Tagesordnungspunkt 55, Drucksache 20/12218, Bericht des Gesundheitsausschusses: "Zu gut für die Tonne!" – Wertschätzung für Lebensmittel auch in Hamburg stärken.
[Bericht des Gesundheitsausschusses über die Drucksache 20/10863: "Zu gut für die Tonne!" – Wertschätzung für Lebensmittel auch in Hamburg stärken (Antrag der CDU-Fraktion) – Drs 20/12218 –]
Wer möchte zunächst die Ziffern 1 und 2 der Ausschussempfehlung annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich beschlossen worden.
Wer möchte dann der Ziffer 3 folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist ebenfalls mehrheitlich beschlossen worden.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 64, Drucksache 20/12438, Bericht des Ausschuss für Justiz, Datenschutz und Gleichstellung: Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Landesjustizkostengesetzes.
[Bericht des Ausschusses für Justiz, Datenschutz und Gleichstellung über die Drucksache 20/10996: Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Landesjustizkostengesetzes (Senats- antrag) – Drs 20/12438 –]
Wer möchte der Ausschussempfehlung folgen und das Siebente Gesetz zur Änderung des Landesjustizkostengesetzes aus der Drucksache 20/10996 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig beschlossen worden.
Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Gesetz auch in zweiter Lesung einstimmig und somit endgültig beschlossen.
Tagesordnungspunkt 65, Drucksache 20/12439, Gemeinsamer Bericht des Ausschusses für Justiz, Datenschutz und Gleichstellung und des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration: Optimierung der ambulanten und stationären Resozialisierung in Hamburg – was wurde getan? und Stellungnahme zum Ersuchen der Bürgerschaft vom 22. November 2011 "Haushaltsplan-Entwurf 2011/2012, Einzelplan 2 – Hamburg 2020: Sicherheit durch erfolgreiche Resozialisierung" sowie Erfolgreiche Resozialisierung ohne die erforderlichen Mittel?
[Gemeinsamer Bericht des Ausschusses für Justiz, Datenschutz und Gleichstellung und des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration über die Drucksachen 20/5912: Optimierung der ambulanten und stationären Resozialisierung in Hamburg – was wurde getan? (Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE) und 20/7359: Stellungnahme zum Ersuchen der Bürgerschaft vom 22. November 2011 "Haushaltsplan-Entwurf 2011/2012, Einzelplan 2 – Hamburg 2020: Sicherheit durch erfolgreiche Resozialisierung" – Drucksache 20/2161 – (Senats- mitteilung) und 20/7572: Erfolgreiche Resozialisierung ohne die erforderlichen Mittel? (Antrag der GRÜNEN Fraktion) – Drs 20/12439 –]
Zunächst stelle ich fest, dass die in den Ausschussempfehlungen erbetenen Kenntnisnahmen erfolgt sind.
Wer möchte sich dann der Empfehlung zu Drucksache 20/7572 anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich beschlossen worden.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 67, Drucksache 20/12256, Bericht des Stadtentwicklungsausschuss: Ein Beachclub für den Baakenhafen und Gesamtkonzept für das Baakenhöft.
[Bericht des Stadtentwicklungsausschusses über die Drucksachen 20/11744 und 20/11882: Ein Beachclub für den Baakenhafen (Antrag der CDU-Fraktion) und Gesamtkonzept für das Baakenhöft (Antrag der SPD-Fraktion) – Drs 20/12256 –]
Wer möchte zunächst Ziffer 1 der Ausschussempfehlungen annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig beschlossen worden.
Wer möchte Ziffer 2 folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist bei einigen Enthaltungen ebenfalls einstimmig beschlossen worden.
Tagesordnungspunkt 70, Drucksache 20/12575, Bericht des Stadtentwicklungsausschusses: 140. Änderung des Flächennutzungsplans und 124. Änderung des Landschaftsprogramms für die Freie und Hansestadt Hamburg (Wohnbauflächen am Hafentor im Stadtteil Neustadt).
[Bericht des Stadtentwicklungsausschusses über die Drucksache 20/11658: 140. Änderung des Flächennutzungsplans für die Freie und Hansestadt Hamburg (Wohnbau- flächen am Hafentor im Stadtteil Neustadt) 124. Änderung des Landschaftsprogramms für die Freie und Hansestadt Hamburg (Wohnbau- flächen am Hafentor im Stadtteil Neustadt) (Se- natsantrag) – Drs 20/12575 –]
Wer den Empfehlungen des Stadtentwicklungsausschusses seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit beschlossen worden.
Tagesordnungspunkt 71, Drucksache 20/12638, Bericht des Stadtentwicklungsausschusses: Förderung der energetischen Sanierung von Gebäuden mit Backsteinfassade.
[Bericht des Stadtentwicklungsausschusses über die Drucksache 20/11449: Förderung der energetischen Sanierung von Gebäuden mit Backsteinfassade (Antrag der FDP-Fraktion) – Drs 20/12638 –]
Wer möchte sich hier der Ausschussempfehlung anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich beschlossen worden.
Tagesordnungspunkt 73, Drucksache 20/12264, Bericht des Umweltausschusses: Mehr Transparenz bei Baumfällungen: Online-Baumkataster einrichten.
Mehr Transparenz bei Baumfällungen: OnlineBaumkataster einrichten (Antrag der GRÜNEN Fraktion) – Drs 20/12264 –]
Wer der Ausschussempfehlung folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich beschlossen worden.
Tagesordnungspunkt 94, Drucksache 20/12633, Bericht des Wissenschaftsausschusses: Entwurf einer Gesetzesänderung für die Akademie der Wissenschaften in Hamburg.
[Bericht des Wissenschaftsausschusses über die Drucksache 20/11433: Entwurf einer Gesetzesänderung für die Akademie der Wissenschaften in Hamburg (Senatsan- trag) – Drs 20/12633 –]
Wer möchte sich der Ausschussempfehlung anschließen und das Gesetz zur Änderung des "Gesetzes zur Errichtung der Körperschaft Akademie der Wissenschaften in Hamburg" aus Drucksache 20/11433 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist bei einigen Enthaltungen einstimmig beschlossen worden.
Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist in zweiter Lesung ebenfalls bei einigen Enthaltungen einstimmig und damit endgültig beschlossen worden.
Tagesordnungspunkt 99, Drucksache 20/12487, Antrag der GRÜNEN Fraktion: Informationsapp für einen barrierefreien ÖPNV.
Diese Drucksache möchten die Fraktionen der SPD und der CDU an den Verkehrsausschuss überweisen. Vonseiten der GRÜNEN Fraktion liegt ein Überweisungsantrag auf Mitberatung im Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration vor.
Wer möchte die Drucksache darüber hinaus mitberatend an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt worden.
Tagesordnungspunkt 101, Drucksache 20/12498, Antrag der GRÜNEN Fraktion: Elektronische Fußfesselpraxis in Hamburg überprüfen.
Die Fraktion DIE LINKE möchte diese Drucksache an den Ausschuss für Justiz, Datenschutz und Gleichstellung überweisen.
Dann lasse ich über den Antrag der GRÜNEN Fraktion in der Sache abstimmen. Hierzu möchte die CDU-Fraktion die Ziffer 1 separat abstimmen lassen.
Wer möchte also zunächst Ziffer 1 des GRÜNEN Antrags zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt worden.