Neben der Bildungspolitik hat vor allem der Wohnungsbau im Fokus unseres Programms gestanden. Wir haben den Wohnungsbau wieder belebt. 2013 sind schon über 6000 Wohnungen fertiggestellt worden, und die Baugenehmigungen zeigen, dass sich der Weg auch in den kommenden Jahren so fortsetzen wird. Dabei fördern wir kontinuierlich jährlich über 2000 Wohnungen im sozialen Wohnungsbau. Wir bringen für den Zins- und Verlustausgleich bei der Investitions- und Förderbank dafür jetzt schon fast 100 Millionen Euro im Jahr auf, und im Doppelhaushalt 2015/2016 sind 217 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau, und nicht nur hierfür, veranschlagt.
Ein zentrales Anliegen von Senat und SPD-Fraktion ist es, die städtische Infrastruktur wieder in Ordnung zu bringen. Wir stoppen den Verfall und haben deshalb die Sanierung von öffentlichen Gebäuden, Straßen und Grünanlagen mit dem Sanierungsprogramm Hamburg 2020 auf den Weg gebracht.
Die Erfolge des Programms legt der Senat im Finanzbericht dar. 2013 wurde über eine halbe Milliarde Euro im Rahmen des Sanierungsprogramms ausgegeben. 2014 steht 1 Milliarde Euro bereit, und im nächsten Doppelhaushalt sind es über 2 Milliarden Euro für Sanierung und Stopp des Verfalls bei der öffentlichen Infrastruktur, Maßnahmen, die über Jahre sträflich vernachlässigt wurden und die wir jetzt angegangen sind.
Aber auch die Umsetzung all dieser vorgenannten Prioritäten und vieler anderer haben uns nicht daran gehindert, unser vordringliches Ziel zu verfolgen und Hamburgs Haushalt für die Schuldenbremse fit zu machen. Wir haben dazu den Ausgabenanstieg erfolgreich begrenzt und Mehreinnahmen für weniger Schulden genutzt. Diesen Weg wollen wir mit dem vorgelegten Haushaltsplan-Entwurf auch in den kommenden Jahren beschreiten.
Der Rechnungshof hat uns letzte Woche bescheinigt, dass wir auf einem guten Weg sind und bei der Einhaltung der Schuldenbremse die Signale auf Grün gesetzt sind – gute Aussichten für Hamburg, meine Damen und Herren.
Der Rechnungshof hat aber auch auf verschiedene Risiken hingewiesen. Wir nehmen die Hinweise des Rechnungshofs sehr ernst und werden diese in unsere Beratungen einbeziehen. Allerdings haben wir auch schon mit dem Finanzrahmengesetz und der neuen Landeshaushaltsordnung, die wir hier gemeinsam beschlossen haben, eine Reihe von Regelungen geschaffen, die den von uns gewählten Konsolidierungspfad auch rechtlich fixieren, indem eine Obergrenze für den Finanzmittelbedarf festgesetzt ist, eine Konjunkturkomponente besteht, die dazu führt, dass über dem langjährigen Trend der Steuereinnahmen liegende Einnahmen in eine Rücklage für schlechte Zeiten eingestellt werden müssen, und in dem geregelt ist, dass bis zu 25 Prozent der Überschüsse dem Eigenkapital zugeführt werden müssen. Nicht nur die Schuldenbremse, sondern auch der Weg dahin ist in Hamburg längst Gesetz.
Der Rechnungshof hat zudem bescheinigt, dass auch unter der veränderten Darstellung des neuen doppischen Haushaltswesens, das wir alle wollten, der Ausgabenanstieg im Doppelhaushalt 2015/2016 im Rahmen der von uns selbst gesetzten Obergrenze bleibt, womit eine Kritik der Opposition ins Leere läuft. Auch Sie, Herr Heintze, werden das noch verstehen.
Sie haben in diesem Zusammenhang das Thema Leertitel erwähnt und kritisiert, dass wir Leertitel abschaffen. Ich erinnere mich sehr gut, Herr Heintze, dass Sie in der letzten Haushaltsberatung einen Antrag vorgelegt haben, der genau das wollte, Leertitel abschaffen. Sie wollten keine Leertitel im Haushalt, sondern eine klare Darstellung dessen, was ausgegeben werden soll. Wir haben den Antrag beraten, und Sie waren zufrieden, als wir sagten, genau das würden wir tun, und haben Ihren Antrag für erledigt erklärt. Jetzt halten Sie dem Senat vor, dass er genau das tut, was Sie gefordert haben. Wie so oft, Herr Heintze: heute hü und morgen hott.
