einen Sektor schaffen, der innerhalb eines Jahres volllaufen würde, und man hätte einen zweiten öffentlichen Dienst, den wir wahrlich nicht brauchen. Also wird man eine Fluktuation brauchen, die auch durch das Auslaufen der Maßnahmen passiert, aber die Unterbrechung von Langzeitarbeitslosigkeit für zwei bis drei Jahre ist besser als Dauerarbeitslosigkeit, das muss man immer sagen.
Es muss deshalb sozialversicherungspflichtig sein, weil wir nur dann aus der Zwickmühle der Zusätzlichkeit herauskommen. Diese Kindergartenarbeitsmarktpolitik nämlich, die Menschen dazu zwingt, Produkte zu erarbeiten, die hinterher nicht benutzt werden dürfen, trägt allemal nicht zur Motivation der Menschen bei, deren mangelnde Motivation doch das Hauptproblem ist, warum sie keine Arbeit finden. Insofern muss dieser Schritt in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung erfolgen, damit man dann auch, unabhängig von den Restriktionen der Zusätzlichkeit, vernünftig arbeiten kann.
Ich finde des Weiteren, dass man es mit privaten Betrieben machen kann. Ich glaube, ich stehe nicht im Verdacht, ich hätte etwas gegen private Betriebe als Arbeitssenator; die Sorge muss keiner haben. Aber die Leute werden da nicht eingestellt. Es funktioniert nicht, den Menschen, die seit mehreren Jahren im Leistungsbezug sind, die viele, viele Maßnahmen durchlaufen haben und die wir nicht vermitteln konnten, jetzt zu sagen, wir machen das mit den Kolleginnen und Kollegen des Hamburger Mittelstands. Das wird aus meiner Sicht – der ich es liebend gern tun würde, ich bin auch kein Freund von zusätzlichen Trägern – nicht gehen, sondern wir werden uns der Beschäftigungsträger bedienen müssen, wir werden sie aber nicht an der Auswahl der Personen beteiligen. Creaming, wie es das immer in Hamburg gegeben hat, ist dann vorbei.
Man muss die nehmen, die am mühseligsten und am meisten belastet sind, und es geht nicht um Trägerinteressen, es geht nur um die Personeninteressen der Menschen, die man in diese Maßnahmen schickt, sozialversicherungspflichtig, für mehrere Jahre und zu einem angemessenen Gehalt. Ich denke, man kommt aus der Klemme Mindestlohn und so weiter heraus, wenn man 30 Stunden pro Woche vereinbaren kann, dann ist es in Ordnung, dass die Lohnhöhe pro Monat kein Eingliederungshindernis in den allgemeinen Arbeitsmarkt ist. Diese Frage muss man sich nämlich vorlegen, wenn man so etwas so gut ausstatten will, da darf man nicht wegtauchen.
können, weil die Eingliederungstitel gering sind; sie sind in den letzten Jahren geschrumpft. Es ist auch mir in den Koalitionsverhandlungen nicht gelungen, den Eingliederungstitel so aufzustocken, wie ich ihn gern gehabt hätte. Dafür gibt es gute Gründe, ich will nicht zurückschauen, das ist jetzt eben so. Aber wir können natürlich, indem wir den Regelsatz aktivieren, wie es in Hamburg gute Tradition ist und immer war im Programm "Tariflohn statt Sozialhilfe", zusätzliches Geld gewinnen. Das bedeutet aber, wenn wir im Bundesfinanzministerium erfolgreich sein wollen, dass wir dann dem Bundesfinanzminister beweisen müssen, dass der Staat kein schlechtes Geschäft macht.
Und wenn Sie jemanden in einen solchen PassivAktiv-Transfer vermitteln, der sich dort drei Jahre aufhält, ohne diese Maßnahme aber bereits nach zwei Jahren vermittelt worden wäre, dann hat der Finanzminister für ein Jahr ein schlechtes Geschäft gemacht, denn er zahlt die Transferleistung verkleidet als Lohn weiter. Wenn wir das nicht beweisen können, dann werden wir uns beim BMF in Berlin zu Recht nicht durchsetzen. Und das kann man nur umgehen, wenn man sagt, dass in dieses Programm nur Menschen kommen, die vier Jahre arbeitslos sind und des Weiteren vier vermittlungshemmende Merkmale haben. Es sollen wirklich die begünstigt werden, von denen man sagen kann, sie wären nach allem, was wir zurzeit wissen, in den nächsten Jahren auch nicht vermittlungsfähig gewesen. Das ist ein Finanzargument, aber man muss es ehrlich aussprechen, denn sonst bekommt man die Gesetzesänderung vom BMF, die wir im SGB II und im SGB III dafür brauchen, überhaupt nicht, und zu Recht nicht. Das ist übrigens keine Wolkenkuckucksveranstaltung, über die geredet wird, sondern relativ komplizierte Gesetzestechnik, die man dann gestalten muss.
