Zweitens: Sie entziehen den Hochschulen durch das angekündigte Verbot von Studiengebühren die notwendigen Mittel, die für die Verbesserung der Lehre vorgesehen sind. Eine Gegenfinanzierung durch eine angekündigte Kompensation ist auch nicht erkennbar.
Damit verschärfen Sie das Elend an den Universitäten. Eine vermeintliche soziale Wohltat ist Ihnen wichtiger als der Bildungserfolg unserer Studenten und das Ansehen unserer Hochschule im internationalen Wettbewerb. Diese Politik schadet dem Wissenschaftsstandort Hamburg und diese Politik hat uns als Gegner.
Die FDP begrüßt ausdrücklich die Rücknahme der Kürzungen im Kulturbereich, wenn der Senat uns denn nachweist, wie er sie dauerhaft absichern will. Allerdings bewirkt mehr Geld alleine noch keine bessere Kulturpolitik. Wir werden bei der Beratung des Einzelplans der Kulturbehörde die Konzepte hinterfragen und einfordern, dass die Kulturinstitutionen mehr Freiheit und Verantwortung erhalten.
Meine Damen und Herren! Die FDP fordert im Unterschied zur gescheiterten schwarz-grünen Politik der Vergangenheit und auch im Unterschied zur
aktuellen SPD-Politik eine grundsätzliche Wende in der Haushaltspolitik. Die laufenden Ausgaben sind auf Dauer zurückzufahren, hingegen sind die Investitionen für die Zukunftssicherung unserer Stadt auf hohem Niveau fortzuführen. Der Senat ist gefordert, das in einer Finanzplanung darzulegen.
Durchgängige Aufgabenkritik in allen Fachbehörden und Bezirksämtern steht jetzt aus liberaler Sicht auf der Tagesordnung. Alle staatlichen Leistungen, Subventionen und Zuwendungen gehören auf den Prüfstand und es darf dabei keine Denkverbote geben. Hier vermissen wir klare Signale des Senats.
Doch das alleine wird nicht reichen. Um den Haushalt zu konsolidieren, muss der Senat auch auf Maßnahmen zur langfristigen Sicherung des Wirtschaftsstandortes Hamburg setzen. Hier vermisst die FDP eine deutliche Schwerpunktsetzung: die Sicherung des Hafens als Motor der Metropolregion durch eine zügig betriebene Fahrrinnenanpassung und den Ausbau der Hinterlandanbindungen, die Entlastung insbesondere der kleinen und mittelständischen Unternehmen durch weniger Bürokratie und Behördenwirrwarr und vor allem ein entschiedenes Entgegenwirken beim drohenden Fachkräftemangel.
Aus Sicht der FDP gehören alle Beteiligungen der Stadt an öffentlichen Unternehmen auf den Prüfstand. Nicht benötigte Beteiligungen sind zu veräußern und die Erlöse ausnahmslos für die Entschuldung der Stadt zu verwenden.
(Jan Quast SPD: Wollen Sie die SAGA jetzt verkaufen? Das hatten wir doch schon mit Herrn Vogel, das ist alles geklärt!)
Bisher tut der Senat das Gegenteil. Ordnungspolitisch zweifelhafte Unternehmungen wie HAMBURG ENERGIE sowie die selbst unter namhaften Sozialdemokraten umstrittene Minderheitsbeteiligung an den Energienetzen stehen weiterhin im Regierungsprogramm.
Meine Damen und Herren! Zum Schluss ein Thema, das uns ernste Sorgen bereitet und in diesem Zusammenhang wichtig ist. Die Ablösung der Kameralistik durch die Doppik sowie die Modernisierung der Haushaltsplanung im Rahmen des neuen Hamburger Haushaltswesen geraten ins Stocken. Die Finanzbehörde beklagt das, tut aber nichts, um den schwerfälligen Prozess voranzubringen. Hamburg hatte in den letzten acht Jahren die Vorreiterfunktion in diesem Prozess. Wir sind dabei, diese zu verlieren, weil es dem Senat an Mut fehlt, das
Das Ziel des Senats zur strikten Begrenzung der staatlichen Ausgaben unterstützen wir und sein Bekenntnis zur Konsolidierung des Haushaltes teilen wir. Ihr Weg aber ist bislang intransparent. Die FDP-Fraktion wird trotz der widrigen Rahmenbedingungen die Auseinandersetzung mit dem Planentwurf in den Fachausschüssen und im Haushaltsausschuss kritisch und konstruktiv führen. Wir sind zur Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen gerne bereit, wenn sie der unverzichtbaren Sparpolitik dient. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die FDP hat uns gerade wirklich ein Beispiel für gute Politik geliefert.
Wir geben noch mehr Geld in den Wirtschaftsbereichen aus, kürzen in vielen anderen Segmenten, dann kommt das auch noch nicht hin und dann verkaufen wir unser öffentliches Eigentum.