An dieser und vielen anderen Stellen in der Haushaltspolitik der CDU-Fraktion zeigt sich – ich will Sie nicht persönlich ansprechen, Sie müssen das ja nur vertreten – eine gewisse Beliebigkeit bei einem für unsere Stadt zentralen Thema, nämlich die Schuldenbremse zu erreichen, ohne die Stadt hinten herunterfallen zu lassen und die soziale Infrastruktur zu zerstören, die überhaupt nicht darauf hindeutet, dass die CDU in irgendeiner Form in der nächsten Zeit in dieser Stadt wieder regierungsfähig sein wird.
Dieser Doppelhaushalt setzt die Konsolidierungsstrategie des Senats konsequent fort, reduziert die Neuverschuldung und weist in der Finanzplanung schon für 2017 die Chance aus, erstmals seit fünf Jahrzehnten ohne neue Schulden auszukommen – eine gute Nachricht für Hamburg. Wir werden auf dieses Ziel intensiv hinarbeiten.
Gleichwohl bestehen Risiken, wie beispielsweise bei der Entwicklung der gesetzlichen Leistungen. Der Bereich Flüchtlinge zum Beispiel beschäftigt und fordert uns gerade sehr stark, aber das ist ein Bereich, wo wir zu Recht stark gefordert sind und wo wir stark sein müssen, um Menschen zu helfen, die zu uns flüchten. Auch andere Themen stehen im Raum, zum Beispiel die HSH Nordbank; Senator Tschentscher hat dazu schon einiges gesagt. Für diese Risiken ist Vorsorge im Haushaltsplan getroffen, auch wenn der Spielraum dafür enger wird.
Das Gleiche gilt für konjunkturelle Risiken. Der Senat plant daher weiterhin mit Vorsichtsabschlägen bei den Steuereinnahmen, was vernünftig ist. Dass wir den Zinstitel absenken, ist übrigens eine Forderung, die auch Sie immer gestellt haben, Herr Heintze, um an die Argumentation von eben anzuschließen. Gleichwohl senken wir den Zinstitel nicht so weit ab, dass wir das Risiko eingehen, damit nicht auszukommen. Wir müssen bedenken – und das müssten Sie eigentlich auch wissen –, dass in den nächsten Jahren immer noch Kredite auslaufen, die vor acht bis zehn Jahren zu sehr hohen Konditionen eingegangen worden sind und sehr viel günstiger zu refinanzieren sein werden. Wir haben im Zinstitel eine vernünftige Abwägung getroffen und berücksichtigt, was wir brauchen, ohne dabei das Risiko einzugehen, an dieser Stelle zu wenig Mittel zur Verfügung zu haben.
Meine Damen und Herren! Wir gehen mit einem Haushaltsplan-Entwurf in die Haushaltsberatungen, der eine gute Grundlage bildet, unsere Stadt weiterzuentwickeln, der Impulse setzt und den Haushalt auf die Herausforderungen der Zukunft einstellt. Er steht für mehr Chancengerechtigkeit für die Menschen und mehr Generationengerechtigkeit für unsere Kinder, denen wir durch eine solide Finanzpolitik Gestaltungsspielräume für die Zukunft erhalten wollen. Dabei sollten Sie uns unterstützen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Senat legt heute den Haushaltsplan-Entwurf für die Jahre 2015 und 2016 vor. Für das Jahr 2015 sieht er Ausgaben in
Höhe von 12,3 Milliarden Euro vor. Der Finanzsenator behauptet, das sei die konsequente Fortführung der Linie, die dieser Senat von Anfang an verfolgt habe, nämlich die Ausgaben jedes Jahr nur um 0,88 Prozent steigen zu lassen. Sehen wir uns einmal an, wie hoch der Haushalt war, als dieser Senat ins Amt gekommen ist. Im Jahr 2011 waren es 11,1 Milliarden Euro. Dieser Senat hat den Haushalt also in fünf Jahren um 1 Milliarde Euro ausgeweitet. Dafür braucht man jetzt eigentlich keinen Taschenrechner. Wenn man innerhalb von fünf Jahren von 11 Milliarden Euro auf 12,3 Milliarden Euro geht und behauptet, die Ausgaben seien jedes Jahr um nicht einmal 1 Prozent gestiegen, dann geht das einfach vorne und hinten nicht auf. Dann hätten Sie den Haushalt nämlich nur um 560 Millionen Euro erhöhen dürfen, es ist aber 1 Milliarde mehr. Dennoch stellen Sie sich weiter hin und behaupten allen Ernstes, Sie hätten Ihre harte Haushaltslinie von 0,88 Prozent durchgehalten. Wen wollen Sie eigentlich für dumm verkaufen in dieser Stadt?
