Protocol of the Session on July 3, 2014

Recyclingoffensive: Umgang mit Alttextilien – Drs 20/12183 – 6860,

Beschlüsse 6860,

Antrag der SPD-Fraktion:

Recyclingoffensive weiter entwickeln – Drs 20/12184 – 6860,

dazu

Antrag der GRÜNEN Fraktion:

Hamburger Abfallentsorgung: Die Chancen der auslaufenden Müllverbrennungsverträge nutzen! – Drs 20/12304 – 6860,

Beschlüsse 6860,

Antrag der SPD-Fraktion:

EnEff:Stadt-Projekte in Hamburg – Projektförderung sicherstellen, Koordinierungsstelle einrichten – Drs 20/12185 – 6860,

Beschlüsse 6861,

Antrag der GRÜNEN Fraktion:

Mieter/-innenschutz gewährleisten, Gesetzeslücke schnell schließen: Bundesratsinitiative zur Änderung des Baugesetzbuches – Drs 20/12192 – 6861,

Beschluss 6861,

Antrag der GRÜNEN Fraktion:

Erfolgreiche Klimakommunikation durch Unterstützung der Klimawoche fortführen – Drs 20/12193 – 6861,

Beschlüsse 6861,

Antrag der FDP-Fraktion:

Vorverlagerung des Endes des Sonntagsfahrverbotes zur Entlastung der A 7 prüfen – Drs 20/12194 (Neufassung) – 6861,

Beschlüsse 6861,

Antrag der FDP-Fraktion:

Building Information Modeling (BIM) zur Sicherung der Kosten- und Terminstabilität bei großen Bauprojekten – Drs 20/12196 – 6861,

Beschlüsse 6861,

Antrag der FDP-Fraktion:

Haushaltspolitische Wende jetzt – Schuldenaufnahme beenden und in die Schuldentilgung einsteigen – Drs 20/12197 – 6862,

Beschlüsse 6862,

Antrag der FDP-Fraktion:

Einführung eines "GBS-TÜVs" – Qualität der Ganztägigen Bildung und Betreuung (GBS) transparent machen – Drs 20/12198 – 6862,

dazu

Antrag der CDU-Fraktion:

GBS: Qualität der Ganztägigen Bildung und Betreuung verbessern – Drs 20/12322 – 6862,

sowie

Antrag der SPD-Fraktion:

Qualitätsentwicklung in der Ganztägigen Bildung und Betreuung (GBS) auch weiterhin im Dialog mit den Kooperationspartnern fortsetzen – Drs 20/12324 – 6862,

Beschlüsse 6862,

Beginn: 15.04 Uhr

Meine Damen und Herren! Ich schlage vor, dass wir beginnen. Die Sitzung ist eröffnet.

Wir setzen die

Aktuelle Stunde

von gestern fort.

Ich rufe das dritte Thema auf, das wir gestern wegen Zeitablaufs nicht mehr behandelt haben. Es wurde angemeldet von der Fraktion DIE LINKE und lautet:

Türkischlehrkräfte sind an Schulen unverzichtbar

Frau Heyenn von der Fraktion DIE LINKE hat nun das Wort.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! In Hamburg hat jedes zweite Kind, das eingeschult wird, einen Migrationshintergrund und am häufigsten einen türkischen. 15 000 Schülerinnen und Schüler, das sind circa 10 Prozent, sprechen in ihren Familien und sozialen Zusammenhängen die Muttersprache Türkisch. Genau wie in der ganzen Republik ist Türkisch nach Deutsch die am zweithäufigsten gesprochene Sprache in der Hansestadt. Hamburg hat ein Integrationskonzept und in dem heißt es – ich zitiere –:

"Zugleich sollen die Potenziale von Menschen mit Migrationshintergrund stärker anerkannt und erschlossen werden."

In den Leitlinien der Behörde für Schule und Berufsbildung ist formuliert, dass die Herkunftssprachen an den Hamburger allgemeinbildenden Schulen gestärkt und mehr Lehrkräfte mit Migrationshintergrund für die Arbeit im Schuldienst gewonnen werden sollen.

(Kazim Abaci SPD: Richtig!)

Dennoch müssen junge Menschen mit türkischem Familienhintergrund, die in Hamburg Abitur machen, neben Deutsch als erste Fremdsprache Englisch und als zweite Fremdsprache entweder Französisch, Spanisch oder Latein lernen, also vier Sprachen. In anderen Bundesländern wie zum Beispiel Bremen gibt es seit über 20 Jahren Türkisch als zweite Fremdsprache auch an Gymnasien. Und in Hamburg? In Hamburg soll der Studiengang Lehramt Türkisch nach 20 Jahren abgeschafft werden. Offiziell liest sich die Entscheidung der Universität Hamburg so:

"Die Fakultäten Turkologie und Erziehungswissenschaften werden gebeten, das Verfahren zur Einstellung des Unterrichtsfaches Türkisch einzuleiten."

Dafür muss man schon verdammt gute Gründe haben. Vier Gründe gibt es offiziell: Der erste Grund heißt, es sei eine mangelnde finanzielle Ressource vorhanden. Wenn es noch eines Beweises bedurfte, welche irrwitzigen Blüten die Schuldenbremse treibt, dann ist es die Entscheidung der Universität Hamburg, das Lehramt Türkisch zu streichen.