Ich muss etwas feststellen, das vielleicht schon länger existiert. Die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Behörden gelingt überhaupt nicht mehr. Anhand der Karikatur des Motorschiffs "Stubnitz" möchte ich Ihnen zeigen, wie lange dort Diskussionen zwischen verschiedenen Behörden laufen, um zu einem Ergebnis zu kommen. Oder, Frau Vértes-Schütter, wie verhält es sich denn mit dem Fundus Theater? Wie viele Aktionen müssen wir dort veranstalten, damit einmal eine Zusammenarbeit stattfindet? Die Behörden in dieser Stadt arbeiten nicht mehr vernünftig zusammen.
Es hat geklappt, aber nur, weil Frau VértesSchütter sich dort eingesetzt hat, eine Aufgabe, die eigentlich die Behörden machen sollten.
Hilfstruppen des Senats brauchen wir nicht. Wir brauchen Leute, die aufpassen, ob der Senat vernünftig arbeitet.
Meine Damen und Herren! So ist die Situation gegenwärtig, und dementsprechend klingeln dort die Alarmglocken. Und so sind auch die Antworten, die momentan gegeben werden sowohl von der SPD als auch von der CDU, nicht ausreichend. Wir haben das bei der letzten Debatte deutlich gesagt, wir brauchen mehr finanzielle Mittel in diesem Bereich. Ohne sie wird es nicht gehen, und ohne sie stirbt ein wichtiger Teil der kulturellen Bildung in dieser Stadt. Das bedeutet Wochenarbeitszeit für die Schulen, anders wird das dort nichts, das bedeutet mehr Begleitservice, denn ohne ihn wird es keine Verbindung zwischen den außerschulischen und schulischen Akteurinnen geben, und es bedeutet eine bessere Ausstattung der außerschulischen Bildung. Das ist es, was wir existenziell brauchen.
Ich hoffe, dass wir diese Debatte gut weiterführen können innerhalb der Ausschüsse und auch die Diskussion über den Bericht, den die SPD dann bekommt. Aber die Antworten, wie sie bisher gegeben worden sind, reichen nicht aus. Wir haben beim letzten Mal bei der Sitzung mit der Basiskultur verlangt, dieses finanziell zu bewältigen. Das ist noch nicht gelungen, und wir werden es in den Haushaltsberatungen wieder versuchen, vielleicht gelingt es uns da. – Vielen Dank.
Wer stimmt nun einer Überweisung der Drucksachen 20/12977 und 20/13121 federführend an den Kulturausschuss und mitberatend an den Schulausschuss zu? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Somit ist der Überweisungsantrag abgelehnt.
Dann kommen wir zur Abstimmung in der Sache und beginnen mit dem Antrag der CDU-Fraktion aus Drucksache 20/13121.
Dann kommen wir zum SPD-Antrag aus Drucksache 20/12977. Hierzu möchte die FDP-Fraktion die Ziffer 1 separat abstimmen lassen.
Wer möchte also zunächst der Ziffer 1 des SPDAntrags zustimmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Somit ist die Ziffer angenommen.
Wer möchte dann noch die Ziffern 2 bis 6 annehmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Es sind auch die Ziffern 2 bis 6 angenommen.
Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 16 und 17, Drucksachen 20/12874 und 20/12893: Bericht des Umweltausschusses zu Hafen und Umwelt sowie Bericht des Umweltausschusses zum Aktionsplan Anpassung an den Klimawandel, Masterplan Klimaschutz – Zielsetzung, Inhalt und Umsetzung und "Hamburger Klimaschutzkonzept 2007 bis 2012", Abschlussbericht und Gesamtbilanz.
[Bericht des Umweltausschusses über die Drucksache 20/9892: Hafen und Umwelt (Große Anfrage der GRÜ- NEN Fraktion) – Drs 20/12874 –]
[Bericht des Umweltausschusses über die Drucksachen 20/8492: Aktionsplan Anpassung an den Klimawandel (Senatsmitteilung) , 20/8493: Masterplan Klimaschutz – Zielsetzung, Inhalt und Umsetzung A. Anlass B. Der Masterplan Klimaschutz (Senatsmitteilung) und 20/8494: "Hamburger Klimaschutzkonzept 2007 – 2012" Abschlussbericht und Gesamtbilanz (Senats- mitteilung) – Drs 20/12893 –]
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mit dem Masterplan Klimaschutz will die Stadt ihren CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent und bis 2050 mindestens um 80 Prozent verringern. Damit leistet Hamburg seinen Beitrag zur Erreichung der nationalen Klimaschutzziele.
Der Masterplan schließt an das Klimaschutzkonzept 2007 bis 2012 der CDU-geführten Senate an, ist aber aus drei Gründen keine einfache Fortschreibung.
