Frau Dobusch, Sie haben mit vielen Zahlen ganz hervorragend am Thema vorbeigeredet. Es geht nicht um Wohnungsbauzahlen, sondern es geht um die Glaubwürdigkeit von Politik, und darauf sind Sie mit keinem Wort eingegangen.
Das Ganze ist über einen Ideenträgerwettbewerb, einen hochbaulichen Wettbewerb, gelaufen. Die Auslobung für diesen Wettbewerb, ausgelobt von der Procom Invest GmbH & Co. KG und der Freien und Hansestadt Hamburg, kann man heute noch im Internet finden. Die Entscheidung war am 26. September 2012. In der Ausschreibung stand – ich zitiere –:
"Das Planungsareal befindet sich in attraktiver Lage im Stadtteil Ottensen (Bezirk Alto- na) – einem urbanen, mischgenutzten Quartier westlich der Hamburger Innenstadt. In den vergangenen Jahren und Jahrzehnten ist hier eine funktionale und gestalterische Entwicklung und eine damit einhergehende deutliche Aufwertung des Stadtteils erkennbar. Wohnraum ist in Ottensen – wie auch in anderen attraktiven Lagen der Hansestadt – knapp wie begehrt."
"Um dem in Hamburg und vor allem auch im begehrten Stadtteil Ottensen stetig wachsenden Bedarf an Wohnraum angemessen zu begegnen, strebt die Ausloberin hier auf Basis des geltenden Planungsrechts die Entwicklung eines mischgenutzten Gebäudekomplexes an. Der größtmögliche Anteil der im Geltungsbereich des Bebauungsplans Ottensen 49 – Teilbereich Zeise Hallen und Planungsareal Zeise Parkplatz zulässigen oberirdischen Bruttogeschossfläche soll dabei für Wohnnutzungen (50 % öffent- lich geförderter Wohnraum und 50 % freifi- nanzierte Wohnungen) unterschiedlicher Wohnungstypologien und Zielgruppen vorgehalten werden."
Da haben Sie genau das festgelegt und der Öffentlichkeit präsentiert, was mit einem Mal nicht mehr gelten soll. Wie sollen das die Leute verstehen?
Das ist doch überhaupt nicht nachvollziehbar. Sie schreiben das so aus und gehen damit dann auch noch im Wahlkampf zur Bezirkswahl in Altona hausieren, während bereits im April 2014, noch vor der Wahl der Bezirksversammlung, der Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen den Hinweis bekommen hat, dass der Investor dort gar keinen Wohnungsbau mehr machen will, und dann angeblich einige Monate brauchte, um das zu verifizieren. Es hat dann ziemlich lange gedauert, bis wir das einige Monate später auch in der Bodenkommission erfahren haben. Die Anlagen dazu waren sehr lückenhaft, und auch die Hoffnungen in Bezug auf die nachgereichten Unterlagen basierten auf sehr optimistischen Annahmen, ich könnte fast sagen, auf Blauäugigkeit. Diese Papiere wurden zudem unfertig und viel zu spät vorgelegt. Das alles ist mangelhaft in der Behörde abgelaufen und so nicht hinnehmbar.
Dies begründet auch meine Position, dass wir in der Bürgerschaft darüber entscheiden sollten. Wir sollten das nicht der Kommission für Bodenordnung überlassen, sondern die Sache hier abschließen.
Ich war heute zum 25-jährigen Jubiläum der ehemals städtischen Stadtentwicklungsgesellschaft im Altonaer Museum. Bürgermeister Olaf Scholz hat eine Begrüßungsrede gehalten, die dann doch zu einem ausgedehnten Vortrag von 25 Minuten wurde.