Ich glaube im Übrigen nicht, dass man auch KdU aktivieren kann, weil es nämlich eine kommunale und eine Bundesleistung ist, also eine Mischleistung. Man kann sie auch deshalb nicht individuell aktivieren, weil, wie die Kollegen aus dem Sozialausschuss wissen, Bedarfsgemeinschaften sehr fragile Größen sind – es kommt mal einer dazu oder zieht wieder aus –, sodass der individuelle KdU-Anspruch im Laufe einer Karriere als Hilfeempfänger häufig wechselt. Das ist nicht aktivierbar, und wir werden auch nirgendwo durchsetzen, dass das möglich ist.
Ich will darauf hinweisen, dass es weder in Nordrhein-Westfalen noch in Baden-Württemberg irgendein solches Modell in der Realität gibt. Beide Länder haben keine Gesetzgebungskompetenz und können das nicht machen. Man kann es nur durch Veränderung der Bundesgesetze und der Bundeshaushaltsordnung erreichen. Die Kommunen wurden dort durch eine Modellrechnung überzeugt, dass sie bei einer derartigen Durchführung von ihren KdU fiktiv so und so viel einsparen wür
den. Das hat man dann freiwillig da hineingegeben, aber das ist kein Passiv-Aktiv-Transfer, weil jegliche gesetzliche Grundlage vollständig fehlt und auch in den Bundesländern überhaupt nicht zu schaffen ist.
Ich sage noch etwas zur Frage der Freiwilligkeit. Mein Wunsch wäre, dass es uns gelänge, ein solches Modell aufs Gleis zu schieben und die 500 oder 1000 Plätze oder was immer wir irgendwann erreichen, freiwillig anzubieten, denn es wird doch unter 22 000 Langzeitarbeitslosen 500 oder 1000 Leute geben, die freiwillig ein solches Angebot annehmen. Dann kann man sich die ganze Schimäre Freiwilligkeit oder Zwang einfach sparen. Wir sagen dann, wer mitmachen will, soll sich melden, und die Ersten, die sich melden und die Kriterien erfüllen, bekommen den Job. Ich glaube nämlich nicht, dass es dem Personenkreis, in dem alle Maßnahmen schon durchlaufen wurden und alle schon einmal sanktioniert wurden, einen großen Gewinn bringt, das nun als Erstes zu machen. Aber man muss sich daran nicht abarbeiten, man lädt einfach den Personenkreis der 22 000 Menschen ein. Und die, die sich zuerst melden, sind die Begünstigten, und sie sind dann auch freiwillig gekommen. Dann muss die Motivation – diese Meinung teile ich – ausdrücklich höher sein. Den Vergleich mit der Schule und den Klassenarbeiten teile ich allerdings nicht. Wenn ich heute Abend zu Hause erzähle, dass Sie das fordern, dann freuen sich meine Kinder. So kann man das machen, um das Thema Zwang, Sanktionen und Freiwilligkeit zu beseitigen. Wir laden einfach ein, denn wir haben mehr Begünstigte, als wir jemals im Angebot hatten.
Ich glaube, dass es lohnend ist, im Ausschuss darüber ausführlich zu diskutieren und sich noch einmal die Tücken anzuschauen. Ich sichere den Kollegen, die hier geredet haben, ausdrücklich zu, dass ich mich im BMAS kümmern will und mich auch beim Bundesfinanzministerium kümmern will, dass wir diese Regelung bekommen.
