Offensichtlich hat unter anderem der Druck der CDU dazu geführt, dass jetzt eine abgespeckte Version anstelle des radikalen Rotstiftes vorliegt.
Auch die Kahlschlagpolitik des Senats gegenüber dem Baumbestand unserer Stadt und die Abschaffung des BODs sind inakzeptabel, denn Bäume und Grünanlagen leisten einen entscheidenden Beitrag für bessere Luft und Lebensqualität in Hamburg. Aber ich möchte nicht der nächsten Debatte vorgreifen, das wird an anderer Stelle diskutiert.
sondern nur ein oder zwei Beispiele nennen. Klimaschutz gehört mitten in die Gesellschaft, Herr Bill hat es schon gesagt. Der Masterplan Klimaschutz aber, der das erfolgreiche Klimaschutzprogramm aus 2007 über 2012 hinaus fortführt, reduziert die Bildungsangebote und die Bildungsförderung drastisch. Das trifft auch die finanzielle Förderung der seit 2009 erfolgreich organisierten Klimawoche, die mit ihrem vielfältigen Angebot und mit jährlich mehr als 200 000 Besuchern einen großen Beitrag zur Verbreitung des Klimaschutzgedankens in der Stadt leistet.
Aber damit nicht genug. Auch die ideelle Förderung wird verweigert, indem die Klimawoche kurzfristig auf dem zentralen Rathausmarkt nicht mehr stattfinden darf. Man fragt sich ehrlich, woher eine so abfällige und ablehnende Haltung gegenüber einer Klimaschutzveranstaltung kommt. Erschwerend kommt hinzu, dass die Bürgerschaftspräsidentin und der Event-Ausschuss, der für die Veranstaltungsplanung auf dem Rathausmarkt zuständig ist, ein positives Votum für die Klimawoche abgegeben haben.
Ein weiteres Beispiel ist, dass der SPD-Senat versäumt, die Bürger mitzunehmen. Wie die SPD mit den Bürgern in dieser Hinsicht umspringt, konnte man jüngst in Bergedorf beobachten. Die Bergedorfer haben gegen den Bau von bis zu 180 Meter hohen Windkraftanlagen in ihrem Stadtteil protestiert und einen erfolgreichen Bürgerentscheid in
itiiert. Sie waren trotzdem gesprächsbereit und hätten einem Mediationsverfahren zugestimmt. Dies lehnte der SPD-Senat jedoch stur ab und schlug damit die Bergedorfer vor den Kopf.
Gewinnt man so die Hamburger für Klimaschutz und Umweltschutz? Das wohl kaum. Vom Senat gingen bisher keine wirklichen Impulse im Bereich von Umwelt und Klimaschutz aus, nur Ankündigungen von gut klingenden Konzepten.
Die CDU wird den Umwelt- und Klimaschutz der Stadt weiter im Auge behalten und den Senat verstärkt zu Handlungen auffordern.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! So aktuell ist das Thema Umwelt in der Bürgerschaft nicht. Es ist ein Jahrzehnte-Thema, das wir auch jederzeit diskutieren können. Ich finde den Antrag der GRÜNEN natürlich sehr schön, aber das zeugt von Kurzzeitgedächtnis, weil Hamburg schon seit Jahren kein umweltpolitischer Vorreiter ist, sondern eher ein ökologischer Scheinriese.
Deshalb möchte ich nicht nur auf die letzten drei Jahre eingehen, sondern auf das letzte Jahrzehnt. Die Umwelthauptstadt Europas hat gezeigt, dass man sehr viel Brimborium macht und sehr viel Geld und Marketing braucht, sich toll finden kann und auch noch Europa zeigen kann, wie gut Hamburg ist und welche Vorreiterrolle Hamburg hat. Wenn man sich aber anschaut, wie die europäischen Richtlinien in dieser Stadt umgesetzt werden, dann zeigt sich ein ganz anderes Bild. Um mit Frau Stöver bei der WM zu bleiben: Die Wahrheit ist auf dem Platz.
Ja, der Ball ist rund, und die Wasserrahmenrichtlinie, die Lärmschutzrichtlinie und die Richtlinie für die Luftreinhaltung sind schon ein bisschen älter.
Ich finde es sehr gut, dass das Thema jetzt einmal so angegangen wird. Ich möchte anfangen bei der Lärmschutzrichtlinie, die wir seit 2002 hier erleiden können. Da gab es Beteiligungen, Lärmforen, Beteiligungen der Bezirksversammlungen, der Stadtplanungsausschüsse, dann mal wieder eine schöne Runde durch die Lande. Es wurde nach Vorschlägen gesucht, wo man denn wie Lärm vermeiden kann. Und nach langer, langer Zeit gibt es jetzt unter diesem SPD-Senat Vorschläge, an vier
Straßen einmal etwas auszuprobieren, beispielsweise eine nächtliche Tempo-30-Zone, um zu sehen, was das denn so bringt.