Am Ende ging er darauf ein, dass unsere wachsende Stadt und unsere Stadtgesellschaft eines als Basis notwendig bräuchten – und dafür hat die Stadtentwicklungsgesellschaft sehr viel getan, das kann ich auch nachvollziehen und finde es richtig –, nämlich Vertrauen – Vertrauen der Menschen zueinander und auch in die Politik. Das hat er besonders hervorgehoben. Wenn ich mir jetzt anschaue, welche Politik Sie als SPD hier betreiben, dann ist das eigentlich genau das Gegenteil. Das Vertrauen, das Sie bei der letzten Bürgerschaftswahl bekommen haben,
Wir haben es doch gesehen: Die Hochschulleitungen haben kein Vertrauen mehr zu der Senatorin. Am Elisabethgehölz haben heute die Arbeiten für die Fernwärmeleitungen begonnen, und die Mauern sind weggerissen worden. Endlich hat der Denkmalrat jetzt seine Position für die Erhaltung der Gebäude öffentlich gemacht, und ich brauche gar nicht mehr von dem Fall zu sprechen, dass die Bausenatorin ihre eigene Integrität verspielt.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei Dora Hey- enn DIE LINKE – Dirk Kienscherf SPD: Kön- nen Sie mal zum Thema reden?)
Ich frage mich, was Ihnen dieses Vertrauen der Bürger eigentlich wert ist, wenn Sie das, was Sie ihnen erzählen, nicht mehr umsetzen. Vertrauen kann man doch nicht erkaufen. Vertrauen muss man erwerben, dafür muss man etwas tun und die Versprechen auch einhalten oder zumindest die Sachverhalte einmal transparent darlegen.
Und was machen Sie? Das Gegenteil von transparent. Sie wollen das wieder in den Ausschuss, in die Kommission für Bodenordnung verschieben, die nicht öffentlich ist, und das hier nicht diskutieren. Das ist genau das Gegenteil von Transparenz.
Sie haben den Karren in den Dreck geschoben und wollen jetzt noch Sand darüber kippen, damit man ihn nicht mehr sieht. Das Gegenteil wäre jetzt richtig, nämlich ihn freizuschaufeln, zu zeigen, was ist und was möglich ist und diese Transparenz wiederherzustellen. Ein neues Verfahren einzuleiten,
ich sehe, sind Sie dazu leider nicht bereit, und das ist sehr traurig, weil Glaubwürdigkeit und Vertrauen in dieser Stadt eben alle treffen und ein Schaden für diese Stadt sind.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Grundstück, um das es hier geht, war jahrelang als Gewerbefläche ausgewiesen,
und man hat krampfhaft versucht, einen Investor zu finden, der da bauen will. Am Ende ist auch einer gefunden worden. Das Problem in dieser Debatte ist jetzt nur, dass es einen kleinen Zeitraum davor gab, und da kann ich nur sagen, das ist dumm gelaufen. Es ist dumm gelaufen für die SPD, wie Herr Duge auch schon angedeutet hat, dass man damit geworben hat, dass auf diesem Zeise-Parkplatz etwas anderes passiert, als jetzt passieren soll. Dumm gelaufen ist meines Erachtens auch, dass der Investor sich erst an die Presse und dann an die Verwaltung gewandt hat; das ist natürlich nicht so toll. Das sollte man eigentlich nicht machen, denn wir stehen jetzt vor dem Problem, ob wir alles wieder zurücknehmen und neu aufrollen und dann nicht wissen, was dabei herauskommt, beziehungsweise wenn wir das wieder ins Parlament zurückbeordern, kann es sein, dass die Zeit abgelaufen ist und die Investition dann nicht getätigt werden kann. Das ist natürlich schwierig.
Man sollte in den Stadtteilen auch Flächen für Wohnen und Arbeiten bereithalten. Und es ist gut, dass gerade in diesem Bereich eine kreativwirtschaftliche Agentur ihren Platz finden wird. Das ist auch gesellschaftlich und wirtschaftlich von Vorteil. Es ist zwar dumm gelaufen, aber man sollte das jetzt endlich durchziehen. Deshalb werden wir den LINKEN-Antrag nicht annehmen. Ich verstehe auch teilweise nicht, warum die Rechtsnachfolge einer Arbeiterpartei sich nicht um die arbeitende Bevölkerung kümmert, sondern immer nur um diejenigen, die drumherum wohnen. Wir sind dafür, dass dort auch Arbeitsplätze entstehen neben Arbeitsplätzen, die entstehen, weil man zusammenrückt. Das bedeutet auch, dass man einen Vorteil davon hat und der Staat dort vielleicht sogar durch höhere Einkommensteuern wieder Geld hereinbe
kommt. Man sollte nicht immer nur auf die Ausgabenseite schauen, sondern auch auf die Einnahmenseite.
