Protocol of the Session on November 6, 2014

(Präsidentin Carola Veit)

ben wir das auch in zweiter Lesung und endgültig beschlossen.

Punkt 43, Drucksache 20/13311, Antrag der GRÜNEN Fraktion: Sanierungsfonds Hamburg 2020: Mittel zur Brandschutzsanierung des "Bürgerhauses Koralle" in Hamburg-Volksdorf.

[Antrag der GRÜNEN Fraktion: Sanierungsfonds Hamburg 2020: Mittel zur Brandschutzsanierung des "Bürgerhauses Koralle" in Hamburg-Volksdorf – Drs 20/13311 –]

Die SPD-Fraktion möchte das gern an den Kulturausschuss überweisen.

Wer ist damit einverstanden? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist die Überweisung so erfolgt.

Punkt 47, Drucksache 20/13368, Antrag der GRÜNEN Fraktion: Sicherheitsanforderungen für die Nutzung von Bau- und Abenteuerspielplätzen im Rahmen der Ganztagsschule überarbeiten.

Dazu liegt Ihnen ein Antrag der SPD-Fraktion vor.

[Antrag der GRÜNEN Fraktion: Sicherheitsanforderungen für die Nutzung von Bau- und Abenteuerspielplätzen im Rahmen der Ganztagsschule überarbeiten – Drs 20/13368 –]

[Antrag der SPD-Fraktion: Bauspielplätze: Gute Lösung für die Sicherheit der Kinder finden – Drs 20/13527 –]

Wir stimmen zunächst über den Antrag der GRÜNEN ab.

Wer möchte sich diesem anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist dieser Antrag abgelehnt.

Wer möchte dem SPD-Antrag seine Zustimmung geben? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist dieser Antrag so beschlossen worden.

Punkt 56, Drucksache 20/13420, Antrag der CDUFraktion: Keine Verlegung des bestehenden Radwegs in der Shanghaiallee.

[Antrag der CDU-Fraktion:

Keine Verlegung des bestehenden Radwegs in der Shanghaiallee (HafenCity) – Drs 20/13420 –]

Die Fraktion DIE LINKE möchte diese Drucksache an den Verkehrsausschuss überweisen.

Wer möchte so verfahren? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung in der Sache. Wer möchte den CDU-Antrag annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag abgelehnt.

Meine Damen und Herren! Mit Schreiben vom 5. November hat mir der Abgeordnete Christoph Ahlhaus mitgeteilt, dass er sein Bürgerschaftsmandat zum 10. November dieses Jahres niederlege. Herr Ahlhaus ist seit Beginn der 18. Legislaturperiode im März 2004 Mitglied dieses Hauses gewesen und wirkte bis zu seinem Wechsel in den Senat im April 2006 insbesondere im Innen- und Rechtsausschuss mit sowie in den parlamentarischen Kontrollgremien. Mit Wirkung vom 1. April 2006 wurde er dann zunächst zum Staatsrat der Behörde für Inneres ernannt, und am 7. Mai 2008 erfolgte seine Berufung zum Präses dieser Behörde.

Am 25. August 2010 wurde Herr Ahlhaus dann als Nachfolger Ole von Beust's zum Ersten Bürgermeister dieser Stadt gewählt. Er lenkte die Geschicke unserer Stadt bis zum 7. März 2011. Mit Beginn der 20. Legislaturperiode kehrten Sie, lieber Herr Ahlhaus, dann als Abgeordneter in die Bürgerschaft zurück und wirkten seitdem insbesondere in den Ausschüssen für Wirtschaft, Innovation und Medien sowie Justiz, Datenschutz und Gleichstellung mit. Im Verkehrsausschuss haben Sie die Funktion des Schriftführers übernommen.

Lieber Herr Ahlhaus! Im Namen des ganzen Hauses danke ich Ihnen für die langjährig geleistete Arbeit auf beiden Seiten des Rathauses zum Wohle unserer Stadt und wünsche Ihnen für die private und berufliche Zukunft alles Gute.

(Beifall bei allen Fraktionen)

Die Sitzung ist beendet.