Es ist gerade aus dem Bundeskabinett heraus, muss noch durch den Bundesrat, dann gibt es vielleicht Verfassungsbeschwerden et cetera pp., aber die SPD feiert schon, obwohl sie gar nicht weiß, ob am Ende nicht vielleicht nur ein winziges Mäuschen dabei herauskommt, das nicht der Rede wert ist – das zum einen.
Zum anderen finde ich es erschreckend, dass man wieder einmal denkt, durch irgendwelche planwirtschaftlichen Anläufe die Probleme Wohnungsbau und kostengünstige Mieten lösen zu können. Sie werden wahrscheinlich wieder gegensteuern müssen, denn ich glaube nicht, dass Sie das, was Sie erreichen wollen, so erreichen können. In neu zu vermietende Wohnungen kommen leider nicht diejenigen mit wenig Geld hinein, sondern diejenigen, die eine gute Bonität haben. Sie können keinem Vermieter vorschreiben, welchen Mieter er nimmt. Das heißt, dass Sie den Vermietern in Ottensen oder St. Georg, auch wenn Sie die Mietpreisbremse einführen und die Mieten nur um 10 Prozent steigen, nicht vorschreiben können, dass es die Krankenschwester ist. Es ist dann wahrscheinlich ein Assistent der Universität mit einem Einkommen, mit dem er sich auch eine teurere Wohnung leisten könnte. Das ist also keine Lösung für das Problem Gentrifizierung, sondern im Grunde genommen eigentlich nur eine planwirtschaftliche Bewirtschaftung des Wohnungsbestands.
Dass man das natürlich auch gleich wieder hamburgweit machen muss, dass Ochsenwerder exakt genauso wie Ottensen zu behandeln ist, ist einfach nur die sozialistische Historie der SPD: alles gleichmachen.
(Dennis Gladiator CDU: Das wäre ja noch schöner! – Dirk Kienscherf SPD: Machen Sie mal Ochsenwerder nicht so runter!)
Wir werden diesen Nicht-Antrag – wir wissen nicht, worüber wir abstimmen sollen – erst einmal ablehnen. DIE LINKE ist noch schneller dabei, etwas umsetzen zu wollen, von dem sie gar nicht weiß, was kommt. Es ist wahnsinnig, was hier an Anträgen vorgelegt wird. – Vielen Dank.
Wofür braucht der Mensch eine Bremse? Eine Bremse wird gebraucht, wenn etwas in Bewegung ist und rechtzeitig zum Stehen kommen soll. Was wir in Hamburg haben, ist ein Mietenwahnsinn. Der ist nicht nur in Bewegung, sondern rast immer schneller voran und macht die Mieten immer teurer. Der Hamburger Wohnungsmarkt verträgt es nicht, wenn die Mieten weiter steigen. Der Hamburger Wohnungsmarkt verträgt es auch nicht, Herr Kienscherf, wenn die Mieten 10 Prozent über dem Mietenspiegel liegen dürfen und weiter steigen.
Und der Hamburger Wohnungsmarkt verträgt es nicht, wenn überhöhte Mieten weiterhin genommen werden können. Denn falls Sie gehofft hatten, man könnte mit diesem Instrument dafür Sorge tragen, dass, wenn Herr Kienscherf aus einer überteuerten Wohnung aus- und Frau Sudmann einzieht, Frau Sudmann dann weniger zahlen muss, liegen Sie falsch.
Ich zitiere einmal ganz genau aus dem Gesetzentwurf der Bundesregierung, die übrigens meines Wissens nach immer noch eine Bundesregierung CDU/CSU und SPD ist, aber es mag sich etwas verändert haben. Dort heißt es:
"Eine zulässig vereinbarte Miete darf auch bei Wiedervermietung weiter verlangt werden. Der Vermieter ist also nicht gezwungen, eine frei gewordene Wohnung unterhalb der bisherigen Miete anzubieten."
Das ist der Kotau, den Sie vor der Wohnungswirtschaft gemacht haben. Genau da sind Sie eingeknickt und sind nicht bereit zu sagen, wir brauchen bezahlbare Mieten.
Ich kann Herrn Hamann gerade akustisch nicht verstehen, inhaltlich verstehe ich Sie wahrscheinlich auch nicht.
