Vor diesem Hintergrund halten wir es wohnungspolitisch für vertretbar, an dieser Stelle nun doch am bestehenden Bebauungsplan festzuhalten. Ich würde mich freuen, wenn alle Kritikerinnen und Kritiker die 35 Sozialwohnungen, um die es bei Zeise 2 maximal ginge, in den richtigen Kontext einbetten und nicht unlauter so tun würden, als wäre damit das Ende des sozialen Wohnungsbaus in ganz Hamburg eingeläutet.
Aber, Frau Sudmann, es gibt durchaus auch verständliche Bedenken aus anderer Richtung. Laut der Studie "Kreative Milieus und offene Räume in Hamburg" von 2010 zählt Ottensen zu den sogenannten kreativen Stammzellen Hamburgs. Das Dorf hat sich zu einem Quartier entwickelt, in dem sich Kreativwirtschaft und künstlerisches Schaffen in besonderer Weise konzentrieren.
Viele der in den Siebziger-, Achtzigerjahren eroberten Nischen und Freiräume, die durch die Abwanderung von Industrie entstanden sind, haben sich Gott sei Dank erhalten: Die Fabrik ist eines der herausragenden Beispiele, die MOTTE, das Frauenmusikzentrum. Andere sind neu dazugekommen: die FRISE, das Achterhaus, das betahaus Hamburg. Wir tun unser Möglichstes, um günstige Gewerbeflächen für Kleinbetriebe zu schaffen beziehungsweise zu erhalten, denn diese sind natürlich ebenfalls durch den Wohnungsbau und steigende Mietpreise bedroht.
Vizepräsident Dr. Wieland Schinnenburg (unter- brechend): Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Sudmann?
Beispiele hierfür gibt es zahlreiche, gerade aus Altona: das alte Finanzamt 500 Quadratmeter, Gaußstraße 60 Quadratmeter, Behringstraße 280 Quadratmeter, Stresemannstraße 2000 Quadratmeter, wenn alles klappt, auch die Viktoria-Kaserne mit 5000 Quadratmetern. Das sind alles Flächen mit Mieten zwischen 4,50 Euro und 11,50 Euro. Auch das ist alles nachzulesen in der schon erwähnten Anfrage der GRÜNEN.
Auch vor diesem Hintergrund – wir haben dafür gesorgt, dass weiterhin Flächen auch für kleinere Betriebe vorgehalten werden, die die hohen Preise nicht zahlen können, und wir fördern das Kleingewerbe – und angesichts der stetig steigenden Bedeutung der Kreativwirtschaft für ganz Hamburg spricht unseres Erachtens einiges für die vorgeschlagene Nutzung.
Schließlich profitiert der Sektor maßgeblich von der Vielfalt und dem Nebeneinander von verschiedenen Teilmärkten und von Groß und Klein. Diese Zusammenhänge und die entsprechenden Überlegungen können Sie in dem Bericht der Kreativgesellschaft nachlesen.
Wenn nun zehn kleine und eine größere Agentur in ein bereits stark von der Kreativwirtschaft geprägtes Umfeld ziehen und sich darauf festlegen, mindestens 15 Jahre dazubleiben, dann lässt dies auf Synergieeffekte und das Entstehen eines starken Clusters hoffen.
Mich lässt das hoffen. Damit besteht also die Chance auf Synergieeffekte und das Entstehen eines starken Clusters. Zusammen mit den gerade neu in Ottensen entstehenden Studienmöglichkeiten ist das genau das, was Expertinnen und Experten für diesen Bereich immer anmahnen.
Gestatten Sie mir noch eine Bemerkung dazu. Ein paar zusätzliche ganz normale sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze kann Ottensen neben den ganzen Selbstständigen und Einpersonenbetrieben auch gut gebrauchen.
