Die einzige Frage, die sich wieder einmal stellt, ist: Verstehen Sie nichts oder wollen Sie nichts verstehen? Wahrscheinlich ist es bei Ihnen eine Mischung aus beidem. Sie brauchen, und das gilt auch für Herrn Dressel, gar nicht versuchen abzulenken. Es geht nicht um Herrn Basse. Hier hat niemand von uns das Thema Basse aufgemacht
und auch niemand das Thema SAGA GWG – die Frau Kollegin von den LINKEN vielleicht. Herr Basse genießt in der Stadt einen guten Ruf und das auch völlig zu Recht. Als Vorstand ist es irgendwo sein Recht, auch einmal einen Fehler zu machen. Aber dann müssen eben die Kontrollgremien greifen, sprich der Aufsichtsrat, und er muss von solchen Fehlern abgehalten werden. Ich kenne Herrn Basse sicherlich nur oberflächlich. Ich kenne aber viele, die ihn gut kennen, und die haben mir eigentlich alle gesagt, Herr Basse ist niemand, dem es um die 100 000 Euro ging. Dem geht es nicht ums Geld. Der will tätig sein, der will eine Aufgabe haben, was auch immer. Der hat sich überlegt, was er im Rentenalter macht. Das mag alles sein, das macht die Sache aber nur bedingt besser.
Ich möchte gerade zu diesem Punkt noch eines in ähnlicher Stoßrichtung wie Frau Sudmann sagen. Wenn Herr Basse nächstes Jahr in das Rentenalter kommt, wäre es ein großer Fehler, wenn er diesen oder einen vergleichbaren Job dann doch noch annähme. Schauen Sie sich die Unternehmenszahlen an. Herr Basse bekommt nicht nur diese round about 350 000 Euro – das Salär ist für mich völlig in Ordnung –, es gehen auch noch 275 000 Euro für die Altersvorsorge on top. Im Jahr landet er also bei über 600 000 Euro. Wenn er im Alter etwas machen möchte – was viele wollen und was ein legitimer Wunsch ist –, dann soll er sich eine geeignete Tätigkeit suchen, aber mit Sicherheit nicht zu einem privaten Konkurrenten gehen, der in Hamburg auf den Markt möchte. Ihr Argument, das sei kein Konkurrent, ist wirklich lä
cherlich und zeigt, dass Sie sich mit der Materie nicht beschäftigen. Das ist eines der größten oder sogar das größte deutsche Immobilienunternehmen. Die möchten, wie alle anderen auch, in Hamburg auf den Markt. Da können Sie doch Herrn Basse mit seinen Connections – dass er die hat, hat er durch das kurze Telefonat mit Ihnen bewiesen, ein Anruf und schon hatte er den Nebenjob – nicht für diese Tätigkeit empfehlen. Herr Basse darf eine solche Tätigkeit nicht ausüben, auch nicht, wenn er in Pension ist. Da hat die Stadt Rechtsansprüche. Es gibt rechtliche Verpflichtungen, die sich nicht zuletzt aus dem Pensionsverhältnis ergeben. Das, Frau Senatorin, geht nicht.
Zum nächsten Thema. Sie haben, wie eingangs gesagt, mit Ihrer Rede gezeigt, dass Sie im Grunde nicht haltbar sind. Der Bürgermeister ist so tapfer, dass er dieses Mal und auch das letzte Mal dabei sitzt, wenn auch mit versteinerter Miene,
das macht es im Ergebnis aber auch nicht besser. Der Kollege Kleibauer hat es schon deutlich gemacht: Es geht nicht mehr nur um Mauscheleien, um irgendwelche unschönen Dinge, die passiert sind, es geht um klare Rechtsverstöße. Sie haben klare Rechtsverstöße zu verantworten, und für diese Rechtsverstöße müssen Sie sich rechtfertigen. Dazu ist überhaupt kein Wort gefallen. Sie haben Rechtsnormen nicht beachtet, Sie haben Vorschriften nicht beachtet, Sie haben sie umgangen. Sie haben entschieden, wie Sie wollten, weil Sie Herrn Basse, ich weiß nicht, seit wie vielen Jahrzehnten, kennen. Kommen Sie her, sagen Sie, dass es nicht stimmt. Kommen Sie her, sagen Sie, das war nicht der Grund und sagen Sie, dass Sie bei jedem anderen genauso gehandelt hätten – ein Anruf und schon hätten Sie die Nebentätigkeit genehmigt, ohne näher nachzufragen. Erklären Sie uns das.
