Wer möchte diesem Überweisungsbegehren folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt worden.
Wird Besprechung beantragt? – Ein Drittel scheinen wir zusammenzuhaben. – Dann wird die Besprechung der Drucksache 20/12018 für die nächste Sitzung vorgesehen.
Wer diesem Überweisungsbegehren folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt worden.
Wird Besprechung beantragt? – Das ist nicht der Fall. Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Großen Anfrage aus Drucksache 20/12066 ohne Besprechung Kenntnis genommen hat.
Diese Drucksache möchte die CDU-Fraktion an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration überweisen. Vonseiten der GRÜNEN Fraktion liegt ein Überweisungsantrag auf Mitberatung im Familien-, Kinder- und Jugendausschuss vor.
Wer stimmt zunächst einer Überweisung der Drucksache 20/12200 an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist abgelehnt worden.
Wer möchte die Drucksache an Familien-, Kinderund Jugendausschuss überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist ebenfalls abgelehnt.
Wird Besprechung beantragt? – Das sieht nach einem Drittel aus. Dann wird die Besprechung der Drucksache 20/12200 für die nächste Sitzung vorgesehen.
Tagesordnungspunkt 22, Drucksache 20/12262, Große Anfrage der FDP-Fraktion: Stand der Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie – muss Hamburg weiter nachsitzen?
[Große Anfrage der FDP-Fraktion: Stand der Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie – muss Hamburg weiter nachsitzen? – Drs 20/12262 –]
Wer möchte diesem Überweisungsbegehren folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist damit abgelehnt.
Wird Besprechung beantragt? – Das sieht auch nach einem Drittel aus. Dann wird die Besprechung der Drucksache 20/12262 für die nächste Sitzung vorgesehen.
Tagesordnungspunkt 26, Drucksache 20/12455, Große Anfrage der GRÜNEN Fraktion: Verkürzte Anflüge – Änderung des Luftfahrthandbuchs.
[Große Anfrage der GRÜNEN Fraktion: Verkürzte Anflüge – Änderung des Luftfahrthandbuchs – Drs 20/12455 –]
dien überweisen. Vonseiten der CDU-Fraktion liegt ein Überweisungsantrag auf Mitberatung im Umweltausschuss vor.
Wer möchte zunächst einer Überweisung der Drucksache 20/12455 an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist abgelehnt worden.
Wer möchte die Drucksache an den Umweltausschuss überweisen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich ebenfalls abgelehnt worden.
Wird Besprechung beantragt? – Auch das sieht nach einem Drittel aus. Dann wird die Besprechung der Drucksache 20/12455 für die nächste Sitzung vorgesehen.
Tagesordnungspunkt 36, Drucksache 20/12555, Senatsmitteilung: Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 13. Februar 2013 "Vielfalt fördern – Diskriminierungen abbauen/Kein Raum für Rechtsextremismus und Alltagsrassismus in Hamburg".
[Senatsmitteilung: Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 13. Februar 2013 (Druck- sache 20/6658) "Vielfalt fördern – Diskriminierungen abbauen/Kein Raum für Rechtsextremismus und Alltagsrassismus in Hamburg" – Drs 20/12555 –]
Diese Drucksache möchte die GRÜNE Fraktion an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration überweisen.
Wer möchte diesem Überweisungsbegehren folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt worden.
Ich stelle dann fest, dass die Bürgerschaft von der Senatsmitteilung aus Drucksache 20/12555 Kenntnis genommen hat.
Tagesordnungspunkt 37, Drucksache 20/12660, Senatsmitteilung: Unterrichtung der Bürgerschaft über die im Jahr 2013 durchgeführten und berichterstattungspflichtigen Maßnahmen (mit Ausnahme der gesondert zu berichtenden akustischen Wohn- raumüberwachung) nach dem Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und dem Gesetz über die Datenverarbeitung der Polizei.
[Senatsmitteilung: Unterrichtung der Bürgerschaft über die im Jahr 2013 durchgeführten und berichterstattungspflichtigen Maßnahmen (mit Ausnahme
der gesondert zu berichtenden akustischen Wohnraumüberwachung) nach dem Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG) und dem Gesetz über die Datenverarbeitung der Polizei (PolDVG) – Drs 20/12660 –]
Damit stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Senatsmitteilung aus Drucksache 20/12660 Kenntnis genommen hat.
Tagesordnungspunkt 44, Drucksache 20/12408, Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 13. Dezember 2012: "Hamburg 2020: Einführung eines jährlichen Leerstandsberichts".
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 13. Dezember 2012: "Hamburg 2020: Einführung eines jährlichen Leerstandsberichts" (Drs. 20/6171) – Drs 20/12408 –]
Wer diesem Überweisungsbegehren folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt worden.
Tagesordnungspunkt 52, Drucksache 20/12678, Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 12. Dezember 2012: "Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014, Einzelplan 3.3 – Hamburg 2020: Entwicklung eines nachhaltigen Marketingkonzeptes für die Hamburger Museen", hier: Beantwortung des Ersuchens.
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 12. Dezember 2012: "Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014, Einzelplan 3.3 – Hamburg 2020: Entwicklung eines nachhaltigen Marketingkonzeptes für die Hamburger Museen" (Drs. 20/6162) Hier: Beantwortung des Ersuchens – Drs 20/12678 –]
Wer schließt sich diesem Überweisungsbegehren an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt worden.