In dieser beratenden Äußerung kommt der Rechnungshof zu dem Urteil, dass der Senat Chancen einpreist und das Chancen-Risiko-Verhältnis insgesamt ungünstiger wird, was eigentlich nichts anderes heißt, als dass Ihr Haushalt auf Kante genäht ist und Ihnen um die Ohren fliegen wird, sobald zusätzliche Risiken eintreten. Sie setzen auf das Prinzip Hoffnung. Seit wann plant der Senat mit noch nicht beschlossenen Kostenübernahmen des Bundes, insbesondere, wenn es in der gestrigen Debatte zum Bundeshaushalt aus der Großen Koalition hieß, dass der Bund Länder und Kommunen bereits mit 100 Millionen Euro jährlich entlastet habe und keine weiteren Entlastungen zu erwarten seien? Was machen Sie, wenn es zu einem überproportionalen Anstieg bei den gesetzlichen Leistungen oder für das Personal kommt? Mit 1,5 Prozent rechnet in der Realität niemand. Und was machen Sie, wenn die Zinsen entgegen Ihrer Annahmen doch relativ zeitnah ansteigen sollten? Für all diese Risiken besteht keinerlei Spielraum in Ihrem Haushaltsplan-Entwurf.
Nicht nur, dass es keine Spielräume für Haushaltsrisiken mehr gibt, auch ist vollkommen unklar, wohin die SPD-Globalfonds der vergangenen Jahre verschwunden sind. Am Anfang der Legislaturperiode hat der Senat den Haushalt um 400 Millionen Euro ausgeweitet. Dieser Puffer sollte zum Abbau der Risiken außerhalb des Kernhaushalts verwendet werden und wurde auf diverse Verstärkungstitel verteilt. Ein Großteil dieser Mittel ist nun im allgemeinen Haushalt schlichtweg versickert. Gleichzeitig wurde der Ansatz für die Zinsausgaben von 931 Millionen Euro in 2014 auf 737 Millionen Euro in 2015 abgesenkt. Hinzu kommen die gut 30 Millionen Euro für das BAföG, wo selbst der Schulsenator im zuständigen Ausschuss nicht sagen konnte, wofür er diese Mittel eigentlich konkret ausgeben möchte.
Allein Zinsen und BAföG ergeben zusammen 230 Millionen Euro. Offensichtlich haben Sie in den letzten Jahren die Kostenentwicklung, insbesondere im Bildungs- und Sozialbereich, zu optimistisch geplant, sodass die allgemeinen Verstärkungsfonds nun auf die Behörden aufgeteilt wurden, um Ihre Fehlplanung zu kaschieren. Das ist vorwerfbar, meine sehr geehrten Damen und Herren.
halt hat einen Planungshorizont bis zum 15. Februar 2015. Mit ihm dokumentiert der Senat, dass er offensichtlich selber nicht wirklich daran glaubt, dass die SPD es wieder auf eine absolute Mehrheit bringen wird und er in dieser Form allein weiterregieren kann. Diese Einschätzung, sehr geehrter Herr Finanzsenator, teile ich ausdrücklich; da haben Sie dann tatsächlich wahrscheinlich auch recht.
Ich finde, dass sie in der Logik auch nicht klar vorgetragen werden und viel Mäkelei drum herum existiert. Ich versuche, das ein bisschen konzentrierter zu machen. Wir haben zwei wichtige Sachen bei diesen Haushaltsberatungen, die wir beurteilen müssen. Zum einen haben wir eine neue Systematik und zum anderen müssen wir eine gewisse Bilanz im Zusammenhang mit der Schuldenbremse ziehen.
Erstens zu der neuen Systematik: Wir haben uns alle gemeinsam dafür entschieden zu sagen, mit dieser neuen Systematik werde mehr Klarheit und Wahrheit in den Haushalt eingebracht, wir würden mehr verstehen, könnten mehr Fragen stellen und würden irgendwie besser dastehen. Wir haben über 100 Millionen Euro ausgegeben. Meine Fraktion stellt fest, dass dieses Ziel nicht erreicht worden ist.
Wir sind verwirrt, wir wissen zum Teil nicht, wie die Vergleiche dastehen, und wir sind da nicht alleine, sondern das betrifft die gesamte Bürgerschaft. Hier gilt es, etwas nachzuarbeiten. Bisher sind diese Systematik und diese Klarheit nicht erreicht worden, und das sollten wir auch gemeinsam hier feststellen.
