[Bericht des Ausschusses für Justiz und Datenschutz über die Drucksache 21/17849: Siebtes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Juristenausbildungsgesetzes (HmbJAG) (Senatsantrag) – Drs 21/18119 –]
Wer möchte der Ausschussempfehlung folgen und das Siebte Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Juristenausbildungsgesetzes aus Drucksache 21/17849 beschließen? – Wer nicht? – Gibt es Enthaltungen? Das war einstimmig, meine Damen und Herren.
Der Senat ist mit einer sofortigen zweiten Lesung einverstanden. Widerspruch aus dem Hause sehe ich nicht.
Wer möchte dann das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann haben wir das auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 26, Bericht des Haushaltsausschusses: Haushaltsplan 2019/2020, Einzelplan 3.2, Nachbewilligung nach § 35 LHO, Anmietung von Flächen für die TU Hamburg.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/17903: Haushaltsplan 2019/2020, Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung (LHO), Einzelplan 3.2 der Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung, Anmietung von Flächen für die Technische Universität Hamburg (Senatsantrag) – Drs 21/18172 –]
Wer möchte sich hier der Empfehlung des Ausschusses anschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mehrheitlich so beschlossen worden.
Wer möchte den Beschluss dann auch in zweiter Lesung fassen? – Und die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Dann haben wir das auch in zweiter Lesung mehrheitlich und endgültig beschlossen.
Punkt 27, ebenfalls Haushaltausschuss: Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und der Freien Hansestadt Bremen über die Durchführung von Zuverlässigkeitsüberprüfungen gemäß §§ 7 und 16 Absatz 2 Luftsicherheitsgesetz sowie Nachbewilligung nach § 35 LHO.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/16696: Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und der Freien Hansestadt Bremen über die Durchführung von Zuverlässigkeitsüberprüfungen gemäß §§ 7, 16 Absatz 2 Luftsicherheitsgesetz sowie Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung – Haushaltsplan 2019/2020 (Senatsantrag) – Drs 21/18178 –]
Wer möchte hier zunächst der Ausschussempfehlung und folgen und das Gesetz zum Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und der Freien Hansestadt Bremen über die Durchführung von Zuverlässigkeitsüberprüfungen nach dem Luftsicherheitsgesetz aus Drucksache 21/16696 beschließen? – Wer möchte das nicht? – Und gibt es Enthaltungen? – Das war dann einstimmig.
Wer möchte dann auch in zweiter Lesung so beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann haben wir das auch in zweiter Lesung und endgültig beschlossen.
Wer möchte auch dieser folgen? – Und auch hier die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Dann war auch das einstimmig.
Wer möchte dann auch in zweiter Lesung entsprechend beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann war das endgültig. Danke fürs Aufpassen.
Jetzt Punkt 28, Bericht des Haushaltsausschusses: Entwurf eines Hamburgischen Gesetzes zur Besoldungsund Beamtenversorgungsanpassung 2019/2020/2021.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/17902: Entwurf eines Hamburgischen Gesetzes zur Besoldungs- und Beamtenversorgungsanpassung 2019/2020/2021 (Senatsantrag) – Drs 21/18193 –]
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Erhöhung der Zulage nach § 52 Hamburgisches Besoldungsgesetz (HmbBesG) – Steuerverwaltung attraktiver machen, Belastungen Rechnung tragen – Drs 21/18313 –]
Wer möchte ihn annehmen? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Das war dann bei einigen Enthaltungen einstimmig.
Wer möchte hier der Ausschussempfehlung folgen und das Hamburgische Gesetz zur Besoldungsund Beamtenversorgungsanpassung 2019/2020/ 2021 aus Drucksache 21/17902 mit den soeben beschlossenen Änderungen beschließen? – Gibt es Gegenstimmen? – Oder Enthaltungen? – Das war einstimmig, meine Damen und Herren.
Und ich frage Sie, wer auch in zweiter Lesung entsprechend beschließen möchte. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann haben wir das auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen.
Wer möchte das auch? – Wer möchte das nicht so gern? – Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer möchte dem AfD-Antrag seine Zustimmung geben? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist der Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt.
[Antrag der FDP-Fraktion: Anreize für durchmischte Quartiere – Gewerbeprämie einführen – Drs 21/18173 –]
Wer möchte das auch? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann ist auch dieses Überweisungsbegehren abgelehnt.