Wer möchte also zunächst Ziffer 1 des GRÜNEN Antrags zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt worden.
Wer möchte dann noch die Ziffern 2 bis 4 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist ebenfalls abgelehnt worden.
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen. Vonseiten der CDU-Fraktion liegt ein Überweisungsbegehren an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien vor. Darüber hinaus beantragen die Fraktionen der CDU und der GRÜNEN die Mitberatung im Kulturausschuss.
Wer stimmt nun zunächst einer Überweisung der Drucksache 20/12537 an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist abgelehnt worden.
Wer möchte diese Drucksache dann an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich beschlossen worden.
Wer möchte diese Drucksache zusätzlich mitberatend an den Kulturausschuss überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist abgelehnt worden.
Tagesordnungspunkt 111, Drucksache 20/12688, Antrag der FDP-Fraktion: Integrationsquote durch zielgruppenorientierte Belegung der Wohnunterkünfte und passgenauere Unterstützungsangebote erhöhen.
[Antrag der FDP-Fraktion: Integrationsquote durch zielgruppenorientierte Belegung der Wohnunterkünfte und passgenauere Unterstützungsangebote erhöhen – Drs 20/12688 –]
Diese Drucksache möchten die Fraktionen der GRÜNEN und der FDP an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration überweisen. Darüber hinaus beantragt die GRÜNE Fraktion die Mitberatung der Drucksache im Innenausschuss.
Wer stimmt sodann einer Überweisung der Drucksache 20/12688 an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist abgelehnt worden.
Wer möchte diese Drucksache an den Innenausschuss überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit abgelehnt worden.
Wer diesen annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit abgelehnt worden.
Meine Damen und Herren! Wir sind am Ende unserer Sitzung, früher als erwartet. Ich wünsche Ihnen einen schönen Heimweg.