Und wer möchte den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben folgen? – Die Gegenstimmen. – Enthaltungen? – Dann haben wir auch das einstimmig so beschlossen.
Wer stimmt den Überweisungsbegehren unter B zu? – Gegenstimmen. – Enthaltungen? – Das war dann einstimmig.
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung unter C an? – Auch hier die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Das war ebenfalls einstimmig.
Und wer stimmt den Verlangen auf Besprechung unter D zu? – Auch hier die Gegenstimmen. – Und die Enthaltungen? – Wir haben auch das einstimmig so beschlossen.
[Große Anfrage der FDP-Fraktion: Justizvollzug – Wie ist die Gesamtsituation in Hamburg? – Drs 21/17116 –]
Wer möchte das auch? – Wer ist gegen das Überweisungsbegehren? – Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wird Besprechung beantragt? – Wird das unterstützt? Ja, dann wird die Besprechung für die nächste Sitzung vorgesehen.
Punkt 17, Senatsmitteilung: Stellungnahme des Senats zum bürgerschaftlichen Ersuchen "Regelmäßige Unterrichtung der Bürgerschaft über die Polizeiliche Kriminalstatistik".
[Senatsmitteilung: Stellungnahme des Senats zum Ersuchen der Bürgerschaft vom 15./16./17. April 2002 Drucksache 17/654 (Ursprungsantrag Drucksache 17/317) und Plenarprotokoll 17/14 "Regelmäßige Unterrichtung der Bürgerschaft über die Polizeiliche Kriminalstatistik" – Drs 21/17373 –]
Wer möchte das auch? – Wer ist gegen die Überweisung? – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Punkt 27, Haushaltsausschuss: Entwurf eines Gesetzes über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern für das Kalenderjahr 2019.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/16732: Entwurf eines Gesetzes über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern für das Kalenderjahr 2019 (Senatsantrag) – Drs 21/17407 –]
Wer möchte der Ausschussempfehlung folgen und das Gesetz über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern für das Kalenderjahr 2019 aus Drucksache 21/16732 beschließen? – Wer möchte
Der Senat ist mit einer sofortigen zweiten Lesung einverstanden. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Den sehe ich nicht.
Dann frage ich Sie, wer das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen möchte. – Noch einmal die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das auch in zweiter Lesung mehrheitlich und endgültig beschlossen worden.
Punkt 28, Haushaltsausschuss: Haushaltsplan 2019/2020 – Einzelplan 3.2, Nachbewilligung nach §35 LHO für den Ausbau des Fraunhofer-Center für Maritime Logistik und Dienstleistungen im Rahmen des Vorhabens "Smart Ocean" zur nachhaltigen Nutzung der Meere.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/16648: Haushaltsplan 2019/2020 – Einzelplan 3.2 Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung, Nachbewilligung nach §35 Landeshaushaltsordnung (LHO) für den Ausbau des Fraunhofer-Center für Maritime Logistik und Dienstleistungen (CML) im Rahmen des Vorhabens "Smart Ocean" zur nachhaltigen Nutzung der Meere (Senatsantrag) – Drs 21/17411 –]
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an? – Wer möchte das nicht? – Gibt es Enthaltungen? – Dann ist das bei einigen Enthaltungen einstimmig so beschlossen worden.
Der Senat ist einverstanden mit einer sofortigen zweiten Lesung. Widerspruch aus dem Hause sehe ich nicht.
Dann frage ich Sie, wer den soeben gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung so fassen möchte. – Noch einmal die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Dann haben wir das auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen.
Punkt 30, Stadtentwicklungsausschuss: Änderung des F-Plans und des Landschaftsprogramms, Wohnen in Hummelsbüttel nördlich Poppenbütteler Weg.
[Bericht des Stadtentwicklungsausschusses über die Drucksache 21/16572: 166. Änderung des Flächennutzungsplans für die Freie und Hansestadt Hamburg – Wohnen nördlich Poppenbütteler Weg in Hummelsbüttel – 151. Änderung des Landschaftsprogramms für die Freie und Hansestadt Hamburg – Wohnen nördlich Poppenbütteler Weg in Hummelsbüttel – (Senatsantrag) – Drs 21/17408 –]
Wer folgt der Ausschussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Dann ist das mit Mehrheit so beschlossen worden.
[Bericht des Schulausschusses über die Drucksache 21/16009: Die Werte des Grundgesetzes verstärkt in den Unterricht einbinden (Antrag der FDP-Fraktion) – Drs 21/17410 –]
Wer schließt sich der Empfehlung des Ausschusses an? – Gibt es Gegenstimmen? – Und Enthaltungen? – Dann ist das mit Mehrheit so beschlossen worden.
Punkt 38, Sozialausschuss: Zuschlag zur Grundsicherung im Alter einführen und erhöhte Lebenshaltungskosten in Hamburg berücksichtigen.
[Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration über die Drucksache 21/14843: Zuschlag zur Grundsicherung im Alter (SGB XII) einführen und erhöhte Lebenshaltungskosten in Hamburg berücksichtigen (Antrag der Fraktion DIE LINKE) – Drs 21/17451 –]
Wer schließt sich hier zunächst Ziffer 1 der Ausschussempfehlung an? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mehrheitlich so beschlossen worden.
Wer möchte Ziffer 2 seine Zustimmung geben? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Ersuchen ist dann einstimmig so beschlossen worden.
Punkt 39a, Bericht des Innenausschusses: Die Sicherheit und Aufenthaltsqualität auf dem Hansaplatz verbessern und drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Verbot des Mitführens und des Verkaufs von Glasgetränkebehältnissen in bestimmten Gebieten.
[Bericht des Innenausschusses über die Drucksachen 21/14005 und 21/17267: Die Sicherheit und Aufenthaltsqualität auf dem Hansaplatz verbessern (Antrag der FDP-Frakti- on) Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Verbot des Mitführens und des Verkaufs von Glasgetränkebehältnissen in bestimmten Gebieten (Senatsantrag) – Drs 21/17492 –]
Wer möchte Ziffer 2 der Ausschussempfehlung folgen und das dritte Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Verbot des Mitführens und des Verkaufs von Glasgetränkebehältnissen in bestimmten Gebieten aus Drucksache 21/17267 beschließen? – Wer möchte das nicht so gern? – Gibt es Enthaltungen? – Dann ist das mehrheitlich so beschlossen worden.