Zunächst einmal fand es doch wirklich niemand gut, dass Beiersdorf 800 Arbeitsplätze aus Eimsbüttel nach Norderstedt verlagert. Dass Handwerksbetriebe dann längere Anfahrtswege haben, wie Sie in Ihrer Begründung schreiben, ist allerdings das kleinere Problem und mag der speziellen Sicht des wirtschaftspolitischen Sprechers der CDU-Fraktion geschuldet sein. Ich möchte Ihnen darlegen, wie sich die Wirtschaftsförderung in Hamburg aus unserer Sicht darstellt und warum wir diesem Antrag nicht unsere Unterstützung geben werden.
Zunächst die Fakten, die Daten habe ich dem Hamburger Mittelstandsbericht 2014 entnommen. 2013 wurden in Hamburg 22 743 Gewerbe angemeldet, davon waren knapp 20 000 Neugründungen, davon wiederum knapp 16 300 Kleinstunternehmen. Die Gründungsintensität in Hamburg liegt deutlich über dem Bundesdurchschnitt. 2012 gab es in Hamburg rund 232 000 Unternehmen im weiteren Sinne. Dazu gehören über 170 000 Unternehmen, die der Handelskammer angehören, sowie circa 15 500 in die Handwerksrolle eingetrage
Zur Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen gehören eine ganze Reihe Institutionen. Da ist natürlich die Investitions- und Förderbank, die Bürgschaftsgemeinschaft Hamburg GmbH, die Beteiligungsgesellschaft mbH, die Existenzgründungsinitiative, Hamburg Marketing, Mittelstandslotsen, die Firmenhilfe, Unternehmensservice, Umweltpartnerschaft, die diversen Cluster und diverse Förderprogramme wie "Coaching and Mentoring" und auch die bezirkliche Wirtschaftsförderung.
Man kann feststellen, dass es zur Effektivitätssteigerung eine Zentralisierungstendenz gibt, da gebe ich Ihnen recht, die Anlaufstellen der kleinen und mittelständischen Unternehmen sind beziehungsweise sein sollen. Insbesondere zu erwähnen ist natürlich die Investitions- und Förderbank, die eine zentrale Anlaufstelle darstellt und die auch angenommen wird; wir haben uns oft genug im Plenarsaal darüber unterhalten.
Die seit der Bezirksverwaltungsreform 2006 in den sieben bezirklichen Zentren für Wirtschaftsförderung, Bauen und Wohnen integrierte Wirtschaftsförderung scheint in diesem Netzwerk allerdings wirklich zunehmend eine Außenseiterstelle eingenommen zu haben. Die Gründe dafür sind sicherlich zu hinterfragen, und deswegen wären wir ausdrücklich für eine Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Medien und Innovation.
Jedoch dürften die Ursachen nicht behoben werden können, indem man das pro Bezirk mit jeweils einer Vollzeitstelle aufstockt, die dann auch noch an den zentralen Stellen eingespart werden soll. Sie haben versäumt darzulegen, Herr Stemmann, wie diese in die Bezirke verlagerten Stellen bei 232 000 Unternehmen etwas ausrichten sollen und welche Aufgaben dann in der Wirtschaftsbehörde wegfallen sollen. Das hätte ich von der CDU als ehemaliger Regierungsfraktion wenigstens erwartet. Sollte eine Dezentralisierung notwendig und sinnvoll sein, so müsste sicherlich noch mehr qualifiziertes Fachpersonal her. Hier kann in die Beratung und Planung vielleicht sogar die bestehende Mittelstandslotsin sowie die Hamburgische Gesellschaft für Wirtschaftsförderung einbezogen werden.
Im Übrigen, Herr Stemmann, sehr geehrte CDU-Fraktion, zählt als Kriterium für eine erfolgreiche Wirtschaftsförderung nicht unbedingt die nackte Anzahl an Arbeitsplätzen, die geschaffen wird.
Für DIE LINKE ist es von wesentlicher Bedeutung, um was für Arbeitsplätze es sich handelt. Wir lehnen zum Beispiel Geschäftsmodelle, die darauf fußen, mit Niedrig- und Dumpinglöhnen Gewinn zu machen, ab und finden nicht, dass Unternehmen
Der CDU-Antrag scheint uns in Gänze unüberlegt, weil er nicht ansatzweise die Probleme lösen wird, und deswegen müssen wir ihn am Ende dann leider doch ablehnen.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 20/12175 an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien zu? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieses Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer möchte dem CDU-Antrag seine Zustimmung geben? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Damit kommen wir zum Tagesordnungspunkt 27, Drucksache 20/12094, Unterrichtung durch die Präsidentin: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 27. Februar 2014: "Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und Medien zum Thema WLAN-Strategie für die Freie und Hansestadt Hamburg".
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 27. Februar 2014: "Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und Medien zum Thema WLAN-Strategie für die Freie und Hansestadt Hamburg" – Drs. 20/10860 – Drs 20/12094 –]
Damit kommen wir zum Tagesordnungspunkt 56, Drucksache 20/12174, Antrag der CDU-Fraktion: Umweltfreundliche Mobilität in Hamburg vorantreiben – Elektroautos attraktiver machen.
[Antrag der CDU-Fraktion: Umweltfreundliche Mobilität in Hamburg vorantreiben – Elektroautos attraktiver machen
Wer stimmt also zunächst einer Überweisung der Drucksache 20/12174 an den Verkehrsausschuss zu? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieses Überweisungsbegehren abgelehnt.
Dann lasse ich nun in der Sache abstimmen. Wir beginnen mit dem Antrag der SPD-Fraktion aus der Drucksache 20/12327.
Wer möchte diesem Antrag seine Zustimmung geben? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dieser Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Damit kommen wir zu Punkt 2, den Berichten des Eingabenausschusses, den Drucksachen 20/12142, 20/12143, 20/12144 sowie 20/12263.
Wer möchte sich der Empfehlung anschließen, die der Eingabenausschuss zur der Eingabe 280/14 abgegeben hat? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag mehrheitlich angenommen.#Beschlüsse
Ich komme zu der Empfehlung zur Eingabe 287/ 14. Wer möchte dieser Empfehlung folgen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch diese Empfehlung ist damit angenommen.
Wer folgt sodann den Empfehlungen zu den Eingaben 81/14 betreffend "Iranische Staatsangehörige, hier: Aufenthaltserlaubnis für Eltern" und 303/14? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch diese Empfehlung ist damit angenommen.
Wer schließt sich der Empfehlung zur Eingabe 196/14 an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch diese Empfehlung angenommen.
Wer schließt sich darüber hinaus den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig.
Wer möchte sich hier der Empfehlung anschließen, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 276/14 abgegeben hat? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist diese Empfehlung angenommen.