Über Fallzahlen mag ich hier nicht spekulieren, ich will zum Abschluss nur auf einen Punkt hinweisen. Arbeitsmarktpolitik ist seit Wechsel vom BSHG auf das SGB II Bundessache. Aktive und passive Maßnahmen, also die Transferleistungen, werden durch den Bund bezahlt. Das ist gut, weil es gleiche Lebensbedingungen schafft, wenn es nicht von den kommunalen Haushalten abhängt, ob Langzeitarbeitslose gut versorgt werden oder nicht. Aber dann ist auch der Bund in der Verpflichtung, seinen Teil zu diesen Modellen und zu einem solchen Arbeitsmarkt für schon lange arbeitslose und schwer vermittelbare Menschen beizutragen. Darüber besteht in Berlin auch Klarheit, es ist nur schwer, das Geld zu mobilisieren. Wir sind ehrlicherweise nach dieser Gesetzesänderung nicht mehr dran. Ich will gern einräumen, dass es uns auch schwerfiele, und zwar durchaus angesichts
der Beschlüsse dieses Hauses, die mit großer Mehrheit getroffen worden sind, zusätzlich 15 Millionen Euro aus Landesmitteln – das würde das Vorgeschlagene ungefähr kosten – zur Verfügung zu stellen. Da bin ich ganz ehrlich. Hier müssen wir uns an die Systematik der Finanzierung der Arbeitsmarktpolitik halten und vielleicht gemeinsam – das meine ich überhaupt nicht polemisch – mit der Bundesregierung, die uns freundschaftlich zugewandt ist, reden und sagen, helft uns mal, damit wir an diesem Punkt ein bisschen weiterkommen.
Wir werden uns kümmern, das ist nicht ganz einfach. Ich glaube aber, wir sind uns einig, dass man einen solchen Weg gehen sollte, denn für diesen Personenkreis muss man wirklich etwas tun. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Senator Scheele. – Mir liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit kommen wir zur Abstimmung.
Wer stimmt einer Überweisung des SPD-Antrags, Drucksache 20/12564, und des Antrags der LINKEN, Drucksache 20/12757, an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt worden.
Wer möchte die Drucksache 20/12818, das ist der Antrag der GRÜNEN Fraktion, an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig beschlossen worden.
Dann lasse ich über die Drucksachen 20/12564 und 20/12757 in der Sache abstimmen. Wir beginnen mit dem Antrag der Fraktion DIE LINKE aus der Drucksache 20/12757.
Wer möchte sich diesem anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt worden.
Wer möchte diesen annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit angenommen worden.
Die SPD-Fraktion möchte die Drucksache 20/12564 nun nachträglich an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration überweisen.
Drucksache 20/12025, Große Anfrage der CDUFraktion: Ist "Fördern statt Wiederholen" wirklich wirksamer als "Sitzenbleiben"?
[Große Anfrage der CDU-Fraktion: Ist "Fördern statt Wiederholen" wirklich wirksamer als "Sitzenbleiben"? – Drs 20/12025 –]
Die Fraktionen sind übereingekommen, auf die Debatte zu verzichten. Wir kommen damit direkt zur Abstimmung.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 20/12025 an den Schulausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt worden.
Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Großen Anfrage aus der Drucksache 20/12025 Kenntnis genommen hat.
Dann rufe ich auf den Tagesordnungspunkt 108, Drucksache 20/12676, Antrag der GRÜNEN Fraktion: Pfandflaschen durch Pfandringe für die Kreislaufwirtschaft sichern.
[Antrag der GRÜNEN Fraktion: Pfandflaschen durch Pfandringe für die Kreislaufwirtschaft sichern – Drs 20/12676 –]
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 20/12676 an den Umweltausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig beschlossen worden.
Dann rufe ich auf die Tagesordnungspunkte 112 und 102, die Drucksachen 20/12689 und 20/12536, Antrag der FDP-Fraktion: Diskriminierungsfreie Regelungen bei der Blut- und Knochenmarkspende, zusammen mit dem Antrag der Fraktion DIE LINKE: Weg mit dem Generalverdacht: Generellen Ausschluss biund homosexueller Männer von der Blutspende aufheben.
[Antrag der FDP-Fraktion: Diskriminierungsfreie Regelungen bei der Blutund Knochenmarkspende – Drs 20/12689 –]
Weg mit dem Generalverdacht: Generellen Ausschluss bi- und homosexueller Männer von der Blutspende aufheben – Drs 20/12536 –]
Auch hierzu haben die Fraktionen vereinbart, keine Debatte durchzuführen. Wir kommen damit zur Abstimmung.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksachen 20/12689 und 20/12536 an den Gesundheitsausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei einer Gegenstimme an den Ausschuss überwiesen.
Wir kommen damit zum Tagesordnungspunkt 3, den Drucksachen 20/12299 bis 20/12301, Berichte des Eingabenausschusses.