Genau, das ist eine Frage, die ich immer wieder, auch im Ausschuss, aufgenommen und erläutert habe, wenn Sie zuhören würden.
Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Hochschulen, das sage ich noch einmal ausdrücklich, ist sehr unterschiedlich. Die beiden künstlerischen Hochschulen und die HafenCity Universität haben keine so hohe Liquidität und nicht so viele finanzielle Reserven. Deswegen sind für sie die Herausforderungen besonders groß. Die wirtschaftliche Situation der anderen Hochschulen ist aber durchaus so, dass sie, wie ich finde, in der Lage sind, die Herausforderungen der Zukunft zu meistern.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu diesen Beträgen, die die Hochschulen mit ihren globalen Budgets erhalten, kommen die Investitionen in die Bausubstanz. Wir haben glücklicherweise gestern für die Universität die Zeichen mit zwei Bauvorhaben, die Sie hier beschlossen haben, gesetzt. Ich darf noch einmal darauf hinweisen, dass wir in dieser Legislaturperiode, also von 2011 bis 2014, rund 475 Millionen Euro für Gebäude und technische Infrastruktur aufgewendet haben, davon 364 Millionen Euro für konventionelle Investitionen und 111 Millionen Euro für Sanierung, Sicherheit, Brandschutz, technische Infrastruktur und Bauunterhaltung. Für den Zeitraum 2015 bis 2019 sind 438 Millionen Euro wiederum für Gebäude und technische Infrastruktur eingeplant, davon allein für konventionelle Investitionen 258 Millionen Euro. Auch diese Leistungen der Stadt, die zum Glück noch durch Bundeszuschüsse für beispielsweise die Forschungsbauten ergänzt werden, verweisen auf die große Kraftanstrengung, die wir für den Wissenschaftsbereich unternehmen.
Bildungspolitik ist ein klarer Prioritätsbereich des Senats. Diese Bildungspolitik reicht von der frühkindlichen Bildung bis zu den Hochschulen. Herr Kühn hat schon darauf hingewiesen, dass im Zeitraum 2012 bis 2016 die Ausgaben insgesamt um rund 600 Millionen Euro steigen werden. Dies zeigt deutlich, welche Kraft wir in die Prioritätsbereiche der Stadt legen.
Ich halte nichts davon, die einzelnen Bereiche gegeneinander auszuspielen. Die Vereinbarung zwischen Bund und Ländern hinsichtlich der Übernahme der BAföG-Kosten durch den Bund sieht übrigens vor, dass die in den Länderhaushalten frei werdenden Mittel zur Finanzierung von Bildungsausgaben im Bereich Schule und Hochschule zu verwenden sind. Genau das geschieht in Hamburg.
(Jens Kerstan GRÜNE: Bloß nicht in Ihrem Bereich! – Gegenruf von Dr. Andreas Dres- sel SPD: Herr Kerstan, wenn du dich mal in- formieren würdest!)
Lieber Herr Kerstan, die Notwendigkeiten im Bereich der baulichen Infrastruktur und der baulichen Modernisierung bei den Hochschulen, aber auch der Forschung, habe ich Ihnen eben erläutert. Selbstverständlich, das habe ich in den vorausgegangenen Debatten auch schon gesagt, werden diese Mittel des Bundes für die Stadt eine große Entlastung darstellen – das in Richtung von Herrn Wersich. Deswegen herzlichen Dank an die Große Koalition in Berlin.
Auch Bundesministerin Wanka, liebe Frau Stöver, hat in diesem Zusammenhang beispielsweise im Bundesrat am Freitag voriger Woche betont, dass es die Länder seien, die über die konkrete Verwendung der frei werdenden BAföG-Mittel entscheiden. Sie könnten, so Frau Wanka auch in dieser Reihenfolge, Schulsozialarbeiter einstellen, Personal für Ganztagsschulen daraus finanzieren oder zum Beispiel im Hochschulbereich Juniorprofessuren daraus finanzieren.
Ich komme schließlich zu der eingangs formulierten dritten Frage, jener nach der Wahrnehmung von Forschung und Lehre und ihrer Wertschätzung in der Stadt. Selbstverständlich können wir in Forschung und Lehre, in der Wissenschaft in Hamburg noch deutlich besser werden. Es wäre auch unambitioniert, das ist klar,
wenn man nicht danach streben wollte. Es ist aber zuweilen schon erstaunlich, dass der Ruf der Hamburger Wissenschaft außerhalb Hamburgs deutlich besser ist als in Hamburg selbst.
Zweite Bürgermeisterin Dr. Dorothee Stapelfeldt (fortfahrend): Sie können sich gern wieder zu Wort melden, keine Zwischenfrage.
Es ist deshalb wichtig, dass eine Stadt wie Hamburg die Bedeutung von Wissenschaft und Forschung für ihre Entwicklung, letztlich für ihre Zukunft und für ihre Innovationsfähigkeit verinnerlicht. Hier kann Hamburg sicherlich, und so ist das auch gemeint, noch von anderen Städten lernen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wird jetzt auch um die Inhalte gehen. Wir werden mit den Hochschulen einen Dialog führen, und dazu haben wir ein Perspektivpapier vorgelegt, das selbstverständlich die Grundlage für einen intensiven Diskussionsprozess ist. So haben wir uns verabredet, so ist das Verfahren mit den Hochschulen nochmals in der vorigen Woche besprochen worden. Ich gehe davon aus, dass die Hochschulen ihren Bildungsauftrag und ihren gesellschaftlichen Auftrag wahrnehmen und dass wir über diese Perspektiven insoweit sehr konstruktiv miteinander sprechen werden. Darauf bin ich jedenfalls eingestellt und darauf freue ich mich auch. – Danke schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Senatorin, die einzige Kraftanstrengung, die ich im Augenblick sehe, besteht darin, die mangelhaften Erfolge der Wissenschaftspolitik schönzureden. Das scheint mir eine riesige Kraftanstrengung mit allerdings wenig Erfolg zu sein.
Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass Sie als Regierung die BAföG-Mittel natürlich so oder so verteilen können. Genau darum geht es doch, man kann sich eben entscheiden.
(Dr. Andreas Dressel SPD: Moment, es wur- de behauptet, das wäre ein Missbrauch! Das ist hier behauptet worden!)
Es gibt Länder, die entscheiden sich, diese Gelder in die Hochschulpolitik zu stecken. Sie hingegen, Frau Stapelfeldt, haben sich dagegen entschieden, und das kritisieren wir. Ich glaube Ihnen nicht einmal, dass das Ihre Entscheidung gewesen ist. Für so unambitioniert halte ich Sie nämlich gar nicht. Glauben Sie mir, ich wäre froh, wenn wir Ihnen das nicht ständig vor die Nase halten müssten und Sie sich in Ihrem Senat durchgesetzt und wenigstens die Hälfte der Mittel an die Hochschule gegeben hätten. So ist das wirklich ein Armutszeugnis, und zwar ein Armutszeugnis für Sie.
Ich möchte noch einmal deutlich machen, worum es bei diesen 0,88 Prozent und den von Ihnen dargestellten Tarifsteigerungen geht. Herr Pelka hat es in dem Artikel im "Hamburger Abendblatt" deutlich gemacht und bei uns in der Fraktion sehr ausführlich dargestellt. Auch hier, liebe SPD-Fraktion, würde ich Sie sehr bitten, die Hochschulpräsidenten einzuladen. Lassen Sie es sich vorrechnen: Es sind 230 Millionen Euro Mindereinnahmen. Die Hochschulen waren bereit, das zu tragen; die konnten nämlich rechnen, als sie das unterschrieben haben. Sie haben sich mit der Stadt solidarisch und damit einverstanden erklärt, im Rahmen der Schuldenbremse ihr Päckchen zu tragen. Das wurde aber natürlich auch im Hinblick auf zwei Nebenvereinbarungen unterschrieben. Zum einen steht nämlich in der Vereinbarung, dass Nachverhandlungen möglich sind, wenn die Tarifsteigerungen 2 Prozent übersteigen. Und das tun sie, Sie haben es eben vorgetragen. Es ist Wortklauberei, wenn Sie jetzt sagen, dass das nicht langfristig und vielleicht nicht deutlich genug sei. Im Vertrag steht nichts davon, dass eine Steigerung um soundsoviel notwendig ist, sondern es steht dort, dass nachverhandelt werden muss, wenn die Stei
gerung mehr als 2 Prozent beträgt. Insofern handelt es sich um Vertragsbruch von Ihrer Seite; das ist das eine.
Das Zweite ist, das haben Sie wohlweislich nirgendwo schriftlich festgehalten, aber die Hochschulen haben auch hier im Vertrauen auf die Senatorin für Wissenschaft und Forschung gehandelt. Sie haben ihnen nämlich immer wieder gesagt, dass natürlich Bundesgeld fließen werde. Das wussten die Hochschulpräsidenten, die sind nämlich auch in Berlin unterwegs. So, wie der Koalitionsvertrag aufgesetzt worden ist, war klar, dass es zu solchen Nachverhandlungen kommen würde. Aber wie überall, wenn die SPD wissenschaftspolitisch etwas machen muss, kommt dabei für die Hochschulen ein Minusgeschäft heraus.
Aber selbstverständlich, schauen Sie sich die anderen Länder an, wo die SPD nicht beteiligt ist. Schauen Sie sich zum Beispiel Baden-Württemberg an, schauen Sie sich zum Beispiel Hessen an.
Dort regieren wir zusammen. Und wer stellt dort die Wissenschaftssenatorin? Und wer ist der Ministerpräsident? Ist das ein GRÜNER?
Genau deshalb sehen dort die Hochschulen sehr viel besser aus. Lieber Herr Kühn, Sie haben uns großartigerweise mit Rostock verglichen. Wenn wir uns einmal mit Heidelberg vergleichen, auch eine sehr alte Hochschule, dann kommt etwas völlig anderes heraus. Wir wenden pro Studierenden 14 000 Euro auf. Was glauben Sie, was die Heidelberger aufwenden? 20 000 Euro, das ist fast ein Drittel mehr. Es wundert mich nicht, dass die Heidelberger bessere Erfolge vorweisen. Wenn Sie sich dann hinstellen und sagen, dass Ihre Hochschulpolitik einzigartig sei …
Nein, ich habe hier Leidenschaft. Sie sind es vielleicht von Ihrer Senatorin gewöhnt, dass man dieses Politikfeld unter ferner liefen abhandeln kann.
Ich finde, dass es ein sehr wichtiges Politikfeld ist, und dann gehört es sich, dass man mit dem Herz und mit dem Hirn dabei ist.
Ich würde Ihnen vorschlagen, die Präsidenten einzuladen. Dann können Sie in Ruhe noch einmal darüber nachdenken, ob Ihre Wissenschaftspolitik an dieser Stelle richtig ist. – Vielen Dank.