Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir können nachvollziehen, dass dieser Sachverhalt, über den wir heute diskutieren und über den wir auch schon voriges Mal diskutiert haben, für Kritik und Unverständnis gesorgt hat – auch bei uns.
(Dietrich Wersich CDU: Das Verhalten von Frau Senatorin Blankau, nicht der Sachver- halt, das Verhalten!)
Eine Aufsichtsratsvergütung in Höhe von 100 000 Euro war und ist gerade in dieser konkreten Konstellation nicht akzeptabel.
Deshalb ist es richtig, dass Lutz Basse aus dieser Diskussion die Konsequenz gezogen und sein Aufsichtsratsmandat niedergelegt hat. Das war respektabel, und das war aus unserer Sicht als SPD-Fraktion auch notwendig.
Bei dieser Diskussion wird ein bisschen vergessen, dass Lutz Basse nicht erst seit unserer Regierungszeit in diesem Amt des SAGA-Vorstandsvorsitzenden ist. Man muss die Wahrheit als Ganzes sehen: Lutz Basse hat große Verdienste um die soziale Wohnungspolitik auch schon zu Ihrer Regierungszeit und zu unserer Regierungszeit erworben. Das darf durch diese Diskussion nicht in Mitleidenschaft gezogen werden.
Deswegen ist aus unserer Sicht dieser Sachverhalt durch diese Diskussion, durch die Erklärung, durch Schriftliche Kleine Anfragen erledigt.
Es ist Ihr gutes Recht als Opposition, nun eine Aktenvorlage zu beantragen, aber ich glaube nicht, dass es dabei einen besonders großen weiteren Erkenntnisgewinn geben wird. Deshalb stellt sich schon die Frage, ob es Ihnen nicht auch ein
bisschen darum geht, aus diesem Thema parteipolitisch Honig zu saugen. Das ist auch Ihr gutes Recht, das muss man an der Stelle wissen. Aber ich finde, wir sollten bei den Fakten bleiben und dabei, was wir gemeinsam daraus lernen können, meine Damen und Herren.
Deshalb blicken wir nach vorn und haben mit dem Zusatzantrag aus unserer Sicht wichtige Punkte eingebracht. Wir sagen ganz klar, der Corporate Governance Kodex, der in Ihrer Regierungszeit – 2009, wenn ich das richtig erinnere – begonnen wurde, ist ein guter Weg gewesen, den wir auch weiter gegangen sind. Er muss Schritt für Schritt umgesetzt werden, insbesondere bei den Altverträgen.
Wenn Sie genau nachschauen, lieber Kollege Wersich, dann werden Sie auch dank der nun beantworteten Schriftlichen Kleinen Anfragen zum Beispiel der Kollegin Suding sehen, dass man sehr wohl bei den Altverträgen Schritt für Schritt entsprechend nachbessert und dass es Entsprechenserklärungen gibt. Schritt für Schritt wird das durchgearbeitet. Das ist auch die feste Erwartung unserer Fraktion.
Lieber Kollege Wersich, schauen Sie sich einfach die Daten in den Antworten auf die Schriftliche Kleine Anfrage der Kollegin Suding an,
wo das für einzelne Gesellschaften ausgeführt ist. Die Antwort liegt, glaube ich, seit gestern Abend vor. Dort können Sie sehen, dass man sich sehr wohl Schritt für Schritt durcharbeitet.
Unsere Erwartung ist, dass das nun ordentlich abgeschlossen wird und die Altverträge entsprechend angepasst werden.
Es geht natürlich darum, und das ist doch das viel grundsätzlichere Thema, das Vertrauen in unsere öffentlichen Unternehmen, in ihre Organe und Führungskräfte weiter zu stärken, indem wir die Transparenz als zentrales Thema in den Mittelpunkt stellen.
Das ist unser zentraler Punkt, und das ist ein Punkt, der Ihnen wahrscheinlich nicht so gefällt, denn wer ist es gewesen, der das erste Mal Trans
parenz über die Vergütungen in unseren öffentlichen Unternehmen geschaffen hat? Das war die SPD-Fraktion, und das war dieser Senat auf unseren Antrag hin.
Sie können das nachschauen. Diesen Antrag haben wir ähnlich formuliert schon in der 19. Legislaturperiode gestellt. Man höre und staune: CDU und GRÜNE haben ihn damals abgelehnt. Wir haben das erste Mal eine volle Transparenz über die Vorstandsvergütungen in den öffentlichen Unternehmen Hamburgs geschaffen, und das ist ein wichtiger Beitrag zur Transparenz in dieser Stadt.