Das alles läuft seit 2002, und man muss konstatieren, dass Hamburg bei der Lärmschutzrichtlinie kein Vorreiter ist, sondern Schlusslicht. Es ist sogar noch schlimmer, denn Hamburg ist schlechter als Berlin. Berlin hat seit 2005 schon gearbeitet, während Hamburg sich noch überlegte, was eigentlich Lärmaktionspläne sind und wie man sie aufstellen sollte.
Dann kommen wir zur Wasserrahmenrichtlinie. Sie ist noch ein bisschen älter. 2007 wurde dann endlich wirklich begonnen, daran zu arbeiten und sich zu überlegen, welche Maßnahmen man ergreifen kann, damit die Oberflächengewässer und das Grundwasser in Hamburg einen guten ökologischen Zustand erhalten.
Jetzt haben wir gerade im Rechnungshofbericht 2014 lesen können, dass man da nicht so weit vorangeschritten ist. Man hatte schon um Fristverlängerung gebeten, aber es ist immer noch so, dass es kein großes Oberflächengewässer gibt, das in Hamburg einen guten ökologischen Standard hat. Es ist zu erwarten, dass wir noch zweimal sieben Jahre Fristverlängerung beantragen, um das dann hoffentlich irgendwie zu erreichen.
Noch schlimmer: Die Steuerung in der Behörde ist falsch, das hat der Rechnungshof auch geschrieben. Es wurden zwar Maßnahmen eingeleitet, aber gerade einmal 16 Maßnahmen an sogenannten Vorranggewässern von 96 Gewässern. Das ist kein gutes Zeichen, es zeigt, dass wir da nicht auf dem richtigen Wege sind.
Das ist also auch keine Vorreiterrolle, wie Hamburg sie eigentlich spielen sollte. Das ist nicht nur dem SPD-Senat anzulasten – auch, aber nicht nur –, sondern den Senaten seit 2000; da waren wir zwischendurch auch einmal dabei. Aber die Tatsachen sind so, und deshalb sollten wir nicht meinen, wir wären einmal irgendwann Europas Umwelthauptstadt gewesen – dem Titel nach, aber bei den europäischen Richtlinien leider nicht.
Schauen wir uns ein weiteres Problemfeld an. Vor der Jahrtausendwende hat der Landesrechnungshof – ihm sei Dank – festgestellt, dass das Budget für öffentliches Grün und Parkanlagen denkbar knapp sei beziehungsweise in großen Teilen unbefriedigend. Das hat sich durchgezogen bis auf den heutigen Tag, auch wenn es zwischendurch einige Aktionen gab wie "Mein Baum – Meine Stadt" und so weiter. Das ist alles sehr schön, aber es ist nicht so, dass das auch europäische Spitzenqualität ist.
Ich sage es mal so: Der SPD-Senat hat gerade beim Klimaschutzkonzept bewiesen, dass er einige Dinge weglassen kann, ohne dass wir es bemerkt haben. Es waren nämlich alles Projekte unter Schwarz-Grün, die nichts gebracht haben, außer vielleicht einige Gutachter mit Aufträgen zu versehen, aber nichts, was man daran messen kann, dass soundso viele Tonnen CO2 pro Euro eingespart wurden.
Das geht bei anderen Sachen auch, denn wenn man eine bessere Steuerung hat, dann leitet man das Geld eben auch in Maßnahmen, um die EURichtlinien umzusetzen und nicht, um irgendwelchen Schnickschnack zu machen, der vielleicht öffentlichkeitswirksamer ist, aber eben nicht wichtig. Das zu diesem Thema.
Schwarz-Grün und Schwarz haben genauso viele Möglichkeiten, sich in Demut zu üben wie jetzt Kritik an der SPD zu üben. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die GRÜNEN gibt es, weil die SPD unter Kanzler Helmut Schmidt den Umweltschutz total vernachlässigt hat.
Nach drei Jahren SPD-Regierung in Hamburg kann man allerdings feststellen, dass dieser Senat eine ähnliche Haltung zum Umweltschutz hat wie damals Kanzler Helmut Schmidt.
Auch wenn Senatorin Blankau, nachdem sie zu Beginn ihrer Amtszeit gemeint hatte, Wohnungsbau sei in Hamburg kein Problem, sich nun mit Volldampf auf den Wohnungsbau konzentriert, was wir begrüßen, so kann das doch nicht bedeuten,