Wenn man einmal von all diesem Brimborium absieht, das Sie an den Tag legen – 0,88 Prozent-Linie, Vorsichtsabschlag bei Steuereinnahmen, Einstellung in verschiedene Rücklagen und Ähnliches –, dann ist es schlicht und ergreifend so, dass Sie die hohen Steuereinnahmen und die Spielräume durch sinkende Zinsen einfach ausgeben und gleichzeitig die Rücklagen unserer Stadt abbauen. Das bedeutet, dass dieser Haushalt sehr auf Kante genäht ist und überhaupt keinen Puffer mehr hat für den Fall, dass die Konjunktur einbricht und dann gleichzeitig die Sozialausgaben steigen oder die Zinsen auch nur leicht ansteigen. Insofern ist das Haushaltsakrobatik ohne Netz und doppelten Boden, und das ist genau das Gegenteil von solider Haushaltspolitik.
Dass Sie es ansatzweise wenigstens auf dem Papier hinbekommen, irgendwelche Linien zu zeichnen und es so aussehen zu lassen, als würden Sie diese Sparlinie einhalten, liegt einzig und allein daran, dass die Zinsen so stark sinken. Sie behaupten, Sie nähmen einen Teil der Zinsen, aber sehr maßgeblich, man komme damit aus. Da muss man sich doch schlicht und ergreifend wundern. Sie stellen in den Haushalt 700 Millionen Euro für die Bezahlung der Zinsen ein. Das ist genau so viel, wie Hamburg im Jahr 1992 an Zinsen für seine Verschuldung ausgegeben hat. Der Unterschied zwischen 2015 und 1992 ist nur, dass die Stadt im Jahr 1992 10,6 Milliarden Euro Schulden hatte und dafür 732 Millionen Euro an Zinsen gezahlt hat,
und heute haben wir 23 Milliarden Euro Schulden, mehr als das Doppelte, und Sie zahlen die gleiche Summe an Zinsen. Gleichzeitig senken Sie den Zinstitel dauerhaft um 200 Millionen Euro von 900 auf 700 Millionen Euro ab. Das zeigt: Sie finanzieren die laufenden Ausgaben, die Sie im Moment tätigen – Sie geben das Geld aus, als ob es kein Morgen gäbe –, durch niedrige Zinsen. Dieses Kartenhaus wird in dem Moment zusammenbrechen, wenn die Zinsen auch nur ein bisschen steigen, und das wird irgendwann in den nächsten Jahren der Fall sein. Insofern ist das keine solide Haushaltspolitik, sondern schlichtweg und ergreifend Zocken.
Es ist schon bemerkenswert: In den besten aller Zeiten, mit Rekordsteuereinnahmen und den niedrigsten Zinsen überhaupt baut dieser Senat Rücklagen ab, gibt die niedrigen Zinsen komplett aus und hat dann letztendlich nichts mehr zur Verfügung, um vorzusorgen. Das ist wirklich unverantwortlich.
Warum kann das auch nur ansatzweise klappen? Manchmal ist man als GRÜNER nicht erfreut, wenn man recht behalten hat. Es ist genau das eingetreten, was Frau Hajduk vor ein paar Jahren schon zum ersten Haushalt gesagt hat. Der Haushaltstrick, mit dem das funktioniert, ist, dass Sie den Haushalt damals um 400 Millionen Euro ausgeweitet haben. In den ersten beiden Jahren haben Sie damit Sonderlasten abgebaut, Pensionsverpflichtungen oder das Sondervermögen Stadt und Land, aber in den folgenden Haushaltsjahren haben Sie das einfach als laufende Ausgaben eingestellt und hatten dafür noch nicht einmal eine Gegenfinanzierung. Da haben wir – es ist aus unserer Sicht bedauerlich – recht behalten. Und das, wovor wir schon seit Jahren warnen, kann man im Haushaltsplan-Entwurf 2015/2016 lesen. Dieser Senat weitet den Haushalt aus und hat null Komma null Gegenfinanzierung. "Pay as you go" war einmal. Ich habe das schon seit drei Jahren von keinem Senatsmitglied oder dem Bürgermeister mehr gehört, aus gutem Grund. Dieses Prinzip ist niemals angewendet worden.
