den höchsten Wert, wenn man überhaupt darauf abzielen will, dass Kinder mit gleichen Chancen in die erste Klasse der Grundschule kommen sollen.
Wir wissen, dass der Sprachförderbedarf um mehr als 20 Prozent sinkt, wenn Kinder drei Jahre in der Krippe oder in der Kita waren. Wirtschaftlicher kann man in der Tat Mittel nicht einsetzen, darin bin ich mit Ihnen völlig einig. Aber den Weg, bis Krippen und Kitas wirklich Bildungseinrichtungen sind, haben wir gerade beschritten, und zwar in allen Bundesländern und allen Städten. Wir fangen an, die Idee der Bildungseinrichtung Krippe und Kita umzusetzen, und da wird sich auch etwas am Krippenschlüssel ändern müssen, da bin ich ganz bei Ihnen. Aber alles, was mir vorliegt, zum Beispiel die Bertelsmann-Studie, auf die sich immer alle beziehen, sagt, dass kein Bundesland, das diesen Krippenschlüssel nicht hat, ihn aus eigenen Mitteln realisieren kann.
Deshalb begrüße ich es ausdrücklich, dass die Bundesfamilienministerin am 6. November zu einer großen Fachtagung nach Berlin einlädt, um miteinander darüber zu reden, wie wir eine vernünftige Definition von Qualität und frühkindlicher Bildung in Krippe und Kita erreichen, denn wenn Sie es nur auf den Schlüssel reduzieren, dann vergessen Sie einiges. Es geht um Fortbildung, es geht um Leitungsspannen, es geht um mittelbare pädagogische Arbeit und es geht um Vertretungszeiten.
Das stimmt doch gar nicht, wenn man die anderen Sachen mit aufnehmen will. Man wird sich damit auseinandersetzen müssen.
Herr de Vries, wir haben die gleiche Situation wie im ASD. Einige fordern 60 Stellen und wissen gar nicht, wohin die sollen.
Wir werden uns auf den Weg machen müssen, wie frühkindliche Bildung in Krippe und Kita tatsächlich ausgestattet wird. Und Hamburg wird sich federführend an den Dingen im Bund beteiligen, das kann ich Ihnen zusichern. Ich weiß mich da auch einig mit der Bundesfamilienministerin.
Die Gebührenbefreiung ist nicht nur ein Geschenk an Eltern, sondern sie ist ein Grundprinzip sozialdemokratischer Regierungspolitik. Bildung ist kostenlos in diesem Land.
Wir haben angefangen mit der Gebührenbefreiung. Der LEA war bei mir und hat gesagt, er könne sich Folgendes vorstellen – im Übrigen wird doch nie in Gänze zitiert, es wird immer das zitiert, was gefällt. Ich zitiere immer vollständig nach den deutschen Zitierregeln im dtv.
Der LEA hat uns gesagt, dass wir die 70 Millionen Euro, die es im ersten vollständigen Jahr koste, bitte für Qualitätsverbesserungen einsetzen mögen, das sei der Beitrag der Eltern, und wir mögen noch einmal 70 Millionen Euro obendrauf legen. Es ging um 140 Millionen Euro, und die hat diese Stadt in der Tat nicht. Sie müssen aber auch mit erwähnen, dass das das Angebot war.
Es gab noch einen zweiten Aspekt. Als mir das vorgetragen wurde, habe ich gesagt, in Ordnung, wenn Sie mir garantieren, dass mir nachher kein Wahlbetrug vorgeworfen wird, dann kann ich dem nähertreten. Da saßen die Kolleginnen und Kollegen etwas belämmert am Tisch und sagten, das könnten sie nicht, denn sie wüssten doch nicht, was die Opposition sage. Und natürlich würden Sie sagen, das sei Wahlbetrug. Es wäre doch völliger Blödsinn anzunehmen, dass Sie das nicht täten. Wir sind im Wahlkampf, und dann passiert das auch so. Das ist doch naiv.
