Wir kommen damit zum Tagesordnungspunkt 3, den Drucksachen 20/12299 bis 20/12301, Berichte des Eingabenausschusses.
Wer möchte sich den Empfehlungen anschließen, die der Eingabenausschuss zu den Eingaben 284/14 und 393/14 abgegeben hat? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei einigen Enthaltungen ist das einstimmig beschlossen worden.
Wer möchte darüber hinaus den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist damit einstimmig beschlossen worden.
Nun zum Bericht 20/12300. Auch hier zunächst zu Ziffer 1. Hierzu sind nur einstimmige Empfehlungen enthalten.
Wer möchte sich diesen anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig beschlossen worden.
Schließlich zum Bericht 20/12301. Auch hier sind in Ziffer 1 nur einstimmige Empfehlungen enthalten.
Wer möchte diesen seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig beschlossen worden.
Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft die unter A aufgeführten Drucksachen zur Kenntnis genommen hat.
Wer stimmt den Überweisungsbegehren unter B zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig beschlossen worden.
Wer schließt sich den Ausschussempfehlungen unter C an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist ebenfalls einstimmig beschlossen worden.
Wer stimmt dem Verlangen auf Besprechung nach Paragraf 20 Absatz 2 Satz 5 unserer Geschäftsordnung unter D zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist ebenfalls einstimmig beschlossen worden.
Dann kommen wir zu Tagesordnungspunkt 4, Drucksache 20/11780, Große Anfrage der CDUFraktion: Situation des Taxigewerbes in Hamburg.
Diese Drucksache möchte die CDU-Fraktion an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien überweisen.
Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt worden.
Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Großen Anfrage aus Drucksache 20/11780 ohne Besprechung Kenntnis genommen hat.
[Große Anfrage der GRÜNEN Fraktion: Inklusion während der Nachmittagsbetreuung im Rahmen der Ganztägigen Bildung und Betreuung – Drs 20/11815 –]
Wer möchte diesem Überweisungsbegehren folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt worden.
Dann stelle ich auch hierzu fest, dass die Bürgerschaft von der Großen Anfrage aus der Drucksache 20/11815 ohne Besprechung Kenntnis genommen hat.
Tagesordnungspunkt 12, Drucksache 20/12016, Große Anfrage der GRÜNEN Fraktion: Will die Hamburger Stadtreinigung Vattenfall die Überkapazitäten bei der Müllverbrennung abkaufen?
Hierzu liegen Ihnen als Drucksachen 20/12786 und 20/12847 Anträge der SPD-Fraktion und der GRÜNEN Fraktion vor.
[Große Anfrage der GRÜNEN Fraktion: Will die Hamburger Stadtreinigung Vattenfall die Überkapazitäten bei der Müllverbrennung abkaufen? (II) – Drs 20/12016 –]
[Antrag der GRÜNEN Fraktion: Die Müllverbrennungskapazitäten der Stadt mit Weitsicht planen – Drs 20/12847 –]
Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Antrag der GRÜNEN Fraktion aus der Drucksache 20/12847. Diesen möchte die SPD-Fraktion ziffernweise abstimmen lassen.
Wer Ziffer 1 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit beschlossen worden.
Wer stimmt nun Ziffer 2 zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit abgelehnt worden.
Wer möchte diese Drucksache an den Umweltausschuss überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist abgelehnt worden.
Wird Besprechung beantragt? – Wird das von mindestens einem Drittel der Abgeordneten unterstützt? – Dann wird die Besprechung der Drucksache 20/12016 für die nächste Sitzung vorgesehen.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 13, Drucksache 20/12018, Große Anfrage der GRÜNEN Fraktion: Bilanz "Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung" 2010 – 2014.
[Große Anfrage der GRÜNEN Fraktion: Bilanz "Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung" (RISE) 2010 – 2014 – Drs 20/12018 –]