Das sind auch die Themen, die die Leute inhaltlich bewegen. Sie wollen wissen, welche Lehren wir daraus ziehen. Der Senat hat zugesagt, diese Transparenz zu erweitern, etwa hinsichtlich geldwerter Vorteile für die Altersversorgung. Das ist für uns kein Selbstzweck. Natürlich geht es bei diesem Thema um Transparenz und Vergleichbarkeit. In dieser Drucksache sieht man nämlich zum Beispiel auch, wann eigentlich welche Gehaltsentwicklungen in den Vorstandsetagen stattgefunden haben.
Das ist recht interessant, weil man an diesen Gehaltskurven ablesen kann, in welchem Jahr welche Gehaltskurven besonders nach oben gingen. Und es ist doch sehr erstaunlich, dass die besonders großen Gehaltssprünge während der CDU-Regierungszeit gemacht worden sind. Deshalb ist Transparenz wichtig, damit wir auch mäßigenden Einfluss auf die Vergütungsentwicklung in den Vorstandsetagen der Hamburger öffentlichen Unternehmen nehmen können.
Ich finde es jedenfalls langfristig wünschenswert – das sage ich für die SPD-Fraktion sehr deutlich –, dass die Managervergütungen in unseren öffentlichen Unternehmen sich nicht völlig abkoppeln von dem, was zum Beispiel ein die öffentlichen Unternehmen beaufsichtigender Senator verdient oder was ein Erster Bürgermeister verdient. Ich finde schon, dass wir alle die Lehre daraus ziehen können, was in dieser Berichterstattung angelegt ist. Das sind die Themen, über die wir weiter miteinander sprechen sollten, diese Transparenz auch dafür zu nutzen. Diese Rückzugsgefechte, die einige bei diesem Thema führen wollen, sind nicht wirklich notwendig und hilfreich, denn es ist bei diesem Thema alles aufgearbeitet. Die Senatorin wird dazu gleich auch noch etwas sagen. Lassen Sie uns nach vorn schauen und weiter für
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn es ein Paradebeispiel für ein Rückzugsgefecht oder Ablenkungsmanöver gegeben hat, dann war das die Rede von Andreas Dressel.
"Der in Drucksache 20/13003 behandelte Sachverhalt hat sich durch den respektablen Verzicht des Vorstandsvorsitzenden von SAGA GWG erledigt."
Wenn Sie das wirklich ernst meinen, dann haben Sie nicht begriffen, worin eigentlich das Versagen und das Fehlverhalten von Frau Senatorin Blankau besteht, meine Damen und Herren von der SPDFraktion.
(Beifall bei den GRÜNEN, der CDU und bei Robert Bläsing FDP – Hans-Detlef Roock CDU: Darum geht es doch gar nicht!)
Denn wenn Schaden für das Ansehen der SAGA GWG, für diesen Senat entstanden und das Vertrauen der Öffentlichkeit in gemeinnützig orientierte Unternehmen und der dort beschäftigten Personen beschädigt ist, dann ist das nicht durch Herrn Basse passiert, denn er kann doch ruhig fragen. Wenn aber Frau Senatorin Blankau ihr Amt ernst genommen hätte und die Regelungen, die für jeden anderen im öffentlichen Dienst gelten, auch auf ihren Parteigenossen angewendet hätte, dann wäre gar kein Schaden für diese Stadt entstanden, dann wäre Herrn Basse dieses Aufsichtsratsmandat versagt worden und alles wäre in Ordnung gewesen. Das ist aber nicht passiert, sondern das Gegenteil. Frau Blankau hat im Nullkommanichts Herrn Basse etwas genehmigt, was keinem Staatsrat und, wenn wir gemeinsam die Karenzfrist für Senatsmitglieder beschließen sollten, auch keinem Senator oder keiner Senatorin gestattet ist. Es stellt sich schlicht und ergreifend die Frage, warum dennoch diese Genehmigung erteilt worden ist. Auf diese Frage gibt es bisher keine Antwort und keine Erklärung dazu, und darum ist dieser Fall nicht abgeschlossen, sondern wir stehen erst am Anfang. Ich bin sehr gespannt auf die Ausführungen der Senatorin.