Der SPD-Antrag ist wohlfeil, aber ich lese daraus, dass jetzt die Bürgerschaft der Kommission für Bodenordnung vorschreiben will, wie sie abzustimmen hat. Ich gehe einmal davon aus, dass diese Abstimmung sowieso wahrscheinlich so erfolgen wird, wie die Bürgerschaft das mehrheitlich möchte. Wir werden uns aber bei dieser Abstimmung enthalten, denn wir finden es keinen guten Stil, dass die Bürgerschaft hier einfach sagt, die Kommission möge entscheiden. – Vielen Dank.
Anscheinend haben mir einige der Redner und Rednerinnen zu Anfang nicht zugehört. Ich habe darauf hingewiesen, dass es einen Bebauungsplan von 1997 gibt. Ich habe aber auch gesagt, Frau Dobusch, und das haben Sie die ganze Zeit über nicht erwähnt, dass die Mehrheit im Bezirk, die von der SPD mitgetragen wird, sich sogar schon 2012 und vorher dafür ausgesprochen hat, auf eine Büronutzung zu verzichten. Insofern haben Sie Ihre Haltung geändert und gesagt, wir hätten eine neue Situation. Aber was ich ganz interessant fand, Frau Dobusch: Sie haben wahnsinnig viel aufgezählt, angefangen mit der Kreativwirtschaft, und ich habe das bisher so verstanden, dass es Ihnen vor allen Dingen auch darum geht, kleine Unternehmen zu unterstützen und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Das ist hier alles nicht der Fall. Herr Duwe, Sie haben gerade davon gesprochen, die Einnahmen zu erhöhen, aber es entsteht kein einziger neuer Arbeitsplatz.
Das ist nicht geplant. Es ist eine Zusammenlegung, und es werden woanders Leerstände entstehen. Wer hat eben von der Wirtschaftsförderung gesprochen? Herr Roock war es, glaube ich. Jetzt WPP auch noch Wirtschaftsförderung anzubieten, ist nun wirklich das Letzte, was man heute noch machen muss. Das brauchen wir auch nicht.
Was ich auch interessant finde: Eine Überspitzung mag ab und zu Sachen anschaulich machen, Frau Dobusch, aber wenn Sie hier an die Wand malen, für Ottensen bestehe die Gefahr, ein Schlafstadtteil zu werden, wenn dort Wohnungen entstehen würden und nicht diese Büronutzung, dann ist das wirklich völlig absurd und zeigt, dass Sie einfach keine guten Argumente haben.
Jetzt möchte ich noch einmal auf den vertrauenswürdigen Investor eingehen und wie dieser Investor mit der Stadt umgegangen ist. Ich habe den Senat gefragt, wann er eigentlich was erfahren hat, denn wenn jemand ein Grundstück an die Hand gegeben bekommt, muss er oder sie alle halbe Jahre Bericht erstatten. Der Investor hat im Mai 2013 das Grundstück bekommen. Ich zitiere jetzt aus der Antwort auf meine Schriftliche Kleine Anfrage:
"Am 31. Oktober 2013 hat der Investor schriftlich über den Stand der Planungen berichtet. Danach sollten die Planungen im 4. Quartal 2013 mit dem Bezirk endabgestimmt und im 1. Quartal 2014 ein Bauantrag eingereicht werden. Mit Schreiben vom 20. Dezember 2013 hat der Investor im Nachgang zu einem persönlichen Gespräch am 12. Dezember 2013 insbesondere den geplanten Wohnungsmix schriftlich dargestellt und die noch offenen Fragen zur Fassadengestaltung dargelegt sowie den Termin zur Bauantragsstellung auf das Frühjahr 2014 konkretisiert."
Wenn ich jetzt sage, die Stadt lasse sich hier wie ein Tanzbär am Nasenring durch die Manege ziehen, dann können Sie mir nicht widersprechen. Sie können doch nicht einfach akzeptieren, dass sie danach sagen, das interessiere sie alles nicht mehr und sie machten etwas anderes.