Jetzt zu Herrn Roock und zur Änderung des Bebauungsplans. Auch da zitiere ich einmal kurz den Senat, denn es war gar nicht notwendig, den Bebauungsplan zu verändern. Zitat aus der Antwort des Senats auf meine Schriftliche Kleine Anfrage:
"Die geplante Wohnnutzung wäre danach nur im Rahmen einer Ausnahme gemäß Paragraf 7 Absatz 3 BauNVO zulässig gewesen, die mit der Anhandgabe in Aussicht gestellt wurde."
Auch das war alles im Vorwege geklärt, und daher ist Ihr Angriff völlig ins Leere gelaufen. Nun möchte ich Ihnen einmal sagen, was die Lösung ist, wenn WPP das jetzt nicht bekommt, denn WPP muss das nicht bekommen. Auch das habe ich den Senat gefragt, wenngleich er versucht hat, diese Antwort etwas schöner zu gestalten. Wenn es eine grundsätzliche Änderung der angegebenen Nutzung gibt, und es ist definitiv etwas anderes, ob ich Wohnungen oder Büros baue, dann ist die Stadt nicht mehr in der Pflicht, das Grundstück an den Anhandgabenehmer zu veräußern. Wenn PROKOM jetzt also abspringt, ist es gar kein Problem, trotzdem Wohnungen zu bauen. Die Stadt hat eine städtische Wohnungsbaugesellschaft, die SAGA. Sie haben der SAGA sogar schon einmal zugemutet, die Universität neu zu bauen, und die SAGA hat Erfahrung mit Wohnungs- und Gewerbemix.
Die SAGA kann hier Wohnungen bauen, die Ottensen braucht, und die können auch preisgünstig sein. Insofern wäre das eine Lösung.
Mir liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor, und wir kommen damit zur Abstimmung. Der Abgeordnete Robert Bläsing hat mir dazu mitgeteilt, dass er an der Abstimmung nicht teilnehmen werde.
Wir beginnen mit dem Antrag der Fraktion DIE LINKE aus der Drucksache 20/12983. Hierzu hat die GRÜNE Fraktion eine ziffernweise Abstimmung beantragt.
Wer möchte zunächst Ziffer 1 des Antrags annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt worden.
Wer möchte Ziffer 2 des Antrags folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist ebenfalls mehrheitlich abgelehnt worden.
Wer möchte sich diesem anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich beschlossen worden.
Dann rufe ich als Nächstes den Tagesordnungspunkt 30 auf, Drucksache 20/12980, Antrag der CDU-Fraktion: Gezielt Kriminalität bekämpfen – Grundlagen hierfür schaffen.
[Antrag der CDU-Fraktion: Gezielt Kriminalität bekämpfen – Grundlagen hierfür schaffen – Drs 20/12980 –]
Diese Drucksache möchte die CDU-Fraktion an den Innenausschuss überweisen. Die Fraktionen sind übereingekommen, auf die Debatte zu verzichten, und wir kommen damit direkt zur Abstimmung.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 20/12980 an den Innenausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich beschlossen.
Wer möchte sich diesen anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig beschlossen worden.
Nun zum Bericht 20/12897, zunächst zu Ziffer 1. Hierin sind wiederum nur einstimmige Empfehlungen enthalten.
Wer möchte diesen seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig beschlossen worden.
Meine Damen und Herren! Die in der Geschäftsordnung für bestimmte Punkte der Tagesordnung vorgesehene
Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft die unter A aufgeführten Drucksachen zur Kenntnis genommen hat.
Wer stimmt den Überweisungsbegehren unter B zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig beschlossen worden.
Dann rufe ich auf Tagesordnungspunkt 6, Drucksache 20/12262, Große Anfrage der FDP-Fraktion: Stand der Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie – muss Hamburg weiter nachsitzen?
[Große Anfrage der FDP-Fraktion: Stand der Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie – muss Hamburg weiter nachsitzen? – Drs 20/12262 –]
Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt worden.
Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Großen Anfrage aus Drucksache 20/12262 ohne Besprechung Kenntnis genommen hat.
Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 12, Drucksache 20/12894, Senatsmitteilung: Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 13. Dezember 2012, "Hamburg 2020: Langfristige Perspektive für den Loki-Schmidt-Garten entwickeln".
[Senatsmitteilung: Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 13. Dezember 2012 "Hamburg 2020: Langfristige Perspektive für den Loki-Schmidt-Garten entwickeln" (Druck- sache 20/6160) – Drs 20/12894 –]
Wer möchte diesem Überweisungsbegehren folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt worden.
Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft von der Senatsmitteilung aus der Drucksache 20/12894 Kenntnis genommen hat.
Dann rufe ich auf Tagesordnungspunkt 14, Drucksache 20/12962, Unterrichtung durch die Präsidentin: Perspektiven einer künftigen Olympiabewerbung – die Antworten der Freien und Hansestadt Hamburg an den Deutschen Olympischen Sportbund sowie Bürgerschaftliches Ersuchen vom 21. Mai 2014: "Ergebnisoffene Studie – Olympische und Paralympische Spiele in Hamburg".
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Perspektiven einer künftigen Olympiabewerbung – die Antworten der Freien und Hansestadt Hamburg an den Deutschen Olympischen
Sportbund sowie Bürgerschaftliches Ersuchen vom 21. Mai 2014: "Ergebnisoffene Studie – Olympische und Paralympische Spiele in Hamburg" – Drs. 20/11848 – Drs 20/12962 –]
Diese Drucksache möchte die CDU-Fraktion an den Sportausschuss überweisen. Vonseiten der GRÜNEN Fraktion liegt ein Antrag auf Überweisung federführend an den Haushaltsausschuss und mitberatend an den Sportausschuss vor.