Protocol of the Session on August 14, 2019

Beschlüsse 7970,

Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft:

Bürgerschaftliches Ersuchen vom 22. Mai 2019: "Ersatzfreiheitsstrafen reduzieren und gezielt bei ihrer Vermeidung helfen – Die Modalitäten der Verbüßung von Ersatzfreiheitsstrafen rechtlich neu ausgestalten und ein Konzept der aufsuchenden Sozialarbeit prüfen" (Drucksache 21/16525 Neufassung) – Drs 21/17837 – 7970,

Beschluss 7970,

Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft:

Bürgerschaftliches Ersuchen vom 31. März 2016: "Die Elbphilharmonie steht vor ihrer Fertigstellung – Es gilt weiterhin: Die Betriebskosten dürfen nicht zulasten des übrigen Kulturetats gehen!" (Drucksache 21/3857) – Drs 21/17854 – 7970,

Beschlüsse 7970,

Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft:

Bürgerschaftliches Ersuchen vom 16. Mai 2018: "Saubere Luft im Hafen: Private Barkassenbetriebe, Schlepper und Fähren zur Reduktion von Emissionen ermutigen" (Druck- sache 21/12903) – Drs 21/17879 – 7971,

Beschlüsse 7971,

Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration über die Drucksachen 21/15260 und 21/15582:

Haushaltsplan-Entwurf 2019/ 2020, Einzelplan 4 Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration, Aufgabenbereich 255 Arbeit und Integration, Produktgruppe 255.03 Integration, Opferschutz und Zivilgesellschaft Ehrenamt stärken – Den Freiwilligen die Suche nach einer geeigneten ehrenamtlichen Tätigkeit erleichtern (Antrag der CDU-Fraktion) und Ehrenamt stärken – Mit Bonuskarte "Hamburg sagt Danke" freiwilliges Engagement würdigen (Antrag der CDU-Fraktion) – Drs 21/17491 – 7971,

Beschlüsse 7971,

Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/16836:

Update fürs Kostenstabile Bauen – Das CCH muss uns eine Lehre sein (Antrag der FDP- Fraktion) – Drs 21/17569 – 7971,

Beschluss 7971,

Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/16875:

Tarifabschluss auf Beamtinnen und Beamte übertragen, weiterhin Vorsorge betreiben (Antrag der FDP-Fraktion) – Drs 21/17570 – 7971,

Beschluss 7971,

Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksachen 21/17030 und 21/17266:

Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 5. September 2018 "ABB-Wohnprojekte: Selbstverwaltung aller Projekte langfristig sichern" (Drucksache 21/14135), Haushaltsplan 2019/2020, Einzelplan 6.1 Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen, Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung (Senatsantrag) und "ABB-Wohnprojekte: Selbstverwaltung aller Projekte langfristig sichern" (Antrag der FDP-Fraktion) – Drs 21/17571 – 7971,

Beschlüsse 7972,

Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/17139:

Kostendämpfungspauschale für Hamburgs Beamte, Richter und Pensionäre ersatzlos abschaffen – Soziale Ungerechtigkeit endlich beseitigen (An- trag der CDU-Fraktion) – Drs 21/17572 – 7972,

Beschluss 7972,

Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/17192:

Haushaltsplan 2019/2020: Einzelplan 7.0 Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation, Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 (Senatsantrag) – Drs 21/17614 – 7972,

Beschlüsse 7972,

Gemeinsamer Bericht des Verkehrsausschusses und des Ausschusses für Umwelt und Energie über die Drucksache 21/10907:

Menschenleben besser schützen, Bahnverkehr stabiler machen – Gleisbettungen und Oberleitungen endlich wirksam vor Sturmschäden schützen (Antrag der CDU-Fraktion) – Drs 21/17607 – 7973,

Beschluss 7973,

Bericht des Schulausschusses über die Drucksache 21/15857:

Mobbing an Hamburger Schulen wirksam bekämpfen: Schutzkonzepte überprüfen, nachsteuern und stärken! (An- trag der Fraktion DIE LINKE) – Drs 21/17715 – 7973,

Beschluss 7973,

Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Gleichstellung über die Drucksachen 21/14332 und 21/16779:

Studentisches Wohnen ausbauen – Zusätzliche Wohnungen beim Studierendenwerk schaffen – Studierendenwerk auskömmlich finanzieren (An- trag der Fraktion DIE LINKE) und Mehr Wohnheimplätze für Studierende und Azubis (Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN) – Drs 21/17824 – 7973,

Beschlüsse 7973,

Antrag der CDU-Fraktion:

Ausgrenzenden Nationalismus und ethnischen Extremismus jedweden Ursprungs endlich im Programm "Hamburg – Stadt mit Courage" berücksichtigen – Drs 21/17617 – 7973,

Beschluss 7973,

Antrag der AfD-Fraktion:

Bundesratsinitiative gegen die Aufnahme von IS-Rückkehrern – Drs 21/17636 – 7973,

Beschlüsse 7973,

Antrag der CDU-Fraktion:

Der Senat muss endlich eine echte Perspektive für die Schwächsten der Schwächsten auf dem Wohnungsmarkt entwickeln – Drs 21/17654 – 7973,

Beschlüsse 7974,

Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD:

Sanierungsfonds Hamburg 2020: Betriebsfähigkeit des Otzenbunkers herstellen, bezahlbare Proberäume für die Hamburger Musikszene langfristig erhalten – Drs 21/17716 – 7974,

Beschlüsse 7974,

Antrag der FDP-Fraktion:

Zeichen setzen! Ein Denkmal für sexuelle Vielfalt in Hamburg – Drs 21/17869 – 7974,