Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft die unter A aufgeführten Drucksachen zur Kenntnis genommen hat.
Wer stimmt den Überweisungsbegehren unter B zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Denen wurde zugestimmt.
Ich rufe auf Punkt 3a, Drucksache 20/11929, Große Anfrage der CDU-Fraktion: Bewohnerparkzonen in Hamburg – Was plant der Senat?
[Große Anfrage der CDU-Fraktion: Bewohnerparkzonen in Hamburg – Was plant der Senat? – Drs 20/11929 –]
Wer möchte diesem Überweisungsbegehren folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung abgelehnt.
Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Großen Anfrage aus Drucksache 20/11929 ohne Besprechung Kenntnis genommen hat.
Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 3b, Drucksache 20/11950, Große Anfrage der CDU-Fraktion: Sind Hamburgs Wochenmärkte in Gefahr?
Diese Drucksache möchte die CDU-Fraktion an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien überweisen.
Wer diesem Überweisungsbegehren folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Überweisungsbegehren ist abgelehnt.
Dann stelle ich auch hierzu fest, dass die Bürgerschaft von der Großen Anfrage aus Drucksache 20/11950 ohne Besprechung Kenntnis genommen hat.
Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 3c, Drucksache 20/12016, Große Anfrage der GRÜNEN Fraktion: Will die Hamburger Stadtreinigung Vattenfall die Überkapazitäten bei der Müllverbrennung abkaufen?
Will die Hamburger Stadtreinigung Vattenfall die Überkapazitäten bei der Müllverbrennung abkaufen? (II) – Drs 20/12016 –]
Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft auch von dieser Großen Anfrage ohne Besprechung Kenntnis genommen hat.
Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 3g, Drucksache 20/12200, Große Anfrage der CDU-Fraktion: Situation der Straßensozialarbeit in Hamburg.
Die GRÜNE Fraktion möchte diese Drucksache federführend an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration sowie mitberatend an den Familien-, Kinder- und Jugendausschuss überweisen.
Wer möchte diesen Überweisungsbegehren seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Somit ist die Überweisung abgelehnt.
Wiederum stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Großen Anfrage aus Drucksache 20/12200 ohne Besprechung Kenntnis genommen hat.
Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 3i, Drucksache 20/12360, Große Anfrage der CDU-Fraktion: Förderung der Kinder- und Jugendkultur in Hamburg.
[Große Anfrage der CDU-Fraktion: Förderung der Kinder- und Jugendkultur in Hamburg – Drs 20/12360 –]
Wer möchte diesem Überweisungsbegehren folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist auch abgelehnt.
Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Großen Anfrage aus Drucksache 20/12360 ohne Besprechung Kenntnis genommen hat.
Tagesordnungspunkt 7, Drucksache 20/12743, Senatsmitteilung: Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 23. Januar 2014
[Senatsmitteilung: Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 23. Januar 2014 "Quartiers- und Stadtteilbeiräte sichern und weiterentwickeln" (Drucksache 20/10584) – Drs 20/12743 –]
Diese Drucksache möchten die Fraktionen der FDP und der LINKEN an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen.
Wer möchte so verfahren? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Somit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Ich stelle dann fest, dass die Bürgerschaft von der Senatsmitteilung aus Drucksache 20/12743 Kenntnis genommen hat.
Tagesordnungspunkt 8, Drucksache 20/12810, Senatsmitteilung: Stellungnahme des Senats zum Ersuchen der Bürgerschaft vom 27. Februar 2013 "Hamburg als Zentrum für den Tagungs- und Kongressmarkt stärken".
[Senatsmitteilung: Stellungnahme des Senats zum Ersuchen der Bürgerschaft vom 27. Februar 2013 "Hamburg als Zentrum für den Tagungsund Kongressmarkt stärken" (Drucksache 20/6894) – Drs 20/12810 –]
Die CDU-Fraktion möchte diese Drucksache an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien überweisen.
Wer stimmt dieser Überweisung zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Somit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Sodann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Senatsmitteilung aus Drucksache 20/12810 Kenntnis genommen hat.
Aufruf 13b, Drucksache 20/12926, Bericht des Stadtentwicklungsausschusses: Abschluss eines städtebaulichen Vertrags zur Abwendung der förmlichen Festlegung des ersten Entwicklungsabschnitts "Mitte Altona" als städtebaulicher Entwicklungsbereich nach Paragraf 165 Absatz 3 Baugesetzbuch Satz 1 Nummer 3, Erste Alternative und Paragraf 11 Baugesetzbuch Vorlage einer Kostenübersicht sowie Darstellung der Finanzierungsmöglichkeiten.
Abschluss eines städtebaulichen Vertrages zur Abwendung der förmlichen Festlegung des ersten Entwicklungsabschnitts "Mitte Altona" als städtebaulicher Entwicklungsbereich nach § 165 Absatz 3 BauGB Satz 1 Nummer 3, 1. Alternative und § 11 BauGB Vorlage einer Kostenübersicht sowie Darstellung der Finanzierungsmöglichkeiten (Senatsantrag) – Drs 20/12926 –]
Wer der Empfehlung des Stadtentwicklungsausschusses seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist somit einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 14, Drucksache 20/12758, Antrag der GRÜNEN Fraktion: Mehr Kraft! Mehr Unabhängigkeit! Hamburgischer Datenschutzbeauftragter wird zur obersten Landesbehörde!
[Antrag der GRÜNEN Fraktion: Mehr Kraft! Mehr Unabhängigkeit! Hamburgischer Datenschutzbeauftragter wird zur obersten Landesbehörde! – Drs 20/12758 –]