Wer stimmt dem Antrag zu? – Wer nicht? – Und noch die Enthaltungen? – Dann hat dieser Antrag keine Mehrheit gefunden.
Punkt 53, Antrag der CDU-Fraktion: Sargnagel für den Wirtschafts- und Sozialstandort Hamburg – Hamburgs überlastetes Sozialgericht nicht weiter im Stich lassen.
[Antrag der CDU-Fraktion: Sargnagel für den Wirtschafts- und Sozialstandort Hamburg – Hamburgs überlastetes Sozialgericht nicht weiter im Stich lassen – Drs 21/18057 –]
Hierzu gibt es einen Antrag auf Überweisung an den Ausschuss für Justiz und Datenschutz vonseiten der CDU-Fraktion.
Wer möchte so verfahren? – Wer möchte das nicht? – Und die Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer möchte dem CDU-Antrag seine Zustimmung geben? – Wer stimmt dagegen? – Und die Enthaltungen? – Dann ist der Antrag abgelehnt.