Die Gebührenbefreiung führt zu folgenden Situationen: Ein Paar mit zwei Kindern, die acht Stunden am Tag in die Krippe oder in die Kita gehen, zahlt bei einem Nettoentgelt von 3200 Euro den Höchstbeitrag.
Genau. Das ist wahrscheinlich etwas unter dem Durchschnitt des Verdienstes eines normalen Arbeitnehmers, denn es sind zwei Menschen, die in diesem Haushalt verdienen.
Wenn man diesen Personenkreis nicht entlasten will, dann muss man sich wirklich fragen, woher man denn etwas holen will? Es geht um einfache Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die das Rückgrat der Wirtschaft dieser Stadt bilden, und denen wollen wir etwas zurückgeben. Ich habe schon einmal gesagt, Herr Ritter, mehr Netto vom Brutto. Da sind wir besser als Sie.
(Beifall bei der SPD – Finn-Ole Ritter FDP: Sie sind im Wahlkampfmodus! Reden Sie doch mal als Senator!)
Die Forderung der Verbände, die auf dem Tisch liegt, bedeutet 4000 zusätzliche Stellen. Mit mir hat niemand über einen Stufenplan geredet. Wissen Sie denn überhaupt, woher man 4000 Erzieher bekommen will? Hier wird mit Maximalforderungen diskutiert, ohne ein realistisches Szenario auf den Tisch zu legen, das habe ich jedenfalls bisher nicht bekommen. Ich verweigere mich keiner Diskussion über die Frage der Verbesserung des Krippenschlüssels, wenn es um frühkindliche Bildung geht. Aber es gibt sie gar nicht. Ich habe in den dreieinhalb Jahren, in denen ich Senator bin, wann immer die Verbände bei mir am Tisch gesessen haben, nur über Geld geredet, und ich habe nicht über Inhalte geredet. Das muss ich leider sagen.
Und die Rahmenvereinbarung mit den Trägern der Kindertagesstätten sieht einen Automatismus von 3,27 Prozent Steigerung in diesem Jahr vor; das sind 20 Millionen Euro. Im nächsten Jahr werden es 22 Millionen Euro sein und im übernächsten Jahr 23 Millionen Euro. Und über diese 23 Millionen Euro müssen wir gar nicht verhandeln, das überweisen wir jedes Jahr automatisch mehr. Darum habe ich gesagt, liebe Kolleginnen und Kollegen, lasst uns einmal schauen, ob wir im System nicht für eine Runde etwas Geld haben, um aus dem System eine Verbesserung zu bezahlen. Es ist nämlich absurd, wenn die Stadt Kredite aufnimmt und verschuldet ist, aber möglicherweise ein System, das Rücklagen hat, zusätzlich finanziert. Meine Bitte war nur, gemeinsam in die Kassen zu schauen, ob wir ein einziges Mal eine leichte Verbesserung daraus bezahlen können.
Ich bin Aufsichtsratsvorsitzender der "Elbkinder". Wir haben den Krippenschlüssel am 1. Januar um 8 Prozent erhöht. Und wir sind uns einig darüber, dass wir unsere Rücklagensituation mit unserem Wirtschaftsprüfer überprüfen, um ihn noch einmal zu erhöhen. Das habe ich gestern auf der Betriebsversammlung zugesagt, das machen wir aus unseren Eigenmitteln.
Herr de Vries hat freundlicherweise eine Anfrage gestellt, ob die "Elbkinder" etwa privilegiert würden. Herausgekommen ist, dass es dort keine Privilegierung gibt. Alle bekommen das gleiche Geld, alle haben die gleichen Chancen, mit dem Entgeltsystem des Kita-Gutscheinsystems zu wirtschaften. Meine Hypothese ist, dass es für eine einmalige Verbesserung Geld gibt, denn eine verschuldete Stadt kann möglicherweise ein gut finanziertes System nicht noch überfinanzieren, das sollten wir nicht tun. Darauf ist jedoch niemand eingegangen.
hen. Wir bemühen uns sehr, die Diskussion über frühkindliche Bildung in Krippe und Kita nach vorn zu bringen, und werden uns im Bund und überall dafür einsetzen, dass es besser wird. Ich kann nur noch einmal feststellen, dass die Bertelsmann-Studie gesagt hat, die Länder könnten das nicht. Und schauen Sie nicht nur auf die westdeutschen Länder. In Ostdeutschland werden auch Kinder erzogen, und die sind nicht alle verlottert, nur weil der Schlüssel da schlechter ist. Das bitte ich einmal zu berücksichtigen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Senator. Ich weise Sie darauf hin, dass Sie mehr als acht Minuten Redezeit verwendet haben. Den Abgeordneten stehen nur fünf Minuten zur Verfügung.
