präsidentin: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 12. Dezember 2018: "'Geschichtsort Stadthaus' – Eine dem Erinnerungsort angemessene wissenschaftliche Begleitung ermöglichen".
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 12. Dezember 2018: "'Geschichtsort Stadthaus' – Eine dem Erinnerungsort angemessene wissenschaftliche Begleitung ermöglichen" – Drs. 21/15394 – Drs 21/18264 –]
Wer möchte das auch? – Wer möchte das nicht? – Enthaltungen? – Dann ist das bei wenigen Gegenstimmen so beschlossen worden.
Punkt 27, Bericht des Haushaltsausschusses: Haushaltsplan 2019/2020, Einzelplan 3.2, Nachbewilligung nach Paragraf 35 LHO, Erweiterung der Hochschule für Musik und Theater durch den Neubau eines Jazz-Labors.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/17375: Haushaltsplan 2019/2020 – Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung (LHO), Einzelplan 3.2 der Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung, Erweiterung der Hochschule für Musik und Theater durch den Neubau eines Jazz-Labors (Senatsantrag) – Drs 21/18211 –]