Der charakteristische Ottenser Mix, der schon erwähnt wurde und der tatsächlich den Charme des Dorfes ausmacht, besteht in dem engen Nebeneinander von Wohnen und Arbeiten. Diese räumliche Nähe muss heute anders aussehen und anders interpretiert werden als noch vor 40 Jahren. Ein reines Schlafquartier wollen wir nicht. Wir werden den Antrag der LINKEN ablehnen, denn es gilt, die Altonaer beziehungsweise Ottenser Mischung zu erhalten und sozialverträglich – Stichworte Erhaltungsverordnung und Mietpreise – und mit einem Blick auf das Ganze weiterzuentwickeln. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Worüber reden wir? Wir reden über eine Fläche, die von der Ausweisung Kerngebiet ist und einen Wirtschaftsförderungsvermerk hat. Seit Jahrzehnten ist diese Fläche für eine Büronutzung vorgesehen. Soviel zur Klarstellung zum Antrag der LINKEN, der von einer stadtplanerischen und sozialen Fehlentwicklung spricht.
Im Übrigen, Frau Sudmann, hat die CDU in Altona den Wohnungsbau nicht favorisiert, das will ich hier noch einmal richtigstellen.
Aber dazu komme ich gleich noch. Seitdem die LINKE in der Bezirksversammlung Altona ist, habe ich von ihr keinen Antrag gesehen, der eine Änderung des B-Plans zugunsten des Wohnungsbaus einforderte.
Sie springen vielmehr wieder einmal populistisch auf ein Thema auf, behaupten falsche Sachen, diffamieren Investoren und die Werbebranche – das allgemein übliche Szenario der LINKEN.
Fakt ist, dass rund 800 Arbeitsplätze – noch dazu saubere, gut bezahlte Arbeitsplätze ohne Emissionen – langfristig am Standort gesichert werden. Langfristig, damit meine ich eine vertragliche Bindung über 15 Jahre. Das ist im Geschäftsleben eher selten der Fall. Die Prognose geht davon aus, dass mittelfristig zusätzlich 200 neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Das wird dem Stadtteil guttun.
Richtig ist, dass das gesamte Verfahren intransparent sowohl von den Behörden als auch von dem Investor gelaufen ist. Die Investoren hätten viel eher mit den Initiativen vor Ort kommunizieren müssen, und auch die Informationen aus den Behörden waren zunächst nicht ausreichend. Der Vorgang ist nicht aus Jux und Tollerei an den Grundstücksausschuss zurückverwiesen worden. Aber auch die SPD in Altona hat ihren Negativbeitrag geleistet, Frau Dobusch. Im Wahlkampf sind Sie breitbrüstig durch Ottensen gegangen und haben der Bevölkerung noch Wohnungsbau versprochen, und zwar nicht nur 30 Prozent Sozialwohnungen, sondern sogar 50 Prozent und das, obwohl im Umkreis von rund 1000 Metern – Mitte Altona, Othmarschen Park, Kolbenschmidt-Gelände, Hermes – 5000 bis 6000 neue Wohnungen entstehen werden beziehungsweise teilweise schon fertig sind.
Meine liebe Frau Dobusch, das ist Ihr Jahreskontingent von der Zielvorstellung im Wohnungsbau. Sie haben unnötigerweise Erwartungen in Ottensen geweckt und dann Ihr Wahlversprechen gebrochen
Aber damit müssen Sie selber klarkommen und den Bürgern vor Ort erklären, warum Sie heute die 180-Grad-Kehrtwende machen.
Unsere Position ist klar, ich habe das heute auch schon an der einen oder anderen Stelle gesagt. Hier geht es um einen nicht unbedeutenden Wirtschaftsförderungsfall, den meine Fraktion unterstützt. Wir werden daher den Antrag der LINKEN ablehnen und dem der SPD trotz Ihres merkwürdigen Verhaltens vor Ort zustimmen. – Danke schön.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Kauf und Verkauf von Grundstücken, Frau Dobusch, ist nicht Sache des Bezirks, sondern der Bürgerschaft, die das an die Kommission für Bodenordnung delegiert hat. Wir haben darüber zu wachen, dass die Verkäufe sauber ablaufen, und deswegen ist das unsere Angelegenheit.
Deswegen, Frau Sudmann, meine ich auch, dass gerade in diesem Fall in der Bürgerschaft darüber entschieden werden sollte. Ich bin nicht, wie Sie sagten, dafür, dass das an die Kommission für Bodenordnung geht.