Herr Kienscherf hat, wie ich finde, eine sehr gute Zustandsbeschreibung des Hamburger Wohnungsmarkts geliefert. Sie haben zu Recht gesagt, dieser Markt trage zur Spaltung bei, zur gesellschaftlichen Spaltung, zur sozialen Spaltung. Sie haben zu Recht gesagt, wo der Markt nicht funktioniere, müsse der Staat eingreifen. Aber die Konsequenzen, die Sie ziehen, sind aus meiner Sicht völlig falsch. Warum wollen Sie zulassen, dass Mieterhöhungen möglich sind, nur weil Sie ausziehen und ich da vielleicht einziehen will, obwohl kein Handschlag an der Wohnung getan wird? Ohne Wohnwertverbesserung, sagt DIE LINKE weiterhin, darf es keine Mietsteigerung geben.
Diesen Vorschlag hat die Links-Fraktion immer wieder eingebracht, nicht nur in Hamburg, auch auf Bundesebene. Er ist von CDU/CSU, aber auch von der SPD abgelehnt worden.
Bei dieser Mietpreisbremse, die man gar nicht so nennen darf, weil sie maximal ein Mietpreisbremschen ist, ist eine Voraussetzung, dass sie sofort für ganz Hamburg kommt. Herr Roock fragt sich, wieso für ganz Hamburg, und die SPD ist noch ein bisschen zögerlich. Schauen Sie in den Gesetzentwurf Ihrer Bundesregierung. Auf Seite 11 finden Sie beispielhaftes Datenmaterial zu angespannten Wohnungsmärkten, und welcher Wohnungsmarkt wird aufgeführt?
Und wie hoch, glauben Sie, ist in Hamburg nach dieser Ermittlung die Abweichung der Angebotsmiete von der Vergleichsmiete des Mietenspiegels? Bei Weitervermietung liegen die Mieten 25 Prozent über dem Mietenspiegel. Das ist eine Zahl, die frisch ermittelt wurde; die von Immonet ermittelten Zahlen sind noch wesentlich höher. Es ist also gar keine Frage, dass Gesamthamburg einen angespannten Wohnungsmarkt hat. Ich weiß nicht, Herr Roock, ob Sie das jedes Jahr neu prüfen wollen. Wir haben es bei der Kappungsgrenze mühevoll hinbekommen, und hier muss dies auch sein.
Ich muss Herrn Duge recht geben, Sie haben das nicht in das Petitum Ihres Antrags geschrieben. Es steht im Begründungstext, und ich glaube, Sie sind lange genug in der Bürgerschaft, um zu wissen, dass wir keine Begründungen beschließen. Da sind Sie schon wieder eingeknickt. Wenn Sie sagen, das kommt, dann können Sie auch unserem Antrag zustimmen, da steht es klar und deutlich drin.
Auch etwas anderes steht in Ihrem Antrag nicht deutlich, auch wenn Sie versucht haben, es so darzustellen, als hätten Sie klare Kante gezeigt. Sie sagen nicht, dass das zeitgleich mit dem Bundesgesetz kommen soll, sondern Sie sagen, möglichst zeitgleich. Bei der Kappungsgrenze haben Sie auch drei oder vier Monate gebraucht, bis sie endlich da war.
Wenn Sie das also alles erreichen wollen, dann sollten Sie unserem Antrag – er gibt klare Ziele vor – zustimmen und Ihren Antrag zurückziehen.
Wer möchte diesen annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit hat der Antrag keine Mehrheit gefunden.
Wer sodann dem Antrag der SPD-Fraktion aus Drucksache 20/13153 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag angenommen.
Es betrifft einmal die Wahl einer Deputierten der Finanzbehörde. Für Frau Anika Klafki wurden 104 Stimmen abgegeben, alle Stimmen waren gültig. Davon waren 97 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen. Damit ist Frau Klafki gewählt worden.
Für die Wahl einer Deputierten in der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt stand Frau Daniela Kerkow zur Wahl. Hier wurden 104 Stimmen abgegeben, alle Stimmen waren gültig. Davon waren 97 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen. Damit ist Frau Kerkow gewählt worden.
Dann kommen wir zum Tagesordnungspunkt 10, Drucksache 20/13047, Senatsmitteilung: Evaluationsbericht zur Fortführung der Hamburg Kreativ Gesellschaft mbH.
[Senatsmitteilung: Evaluationsbericht zur Fortführung der Hamburg Kreativ Gesellschaft mbH – Drs 20/13047 –]
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Kulturausschuss überweisen. Die Fraktionen sind übereingekommen, die Debatte nicht zu führen. Wir kommen daher gleich zur Abstimmung.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 20/13047 an den Kulturausschuss zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung einstimmig angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 9 auf, Drucksache 20/13049, Senatsantrag: Ausübung der Umbestelloption aus dem S-Bahn-Verkehrsvertrag und Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 27. Februar 2014 "Für ein gutes und leistungsfähiges S-Bahn-Netz: S4 nach Bad Oldesloe und S21 nach Kaltenkirchen kommen dazu".