Noch ein weiterer Hinweis. Da der Senator geredet hat, kann jede Fraktion jetzt noch einmal fünf Minuten lang reden. – Frau Blömeke hat nun das Wort.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Senator Scheele, Sie sollten wirklich nicht den Vergleich zum ASD, zum Allgemeinen Sozialen Dienst, ziehen. Damit haben Sie gestern Abend im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss schon nicht gut ausgesehen. Es ist etwas schwierig, wenn Sie diesen Vergleich heute wieder anstellen. Gerade der ASD ist doch das Beispiel dafür, dass Sie sich jahrelang, seit Sie in der Regierung sind, verweigert haben, irgendetwas zu tun und dadurch die wirklich schwierige Personalsituation hervorgerufen haben und jetzt in einem Sofortprogramm als Getriebener handeln. Wenn wir das auf die Kitas übertragen, dann erwarte ich eigentlich, dass Sie ebenso im Krippenbereich handeln. Das wäre dann die logische Folge, wenn Sie schon mit dem ASD vergleichen.
Es geht hier nicht darum, gleich als ersten Schritt riesengroße Verbesserungen in allen Kitas in ganz Hamburg zu fordern. Wir wissen auch, dass das Geld begrenzt ist. Und es ist erst einmal aus unserer Sicht nicht so viel dagegen zu sagen, dass Sie Ihr Wahlversprechen einhalten und sagen, Sie wollten die Eltern entlasten und mit der Gebührenfreiheit anfangen. Aber Sie vernachlässigen komplett diesen Qualitätsbereich in der Kita, und das kritisieren wir. Es geht nicht darum, dass er in ganz Hamburg sofort überall wachsen soll, sondern Sie sollten mit einer schrittweisen Verbesserung anfangen. So, wie Sie es in sozialen Brennpunkten bei den Elementarkindern gemacht haben, könnte man es auch für den Krippenbereich machen. Das ist finanzierbar, und zwar auch ohne den Bund,
Darüber können wir in den Haushaltsberatungen weiter reden. Herr Dressel, Sie sitzen doch an der Quelle.
Wir sind noch nicht in den Haushaltsberatungen, aber ich kann Ihnen sagen, dass es durchaus machbar ist. Alles, was Sie tun, ist, auf den Bund zu verweisen und zu sagen, Hamburg könne es nicht allein richten. Da erwarte ich allerdings dann auch Taten. Aufgrund Ihrer Mitregierung dort kann das nur einfach sein, und die CDU haben Sie vielleicht auch sofort an Ihrer Seite. Ich denke, da könnten Sie anfangen.
Von Frau Leonhards Beitrag war ich etwas enttäuscht. Ich bin bei anderen Sachen durchaus einverstanden mit dem, was Frau Leonhard sagt,
aber in diesem Fall ist einfach wenig Neues gekommen, außer dass gebetsmühlenartig wiederholt wurde, welche Wahlgeschenke und Wohltaten in der Stadt verwirklicht wurden. Und dann zitieren Sie noch eine Mutter, die sich bei Ihnen gemeldet hat.
Frau Leonhard, wir können einmal in meiner Fraktion, bei der Links-Fraktion, der CDU oder auch bei anderen Kollegen hier herumfragen – an uns wenden sich auch Eltern. Komischerweise haben diese eine ganz andere Betrachtungsweise. Sie fragen, ob sie ihr kleines Kind unter drei Jahren überhaupt noch in die Krippe geben können, weil sie Sorge haben, dass es dort nicht gesehen wird.