Protocol of the Session on November 5, 2014

Dr. Wieland Schinnenburg FDP 7345,

Heike Sudmann DIE LINKE 7347,

Christoph Ahlhaus CDU 7348,

Beschlüsse 7349,

Antrag der GRÜNEN Fraktion:

Flüchtlingen Zugang zu gesetzlichen Leistungen schneller gewähren – Drs 20/13413 – 7349,

dazu

Antrag der FDP-Fraktion:

Mehr Personal für die Zentrale Erstaufnahmeeinrichtung – Drs 20/13547 – 7349,

Beschlüsse 7349,

Antrag der FDP-Fraktion:

Auf den Lehrer kommt es an – Auswahlverfahren für angehende Lehrer – Drs 20/13416 – 7349,

Beschluss 7350,

Antrag der Fraktion DIE LINKE:

Wohnen statt Unterbringen: endlich ein nachhaltiges Konzept auf den Weg bringen, das menschengerechtes Wohnen für alle zum Ziel hat – Drs 20/13161 – 7350,

mit

Antrag der GRÜNEN Fraktion:

Schaffung einer unabhängigen Kommission für die öffentliche Unterbringung und die Zentrale Erstaufnahme – Drs 20/13275 – 7350,

dazu

Antrag der FDP-Fraktion:

Medizinische Eingangsuntersuchung von Flüchtlingen in der Zentralen Erstaufnahme – Drs 20/13535 – 7350,

und

Antrag der FDP-Fraktion:

Bessere Information der Flüchtlinge über ihnen zustehende Rechte – Drs 20/13536 – 7350,

und mit

Antrag der CDU-Fraktion:

Menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen in den Stadtteilen gewährleisten – Drs 20/13365 – 7350,

Cansu Özdemir DIE LINKE 7350, 7359,

Uwe Lohmann SPD 7352,

Zwischenbemerkung von Heike Sudmann DIE LINKE 7353,

Dr. Friederike Föcking CDU 7354,

Antje Möller GRÜNE 7355,

Martina Kaesbach FDP 7357,

Beschlüsse 7361,

Senatsantrag:

Haushaltplan 2013/2014, Haushaltsjahr 2014 Sonderinvestitionsprogramm "Hamburg 2010" (SIP) 1.000 Bäume für die Stadt: Bereitstellung von Mitteln zur Aufstockung des Programms "Mein Baum – Meine Stadt" Einzelplan 9.2 'Allgemeine Finanzverwaltung' Einrichtung des neuen Titels 9810.971.03 "Zentral veranschlagte Mittel für Baumpflanzungen" – Drs 20/13271 – 7362,

mit

Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft:

Bürgerschaftliches Ersuchen vom 3. Juli 2014: "Bäume – ein Geschenk für die Stadt! Möglichkeiten für eine Aufstockung des erfolgreichen Programms 'Mein Baum – meine Stadt' prüfen" – Drs. 20/12329 – Drs 20/13246 – 7362,

Beschlüsse 7362,

Beginn: 15.04 Uhr

Meine Damen und Herren! Ich darf Sie ganz herzlich begrüßen. Die Sitzung ist eröffnet.

Bevor wir zur Aktuellen Stunde kommen, möchte ich Ihnen mitteilen, dass die Fraktionen, abweichend von der Empfehlung des Ältestenrats, übereingekommen sind, die Tagesordnung um einen weiteren Punkt zu ergänzen. Dabei handelt es sich um die Wahl eines stellvertretenden bürgerlichen Mitglieds des Richterwahlausschusses. Die entsprechende Drucksache liegt Ihnen vor und wurde als Tagesordnungspunkt 3a nachträglich in die Tagesordnung aufgenommen.

Des Weiteren haben die Fraktionen Einvernehmen darüber erzielt, die für heute vorgesehenen Debatten zu TOP 38 und TOP 44 zusammenzufassen und gemeinsam als sechsten Debattenpunkt vorzusehen.

Wir kommen zur

Aktuellen Stunde

Dazu sind fünf Themen angemeldet worden, und zwar von der GRÜNEN Fraktion

Dramatischer Weltklimabericht und giftige Abgase in Hamburg – Untätigkeit des SPDSenats ist fahrlässig

von der FDP-Fraktion

Frühkindliche Bildung statt Verwahrung: Kita- und Krippen-Qualität darf kein SPDStiefkind bleiben

von der Fraktion DIE LINKE