Zum Zweiten geht es um die Frage der Schuldenbremse und eine gewisse Logik, die wir dazu einmal diskutieren müssen. Wir haben den Bericht des Rechnungshofs bekommen, der uns einige Hilfestellungen gegeben hat, und da verstehe ich gewisse Kritiken meiner Mitoppositionsparteien nicht, die hier einiges etwas mäkelig dargestellt haben. Der Rechnungshof als größter Fan der Schuldenbremse in dieser Stadt hat seiner Logik entsprechend dargestellt, die Abrechnung des Haushalts 2013 und die Planungen zeigten, dass der Senat den Pfad der Schuldenbremse bisher einhalte. Ich
bin kein Anhänger der Schuldenbremse, aber ein großer Teil der Debatten, die hier jetzt geführt worden sind, ist doch damit erledigt. Oder man muss sich mit dem Rechnungshof diesbezüglich auseinandersetzen? Das liegt ziemlich klar auf der Hand.
Eines will ich Ihnen aber deutlich sagen und dies auch an den Rechnungshof richten: Die Logik, wie der Rechnungshof bestimmte rein monetäre Ströme betrachtet, ist für ein politisches Haus wie die Bürgerschaft nicht ausreichend, und auch darauf sollten wir uns vielleicht einmal verständigen.
Das Ganze wird betrachtet, und das ist manchmal auch in den Haushaltsdebatten so, als gehe es nur um monetäre Strömungen und als solle der Obercontroller Herr Tschentscher nichts anderes tun, als darauf achten, dass die Zahlen eingehalten werden. Das ist die Aufgabe eines Controllers in einem privaten Unternehmen. Private Unternehmen habe keine andere Aufgabe, als Gewinn zu machen,
Genau diese Dimension der kritischen Aufgabenbetrachtung fehlt dem Rechnungshof vollständig. Ich will Ihnen einmal sagen, warum. Der Rechnungshof gibt als ein Beispiel, wo wir in dieser Stadt gegenwärtig gut etwas kürzen könnten, den Bereich der Schule an. Er sagt, dass diese Politik nur erfolgreich sein kann, wenn die Kürzungen der Personalausgaben, die die Stadt insgesamt für sich überlegt, auch in den Schonbereichen wie Schule durchgeführt werden. Wie sollen wir dann die gesellschaftlichen Aufgaben lösen, die in der Schule vorhanden sind im Zusammenhang mit den Schülern, mit den verschiedenen Wurzeln und mit der Auflösung von Familienbanden, wenn wir in diesem Bereich kürzen?
Wir sollten gemeinsam dem Rechnungshof darlegen, dass es so nicht geht, dass es nicht unsere Aufgabe ist, das so zu machen, und dass es auch
dazu gehört, sich so etwas kritisch anzuschauen. Vielleicht können wir diesbezüglich Einigkeit herstellen,
aber leider hat der Rechnungshof in einem Punkt recht: Die Logik der Schuldenbremse, und das hoffe ich an alle wachen Geister in diesem Haus sagen zu können, wird in jeden Bereich hineinfräsen, und da wird nicht gefragt werden, ob dies gesellschaftlich notwendig oder sinnvoll ist. Die Logik der Schuldenbremse wird in dem Augenblick, wo wir eine Bundesregierung wie die gegenwärtige haben, die die Reichen weiterhin reich sein lässt, oder eine EU, wo wir nicht mehr in der Lage sind, irgendetwas verändern zu können, dazu führen, dass wir praktisch nur noch der Kürzungsapparat sind und uns nur noch überlegen können, wo wir irgendetwas beschneiden. Damit wird uns der gesellschaftliche Gestaltungsrahmen, das Wichtigste, was ein Parlament hat, weggenommen. Das hat keine Zukunft, und es darf auch keine haben.
Ich möchte da die Chefin der Hamburger Diakonie unterstützen, die deutlich gesagt hat, mit der Schuldenbremse könne politisch nicht mehr gestaltet werden. Ich werde es Ihnen noch zehnmal sagen in diesem Parlament: Das war ein grober Fehler, der hier gemacht worden ist. Er muss korrigiert werden, und Sie werden auch merken, dass das notwendig ist.
Ich will mich jetzt in der Bilanz des Haushalts auf zwei Punkte konzentrieren, die mir besonders wichtig sind. Das sind die Investitionen und das ist das Personal. Zu den Investitionen will ich besonders die SPD ansprechen, weil wir einmal eine gemeinsame Kritik an der unverantwortlichen Art und Weise entwickelt haben, wie Schwarz-Grün mit verschiedenen Sachen in dieser Stadt umgegangen ist. Wir waren uns einig, dass man den Sanierungsstau, der in dieser Stadt vorhanden ist, dringend auflösen muss, und wir haben gemeinsam festgestellt, dass es dazu einen radikalen Schnitt geben muss und man diesen Sanierungsstau erst einmal beziffern muss, um dann in der Lage zu sein, ihn aufzulösen. Diese logischen Überlegungen waren einer der Gründe, warum wir die neue Doppik unterstützt haben, um in der Lage zu sein, das auch praktisch darstellen zu können. Sie selbst haben vor zwei Jahren von der SPD aus dazu einen Schritt gemacht, den wir damals durchaus befürwortet haben, und zwar haben Sie dargestellt, wir bräuchten eine
"[…] entscheidende Grundlage für die Zukunftsfähigkeit Hamburgs – gerade angesichts der für Hamburg erfreulichen Prognose der Bevölkerungsentwicklung."
