Protocol of the Session on September 25, 2014

Diese Drucksache möchte die CDU-Fraktion an den Sportausschuss überweisen. Vonseiten der GRÜNEN Fraktion liegt ein Antrag auf Überweisung federführend an den Haushaltsausschuss und mitberatend an den Sportausschuss vor.

Wer stimmt zunächst der Überweisung der Drucksache 20/12962 an den Haushaltsausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt worden.

Wer möchte die Drucksache an den Sportausschuss überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich beschlossen worden.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 20, Drucksache 20/12917, Bericht des Haushaltsausschusses: Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Kirchensteuergesetzes.

[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 20/12057: Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Kirchensteuergesetzes (Senatsantrag) – Drs 20/12917 –]

Wer möchte hier der Ausschussempfehlung folgen und das Achte Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Kirchensteuergesetzes aus Drucksache 20/12057 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist bei einigen Enthaltungen einstimmig beschlossen worden.

Hierzu bedarf es einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?

(Der Senat gibt seine Zustimmung zu erken- nen.)

Das tut er. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Das ist nicht der Fall.

Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist ebenfalls einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen worden.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 23, Drucksache 20/12940, Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und Medien: Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Hafenentwicklungsgesetzes.

[Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und Medien über die Drucksache 20/11714: Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Hafenentwicklungsgesetzes (Senatsantrag) – Drs 20/12940 –]

Wer möchte der Ausschussempfehlung folgen und das Siebzehnte Gesetz zur Änderung des Hafenentwicklungsgesetzes aus der Drucksache 20/11714 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich beschlossen worden.

Hierzu bedarf es einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?

(Der Senat gibt seine Zustimmung zu erken- nen.)

Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Das ist nicht der Fall.

Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist auch in zweiter Lesung und damit endgültig beschlossen worden.

Tagesordnungspunkt 28, Drucksache 20/12978, Antrag der CDU-Fraktion: Eine neue Kultur der Erziehungs- und Bildungspartnerschaft zwischen Eltern, Schülern und Schule schaffen.

[Antrag der CDU-Fraktion: Eine neue Kultur der Erziehungs- und Bildungspartnerschaft zwischen Eltern, Schülern und Schule schaffen – Drs 20/12978 –]

Die CDU-Fraktion möchte diese Drucksache an den Schulausschuss überweisen.

Wer möchte so verfahren? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt worden.

Dann lasse ich nun über den CDU-Antrag in der Sache abstimmen. Hierzu möchte die FDP-Fraktion die Ziffer 1 separat abstimmen lassen.

Wer möchte also zunächst die Ziffer 1 des CDUAntrags annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt worden.

Wer möchte die Ziffern 2 bis 4 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist ebenfalls mehrheitlich abgelehnt worden.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 34, Drucksache 20/12984, Antrag der FDP-Fraktion: Kennzeichnungspflicht von gasbetriebenen Autos.

(Vizepräsident Dr. Wieland Schinnenburg)

[Antrag der FDP-Fraktion: Kennzeichnungspflicht von gasbetriebenen Autos – Drs 20/12984 –]

Diese Drucksache möchte die FDP an den Verkehrsausschuss überweisen.

Wer möchte so verfahren? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt worden.

Dann kommen wir zur Abstimmung in der Sache. Die SPD-Fraktion möchte den FDP-Antrag ziffernweise abstimmen lassen.

Wer Ziffer 1 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich beschlossen worden.

Wer stimmt Ziffer 2 zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt worden.

Wer möchte Ziffer 3 folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist ebenfalls mehrheitlich abgelehnt worden.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 38, Drucksache 20/12998, Antrag der SPD-Fraktion: Hamburg unterstützt den Neubau der DLRG-Station am Wittenbergener Elbstrand.

[Antrag der SPD-Fraktion: Hamburg unterstützt den Neubau der DLRGStation am Wittenbergener Elbstrand – Drs 20/12998 –]

Wer möchte diesem Antrag seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig beschlossen worden.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 40, Drucksache 20/13001, Antrag der GRÜNEN Fraktion: Integration der Müllentsorgungsgebühren ins Hafengeld.

Hierzu liegt Ihnen als Drucksache 20/13134 ein Antrag der CDU-Fraktion vor.

[Antrag der GRÜNEN Fraktion: Integration der Müllentsorgungsgebühren ins Hafengeld – Drs 20/13001 –]

[Antrag der CDU-Fraktion:

Wettbewerbsnachteile für den Hamburger Hafen vermeiden – Müllentsorgungsgebühren nicht ins Hafengeld integrieren – Drs 20/13134 –]

Beide Drucksachen möchte die SPD-Fraktion an den Umweltausschuss überweisen. Vonseiten der FDP-Fraktion liegt ein Überweisungsbegehren für die Drucksache 20/13001 federführend an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien sowie mitberatend an den Umweltausschuss vor.

Wer stimmt nun zunächst der Überweisung der Drucksache 20/13001 an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt worden.

Wer möchte dann die Drucksachen 20/13001 und 20/13134 an den Umweltausschuss überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig beschlossen worden.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 41, Drucksache 20/13002, Antrag der GRÜNEN Fraktion: Fehlentscheidungen zurücknehmen – Hochschulen stärken!

[Antrag der GRÜNEN Fraktion: Fehlentscheidungen zurücknehmen – Hochschulen stärken! – Drs 20/13002 –]

Die GRÜNE Fraktion möchte diese Drucksache an den Wissenschaftsausschuss überweisen.

Wer möchte so verfahren? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt worden.

Wir kommen damit zur Abstimmung in der Sache.

Wer den Antrag der GRÜNEN annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt worden.