Auf der anderen Seite wird er uns aber nicht erklären können, wo sich die alle bewegen sollen, weil er dem Auto keinen Straßenraum wegnehmen will. Das interessiert ihn nicht.
Ja, Sie wollen unterirdische Parkplätze, und wo sind die Autos tagsüber, wenn sie fahren? Warum wollen Sie für ein Zeug, das 23 Stunden am Tag steht, so einen Aufwand betreiben? Das ist hirnrissig, sorry.
Wir wissen, dass Sie heute so, morgen so reden. Aber übermorgen, wenn die GRÜNEN sich dazu entschließen sollten, mit Ihnen und der FDP eine
Regierung zu bilden, werden Sie ganz anders reden. Dann werden Sie versuchen, den Individualverkehr weiterhin zu fördern. Das ist schlecht.
Baustellen seien Folterinstrumente für Autos und Baustellen seien gegen Autoverkehr. Nein, ein Schuh würde daraus, wenn man die Straßen in einem sauschlechten Zustand belässt und die Schlaglöcher dazu führen, dass niemand mehr Auto fährt. Das ist doch gar nicht Ihre Politik, das wollten Sie doch nicht sagen, oder?
Erfreut bin ich aber über die Frage, die eben von Herrn Niedmers kam. Es ist wirklich erschütternd – da gebe ich Ihnen recht –, dass wir immer mehr angemeldete Autos haben.
Herr Niedmers, der Ring 2 sagt Ihnen etwas. Innerhalb des Ring 2 leben in Hamburg sehr viele Menschen. Sie werden vielleicht mitbekommen haben
Sie auch, aber ich glaube, Sie gehören nicht dazu –, dass jeder zweite Haushalt im Ring 2 kein Auto hat. Das ignorieren Sie; die Haushalte ohne Auto interessieren Sie einen feuchten Kehricht. Das ist echt ein Trauerspiel.
Ich habe noch eine Frage an den Herrn Senator, der ausgewichen ist. Sie haben sich so dafür gerühmt, dass die Schutzziele der Feuerwehr von 63 Prozent auf 70 Prozent in der Einsatzzeit sogar übertroffen werden. Sie haben meine Zwischenfrage nicht zugelassen. War es nicht so, dass früher auf einem Löschzug 16 Personen waren und jetzt nur noch 10 Personen da sind? Das habe ich dem "Hamburger Abendblatt" entnommen. Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie einmal darstellen, um wie viel Sie das Personal reduziert haben und es nur dadurch schaffen, genügend Löschzüge mit Personal zu besetzen. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Aukes, Herr Thering, ich muss Sie leider persönlich ansprechen.
Ich bin sehr überrascht, dass wir heute schon wieder die Baustellenthematik haben und dass ich immer wieder höre, dass nur einer auf der Baustelle ist. Ich weiß gar nicht, wie viele Baustellen Sie anfahren. Wissen Sie, wie viele Baustellen gerade in Bearbeitung sind? Ich verrate es Ihnen: 80. Dann möchte ich eines von vornherein klären, Herr Thering. Sie haben eben etwas über Lamellen auf der A7 gesagt.
Wir mussten an diese Lamellen ran. Bei uns steht eines sehr weit oben: die Sicherheit aller unserer Verkehrsteilnehmer.
Erster Vizepräsident Dietrich Wersich (unterbre- chend): Herr Westhagemann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten …
Nein, Herr Thering, ich mache Ihnen aber einen Vorschlag. Ich spüre ständig, dass ich Sie, wenn man über Baustellen spricht und über das, was wir an 24 Maßnahmen aufgesetzt haben und was wir jetzt alles auf unserem ROADS-System signalisieren können, unbedingt einmal einladen muss,
damit Sie endlich einmal mehr Tiefgang bekommen, wenn Sie mit mir über irgendwelche Baustellen diskutieren wollen.
Herr Thering oder Herr Aukes, ich muss ein bisschen aufpassen. Wenn jemand von Ihnen noch einmal fragt, wie viele Ampeln wir denn intelligent gemacht haben, dann sage ich Ihnen, dass schon 84 Prozent unserer Ampeln in Hamburg im intelligenten Netz eingebunden sind.
Dann erkläre ich Ihnen auch noch sehr gern, wie eine grüne Phase funktioniert. Aber auch da muss man ein bisschen Tiefgang haben.
Dann meine letzte Anmerkung zur Studie von TomTom aus 2018. Da würde ich Sie doch lieber bitten, die nächste Studie abzuwarten,
denn wir fahren unsere Maßnahme gerade erst einmal hoch, und dann können Sie auch mit mir darüber diskutieren, wo wir bei der Baustellenkoordinierung stehen.
(Dennis Gladiator CDU: Das ist wirklich peinlich! – Dennis Thering CDU: So viel Tief- gang, Senator Westhagemann!)
Meine letzte Anmerkung zu dem Thema: Wir haben alles so koordiniert, dass auch die Feuerwehr und alle Rettungskräfte sowie die Polizei in unsere Koordinierungsrunde eingebunden sind. Wichtig ist mir, dass die Bürgerinnen und Bürger eines wissen: Wir nehmen die Herausforderung an, setzen sie um und achten auch auf die Sicherheit. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir sind heute mit dem Thema grüne Welle für Retter gestartet. Wir haben einen Innensenator gehört, der im Ausschuss regelmäßig erläutert, welche Probleme die Hilfskräfte haben, um ans Ziel zu gelangen. Wir als FDP-Fraktion haben vor einigen Monaten einen Antrag zu genau diesem Thema eingereicht. Ich möchte für uns als Fraktion festhalten, dass wir keinen einzigen Widerspruch dazu gehört haben, dass wir also alle das Ziel verfolgen, dass die Retterinnen und Retter in dieser Stadt unter erschwerten Bedingungen – in einer Gemengelage, wie der Herr Senator gesagt hat – rechtzeitig ans Ziel kommen müssen.
Ich kündige hiermit an, dass wir diesen Antrag wieder einbringen werden, und dann erwarten wir von der rot-grünen Mehrheit in diesem Haus, dass dieser Antrag angenommen wird, damit in jeder Gemengelage die Retterinnen und Retter rechtzeitig ans Ziel kommen. Dann werden wir sehen, ob Sie Ihrer Verantwortung in diesem Haus gerecht werden.
(Beifall bei der FDP, der CDU und der AfD – Zuruf von der SPD: Dafür brauchen wir Ih- ren Antrag nicht!)
Das zweite Thema ist – Herr Tjarks, Sie haben es gesagt –, dass immer mehr Menschen den Verkehrsraum in dieser Stadt nutzen wollen, wobei der Verkehrsraum nicht mehr wird. Aber dann nennen Sie doch auch die richtige Schlussfolgerung aus so einer Analyse. Die richtige Schlussfolgerung aus dieser Analyse kann doch nur sein, dass wir die