Ich mache es ein bisschen schneller; nicht alles Schöne, was in Ihrem Antrag gesagt wurde, muss ich jetzt berichten.
"Es geht darum, den erheblichen Sanierungsstau zielgerichtet und schrittweise abzubauen. Hierfür ist es zunächst notwendig, das bestehende Investitionsdefizit im Infrastrukturbereich zu konkretisieren und eine zeitliche Perspektive zu erarbeiten, wie dieses Problem – angesichts der […] Schuldenbremse […] – bestmöglich behoben werden kann."
Und wie macht man das? Das ist völlig richtig in Ihrem Antrag, der übrigens von der Bürgerschaft angenommen worden ist, dargestellt worden:
"Dazu muss es unter Fortentwicklung der bisherigen Investitionsplanungen ein behördenübergreifendes Sanierungsprogramm geben, das mit jedem Haushalt einzelplanbezogen transparent macht, wann und wie unter Ausschöpfung der entsprechenden Haushaltstitel […] welche Sanierungsprojekte mit welcher Priorität von den Fachbehörden angegangen werden. […] Senat und Fachbehörden sind aufgefordert, die wesentlichen fachbehördlichen Sanierungsnotwendigkeiten und -entscheidungen in unserer Stadt […] abzubilden."
Das wurde vor zwei Jahren hier beschlossen. Wir stehen immer noch da, ohne zu wissen, welche Sanierungsdefizite wir in dieser Stadt haben. In jedem Haushaltsbereich müssen wir wieder danach fragen. Es war das große Versprechen der SPD, mehr Transparenz zu schaffen und die Liste der Sachen zu erstellen, die notwendig abzubauen sind. Sie haben es nicht gemacht und ich ahne auch, warum: weil ich gemeinsam mit dem Rechnungshof feststelle, dass das Sanierungsdefizit wieder angewachsen ist. Und weil es wieder angewachsen ist, wird dieses große Versprechen, das Sie uns gegeben haben, Klarheit in diesem Punkt zu schaffen, nicht eingehalten. Oder wie kann es passieren, dass der Antrag der SPD-Fraktion, den ich Ihnen hier genannt habe und der mit großer Mehrheit angenommen worden ist, überhaupt keine Schlussfolgerung hat und keine Liste erstellt wurde? Wir haben diese Informationen im Haushalt nicht, und ich finde, das ist ein Skandal.
Das haben wir hier zu besprechen, und Sie müssen uns noch einmal darstellen, wie so etwas passieren kann. Das ist das eine. Ich könnte an verschiedenen Punkten darstellen, wie der Sanierungsstau gegenwärtig anwächst, aber das will ich nicht tun, weil ich nicht so lange reden möchte wie meine Vorredner.
Sie in dieser Stadt mit denjenigen umgehen, die hier die soziale und kulturelle Arbeit machen, und welche Pläne Sie dazu haben. Die Situation ist die, und das hat der Rechnungshof Ihnen auch vorgerechnet, dass aufgrund der Planungen des Senats 800 bis 900 Vollzeitstellen jährlich abgebaut werden müssen. Meine Damen und Herren, wie soll das geschehen? Wo sind denn diese merkwürdigen Ideologen der Schuldenbremse, die uns aufzeigen, wo es in dieser Stadt so viele zusätzliche und überflüssige Leute gibt? Wir finden das nicht. Wir stellen fest, dass wichtige Aufgaben in den Bezirken völlig wegfallen. Wo ist denn die Wohnungspflege, die aufpasst, inwieweit Wohnraum noch vorhanden ist? Sie ist doch quasi aufgelöst. Schauen Sie sich einmal die Veterinärstellen an; die existieren doch nicht mehr. Wie ist es mit dem Straßenbegleitgrün oder den Parks in dieser Stadt? Das sind doch lauter Stellen, die weggefallen sind und wo nicht mehr darauf geachtet wird. Das Problem ist, dass Sie wichtige staatliche Aufgaben damit praktisch abschaffen und sie verschwinden lassen. Sie sorgen dafür, dass die wenigen, die noch da sind, dann mehr arbeiten müssen. Anders kann das nicht funktionieren. Sie haben nicht einmal einen Plan, wie das geschehen sollte. Wenn wir das richtig sehen, fallen die meisten Stellen derjenigen, die gegenwärtig in Pension gehen, einfach weg. Das ist Ihre Planung.
Meine Damen und Herren! So darf man mit den Menschen in dieser Stadt, die für das soziale und kulturelle Wohl tätig sind, nicht umgehen.