Eines möchte ich noch über diesen Fall hinausgehend sagen. Dieser Fall hat deutlich gemacht, dass die Kontrollgremien der SAGA GWG, so wie unser gutes Unternehmen jetzt aufgestellt ist, absolut versagt haben. Es kann doch nicht sein, dass Sie im Juli eine Genehmigung erteilen und dann über die Schriftliche Kleine Anfrage des Kollegen Kleibauer mitteilen lassen, der Aufsichtsrat würde in der nächsten Sitzung Ende Oktober darüber unterrichtet werden – nach über drei Monaten und das bei einem derart wichtigen und essenziellen Punkt. Ob er wirklich unterrichtet worden wäre, wage ich zu bezweifeln. Diese Notwendigkeit – das werden wir bei der Akteneinsicht sehen – haben Sie wahrscheinlich erst erkannt, als der öffentliche Aufschrei derart riesig war. Dass es derart eminente Kontrollversagen gab, ist kein Wunder, wenn ich
mir anschaue, wie die SAGA GWG im Aufsichtsrat aufgestellt ist. Wie viele Mitglieder haben wir, Frau Senatorin? Neun.
Da finden wir also die Frau Senatorin. Dann finden wir Frau Kachel als kaufmännische Angestellte des Unternehmens SAGA GWG und eine Frau Bödeker-Schoemann, Geschäftsführerin HGV, alles städtisch also, außerdem einen Klaus Erxleben und Dittmar Loose, beide kaufmännische Angestellte SAGA GWG, Gabriele Müller-Remer, Vorstand HADAG AG, Willi Rickert, Senatsdirektor, Rüdiger Steininger, Senatsdirektor. Und einen einzigen, der vielleicht irgendwie so etwas wie unabhängig ist, ein Herr Walter Conrads. Ich kenne ihn persönlich nicht, er zeichnet als selbstständiger Unternehmensberater. Das heißt, Sie sitzen da im Aufsichtsrat im Grunde mit acht Personen zusammen, die in irgendeiner Weise abhängig sind von der SAGA GWG oder von Ihnen, und die sollen Sie dann kontrollieren?
Welche Garantie sollen wir dafür haben? Ein Aufsichtsrat ist doch nicht nur dazu da, um Entscheidungen abzunicken, sondern um sich gegenseitig zu kontrollieren und gegenseitig zu beraten. Kommen Sie her und sagen Sie mir, wer von den acht Ihnen bei Ihrer Entscheidung widersprochen hätte. Da haben wir doch überhaupt keine Kontrollsituation im Aufsichtsrat der SAGA GWG, so wie er aufgestellt ist. Und deshalb kommt es zu solchen Ergebnissen. Da kann man als Aufsichtsratsvorsitzende und Senatorin dann machen, was man will. Wer sollte denn widersprechen? Der gute Willi Rickert in Ihrer Behörde?
Das mag ja sein, dass es bei uns so war, aber jetzt sehen wir doch deutlich, dass das ein Fehler war. Wir können die Behörde nicht so aufstellen.
Frau Senatorin, Ihr Handeln war unvertretbar. Ihr Handeln war rechtswidrig, und ich denke, Sie sollten die entsprechenden Konsequenzen daraus ziehen, da Sie nicht einmal bereit sind, sich zu entschuldigen und die Verantwortung dafür auf sich zu nehmen. – Vielen Dank.
Ist das wirklich alles, was Sie zu diesen Vorfällen und Ihrer eigenen Verantwortung zu sagen haben, Frau Senatorin Blankau?
Dann stellt sich doch die Frage gar nicht mehr, ob Sie Ihrem Amt gewachsen und in der Lage sind, Ihre Pflichten auszuüben.