Die SPD konzentriert sich beim Masterplan erstens auf hocheffiziente und eingeführte Klimaschutzmaßnahmen und wird zweitens einer Anregung des Rechnungshofs folgen, Fördermittel nicht mehr als Zuwendung quasi zu verschenken, sondern zu guten Bedingungen über die Investitions- und Förderbank als Kredite zu vergeben. Und drittens wird der Klimaschutz im Gegensatz zu CDU-geführten Senaten künftig nicht mehr nur Aufgabe einer einzelnen Behörde sein, denn im Masterplan ist integriert und festgelegt, dass alle Behörden den Kli
maschutz in ihrem Aufgabenbereich ausüben müssen. Dieses Verfahren wird Mainstreaming genannt, man könnte auch vom integrierten Klimaschutz sprechen.
Und das bringt am Ende mehr Klimaschutz für die ganze Stadt. Für das Mainstreaming kann ich Ihnen schon heute einige Beispiele nennen.
Die SAGA hat in ihren Gebäuden bereits 90 Prozent des Hamburger CO2-Minderungsziels erreicht, sie dämmt nämlich ihre Häuser ganz ausgezeichnet. HAMBURG WASSER arbeitet mit einem energieautarken Klärwerk äußerst klimafreundlich, und HAMBURG ENERGIE entwickelt hocheffiziente Energiedienstleistungen und ist der Treiber für den Ausbau der erneuerbaren Energien in Hamburg. Der HVV fährt mit ökostrombetriebenen Bahnen und schafft nach und nach immer mehr sauberere Busse an, und ab 2020 sollen die Busse nur noch CO2-frei fahren können. Schulbau Hamburg saniert unsere Schulen, baut klimagerechte neue Gebäude und mindert damit die Klimalast der Stadt erheblich. Die Verkehrsbehörde puscht in diesem Jahr den Radverkehr mit über 10 Millionen Euro. Dafür gab es früher nur ein bisschen Geld aus dem Klimaschutztopf; das hat mich damals schon geärgert.
Und der Hafen bringt schon jetzt 40 Prozent der Hamburger Energieeinsparungen auf. Über seine unbestrittene, wichtige ökonomische Bedeutung hinaus gewinnt der Hafen durch das Konzept "smartPORT energy" auch für die Energiewende, für Klima- und Umweltschutz sowie für die Nachhaltigkeit eine zentrale Bedeutung. Fast 40 Prozent des Hinterlandverkehrs wurden 2013 über die Bahn abgewickelt. Hafentypische Verkehre werden zunehmend elektrifiziert und mit Ökostrom betrieben. Der Hafen wird sieben weitere Windenergieanlagen aufbauen und damit zum Schaufenster für erneuerbare Energien ausgebaut.
Geplant sind ferner Energieeffizienzmaßnahmen wie der Bau von KWK-Anlagen, die Nutzung vorhandener Abwärmepotenziale und ein Energiemanagement-System zur Vermeidung von Energiekosten und auch von CO2-Ausstoß. 2015 werden dazu Lastmanagementsysteme und ein virtuelles Kraftwerk mit Hafenbetrieben zusammen aufgebaut und auch Speichertechnologien für Strom aus erneuerbaren Energien erprobt.
Meine Damen und Herren! Es wäre doch aberwitzig, wenn wir beim Klimaschutz dies alles nicht mit einbeziehen würden.
Durch diesen neuen konzeptionellen Ansatz des Masterplans werden sowohl die wirtschaftlichen Potenziale des Klimaschutzes mit seinen positiven Arbeitsplatzeffekten – das muss man auch einmal sagen – als auch die Vorteile einer klimafreundlichen Stadt mit ihrer hohen Lebensqualität in vielen Bereichen der Politik erschlossen.
Das Mainstreaming ist keine leere Versprechung. Wir wollen, dass die Leitstelle Klimaschutz bei der Fortschreibung des Masterplans die Maßnahmen auch dokumentiert. Aufgrund des Mainstreamings wird Klimaschutz künftig nicht mehr nur allein aus dem Einzelplan 6 finanziert, um es haushalterisch zu sagen.
Auch andere Behörden erbringen Leistungen für den Klimaschutz in ihren Aufgabenbereichen. Darum ist es folgerichtig, dass der Mitteleinsatz für den Klimaschutz gegenüber dem Klimaschutzkonzept der Vorgängersenate verringert wurde. Und wer das kritisiert, sollte hübsch aufpassen.
Wer die Schuldenbremse nämlich noch schneller und noch strikter durchführen will als die SPD, der sollte sich konsequenterweise mit seiner Kritik an der Absenkung einzelner Haushaltstitel auch beim Klimaschutz zurückhalten.