Diese unehrliche Politik zeigt sich am deutlichsten beim Personalhaushalt. Der steigt nämlich im nächsten Doppelhaushalt um 8,5 Prozent; also auch hier ist von den 0,88 Prozent nichts zu hören und auch nichts davon, dass die Behörden nur 1,5 Prozent Tarifsteigerung ausgeben könnten. Das wäre dann eigentlich maximal der Betrag, um den der Personalhaushalt steigen könnte.
Wie funktioniert das, meine Damen und Herren? Das ist ganz einfach. Sie haben versprochen, Ihre Wahlgeschenke in Höhe von dreistelligen Millionenbeträgen durch den Abbau von Personal gegenzufinanzieren – jedes Jahr 250 Stellen. Sehen wir uns einmal an, was der Rechnungshof, auf den Sie sich immer beziehen, gesagt hat. Er hat in den Haushaltsplan geschaut, nachgerechnet und festgestellt, dass dieser Senat seit 2010 1000 neue Stellen geschaffen und in der Summe gar keine Stellen abgebaut hat. Der Rechnungshof hat dann vorgerechnet,
dass, wenn diese Rechnung aufgehen sollte, durch die Einsparung von Stellen und gesunkenen Personalausgaben Wahlgeschenke in dreistelliger Millionenhöhe gegenzufinanzieren, im Haushalt 2015/2016 pro Jahr 800 Stellen eingespart werden müssten. Aber davon findet sich im HaushaltsplanEntwurf nichts. Das ist ein klarer Beweis, dass Ihre Haushaltskonsolidierungslinie gescheitert ist und aufgegeben wird. Das steht schwarz auf weiß im Haushalsplan-Entwurf.
Wie das dann mit der Linie funktioniert, ist auch wieder ein wunderschöner Zaubertrick. Die 1,5 Prozent stehen natürlich wieder im Haushaltsplan-Entwurf für die nächsten Jahre, und wie man das ganz einfach aushebelt, sieht man in den Einzelplänen. In den Jahren 2013 und 2014 standen auch nur 1,5 Prozent Tarifsteigerung, aber in den Einzelplänen, die wir jetzt bekommen haben, steht, dass die Tarifsteigerung im Personaletat rückwirkend komplett ausfinanziert wird. So funktioniert die angeblich so seriöse Haushaltspolitik des Senats. Man schreibt 1,5 Prozent in den Plan, und zwei Jahre später sagt man dann, ätsch, bätsch, das haben wir reingeschrieben, aber gemacht haben wir etwas anderes. Wir haben nämlich die Tarifsteigerung voll ausfinanziert, die Behörden mussten das gar nicht einstellen, die haben das Geld aus zentralen Titeln bekommen. Und wo kommen diese zentralen Titel her? Gute Steuereinnahmen, niedrige Zinsen, meine Damen und Herren. Eigene Sparanstrengungen in diesem Haushaltsplan-Entwurf kann man mit der Lupe suchen, die gibt es einfach nicht.
Das ist deshalb so schwer nachzuvollziehen, weil es bei diesem Senat mittlerweile Prinzip geworden ist, bei jedem neuen Haushaltsplan die Haushaltssystematik zu ändern, sodass man gar nichts mehr vergleichen kann. Im ersten Doppelhaushalt wurden alle zentralen Titel auf null gesetzt, und dann
wurden jede Menge neue zentrale Titel geschaffen und alle möglichen Sachen hin- und hergeschoben und das dann auch noch zwischen den zentralen Titeln und den Fachbehörden. Dann kann der nächste Doppelhaushalt. Da wurden auf einmal jede Menge Leertitel eingeführt, und man konnte sich fragen, was das Ganze sollte. In diesem Haushaltsplan-Entwurf werden dann all diese Leertitel wieder abgeschafft und mit einem festen Betrag versehen. Wozu das Ganze dienen soll, kann eigentlich niemand sagen außer, dass man so schlicht und einfach die Zahlen im Haushaltsverlauf über mehrere Jahre gar nicht mehr vergleichen und so Ihre Ausweitung und unverantwortliche Ausgabenpolitik nur sehr schwer nachweisen kann. Auch das sind Haushaltstricks. Das ist Akrobatik im Haushalt, die aber wirklich nur auf dem Papier steht.