Sie müssen zurücktreten, denn Sie haben zu Ihrem eigenen Versagen, zu Ihrer eigenen Verantwortung nichts gesagt. Sie haben gesagt, Sie hätten ein nicht akzeptables Mandat genehmigt. Sie hätten nachfragen sollen, dies aber nicht getan und das sei ein Fehler gewesen. Und dann gehen Sie weg und setzen sich wieder auf den Senatsposten und meinen, es könne so weitergehen, business as usual. So kann Verantwortung im Senat der Freien und Hansestadt Hamburg nicht ausgeübt werden.
Da stellt sich doch eine Frage: Reicht Ihnen das, Herr Bürgermeister, was Ihre Senatorin, die Sie ins Amt berufen haben und die Sie immer noch im Amt halten, gerade zu diesem Vergehen, das sie eingeräumt hat, erklärt hat? Das würde mich wirklich interessieren, Herr Bürgermeister.
Was ist denn das für eine Argumentation, 100 000 Euro seien zu viel? Wenn Herr Basse nur 10 000 Euro bekommen hätte, wäre das dann in Ordnung gewesen, Frau Blankau? Verstehen Sie eigentlich, worüber wir reden? Sie haben anscheinend immer noch nicht begriffen, worum es geht.
Welche Kompetenz haben Sie denn eigentlich? Der Wohnungsbau ist doch Ihr zentrales Handlungsfeld. Sie rühmen sich, mit allen Akteuren zu reden. Und dann kommt jemand und will bei einer börsennotierten AG, die Millionenboni zahlt und in der ganzen Republik verrufen ist, in den Aufsichtsrat, und Sie kommen nicht einmal auf die Idee, dass er Geld dafür bekommen könnte? Wie ahnungslos, wie naiv, wie unfähig kann man eigentlich sein?
Deshalb, Herr Bürgermeister, müssen Sie sich einfach die Frage stellen, ob Sie diese Senatorin, die Sie ins Amt berufen haben, weiter im Amt halten wollen und so dafür sorgen, dass das Ansehen von Verwaltung, SAGA GWG, Ihrem Senat und auch Ihr eigenes Ansehen weiterhin so beschädigt wird. Diese Frage sollten Sie sich stellen, und ich glaube, wir sollten heute auch hören, zu welchem Schluss Sie diesbezüglich kommen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Frau Blankau, das war ein furchtbarer Auftritt. Sie haben die Chance gehabt, Sie sind von allen aufgefordert worden, sich zu erklären, und Sie haben sie nicht genutzt. Sie haben sich hingestellt, Herrn Basse verteidigt – das kann man tun, das ist sicherlich gerechtfertigt – und in einem Nebensatz eine ganz leichte Kritik darüber eingeräumt, dass diese 100 000 Euro zu viel gewesen seien. Herr Kerstan hat völlig Recht: Was wäre denn gewesen, wenn es nur 5000, 10 000, 20 000 oder 50 000 Euro gewesen wären? Wäre dann alles okay gewesen? Das kann nicht Ihr Ernst gewesen sein.
Zum eigentlichen Punkt der Kritik: Den Schuh haben Sie sich überhaupt nicht angezogen, das haben Sie sogar verteidigt. Sie haben sich hingestellt und gesagt, dass es völlig in Ordnung sei, wenn der Geschäftsführer eines der größten städtischen Wohnungsbauunternehmens seine Kompetenzen, sein Know-how einem privaten Mitbewerber abgibt. Sie haben verneint, dass das für die SAGA GWG eine Konkurrenz ist, dabei wissen Sie, dass die Deutsche Annington auch in Hamburg Wohnungen hat. Wie können Sie so wenig Sachverstand beweisen, dass Sie diesen zentralen Sachverhalt noch nicht einmal erkannt haben und vehement dagegen sprechen?
Das ist unglaublich, nachdem selbst Ihre eigenen Leute Ihnen das ins Ohr geflüstert haben. Das kann doch einfach überhaupt nicht sein. Ich gehe noch einen Schritt weiter als Jens Kerstan. Ich frage den Bürgermeister nicht, ob er diese Senatorin halten will. Herr Bürgermeister, wenn Ihre Senatorin nicht freiwillig geht, dann fordere ich Sie auf, sie zu entlassen.