Was in diesem bunten Reigen eines verbrauchten Neoliberalismus eigentlich noch fehlte, war der Hinweis, dass man aufgrund des höheren Gestaltungsspielraums, den die Republik wegen der Steuereinnahmen jetzt hat, die Steuern senken könnte. Das fehlte noch, aber wahrscheinlich haben Sie sich das nicht getraut.
(Beifall bei der LINKEN und der SPD und vereinzelt bei der GAL – Dr. Thomas-Sönke Kluth FDP: Sie sind schon auf dem richtigen Weg, Herr Kollege!)
Das ist leider eine Wahrheit, die schon Herr Frigge hier verkündet hat. Hamburgs öffentliche Finanzen leiden unter einer Steuersenkungspolitik, das können Sie in den verschiedenen Haushaltsjahren sehen. Es sind erhebliche Beträge von 150 bis 170 Millionen Euro, die uns aufgrund dieses Steuersenkungswettbewerbs, von der FDP angetrieben, fehlen. Insofern geht dieser Weg überhaupt nicht und das zeigt aus meiner Sicht trotz Ihres Plädoyers, dass Sie kooperieren wollen, dass Sie den Ernst der Situation der öffentlichen Finanzen in Hamburg nicht verstanden haben.
Da hat mir Ihr Beitrag, Frau Hajduk, wesentlich besser gefallen. Ich sage das deswegen, weil die Frage ist, ob wir das, was Sie in der Bewertung vorgebracht haben, in der Tat in der Beratung und Umsetzung des Haushaltes aufnehmen. Ich möchte auch gleich deutlich machen, dass wir die Sache an einem entscheidenden Punkt anders sehen.
Der Ausgangspunkt ist, dass wir durch die höheren Steuereinnahmen, gemessen an der schweren Wirtschafts- und Finanzkrise und den Folgen, einen deutlich verbesserten Handlungsspielraum haben. Und was macht der Senat an diesem Punkt? Er hat auf der einen Seite gesetzliche Leistungen nach oben gehoben, das war unvermeidlich. Er hat dann auch gesagt, dass wir uns dieser Katastrophe des Versorgungsfonds infolge des HSH-Nordbank-Abenteuers zuwenden müssen und diesen Wohnungskredit des Bundes ablösen können. Und – das haben Sie sagen wollen, aber nicht so pointiert hervorgehoben – außerdem wird konsolidiert, das heißt, die Mittel des Konjunkturstabilisierungsfonds werden nicht in dem Umfang, wie ursprünglich vorgesehen, ausgeschöpft.
Das sind die vier Positionen, die in Ordnung sind. Ich teile die Position, dass man sich um den Hamburger Versorgungsfonds, den wir grundsätzlich alle sanieren wollen, nicht in einem Aufwasch kümmern muss. Damit haben wir dann – dazu wollte ich nur meine Zustimmung signalisieren – auch Spielraum, um ein paar andere Sachen zu machen, und da haben Sie im Wesentlichen die Wissenschaftsstiftung im Hinterkopf. Das ist kein Problem für uns, wir sind auch der Meinung, dass im Wissenschaftsbereich etwas gemacht werden kann. Wir können uns aber vorstellen, wenn wir das erörtern, eine andere Aufteilung vorzunehmen. Wir sehen auch einen Handlungsbedarf im Bereich Wohnungen oder im Bereich des Arbeitsmarkts; insofern müsste man sich da eigentlich bewegen können.
Der Finanzsenator sagt, dass wir das nicht machen. Sie wollen eine volle Konsolidierung und die CDU erst recht und ich habe große Probleme, dieser Begründung zu folgen. Mir ist das, was Sie jetzt skizziert haben, wesentlich sympathischer und wirtschaftspolitisch, haushaltspolitisch überzeugender.
Machen wir das einmal an dem Punkt Wissenschaft fest. Herr Tschentscher hat vorhin gesagt, der Wissenschaftsetat solle aufwachsen – über die Modi hätten wir eine andere Einschätzung –, er wird aber noch einmal richtig zulegen müssen, weil die Sanierung der Gebäude unterblieben ist. Wann das kommt – wir reden wahrscheinlich über einen dreistelligen Millionenbetrag –, ist noch nicht absehbar. Es wäre wesentlich vernünftiger, wenn wir die Finanzplanung für die Jahre 2013, 2014 und
2015 sehen könnten, weil das in einer bestimmten Weise untersetzt sein muss. Die SPD kann nicht wirklich etwas für dieses Kuddelmuddel, in dem wir jetzt stecken, aber es ist eine zentrale Schwäche für die Haushaltsberatungen, dass wir nicht von Beginn an diesen mittelfristigen Finanzplan zur Verfügung haben.
An diesem Punkt würde ich das gerne verallgemeinern, weil in dieser mittelfristigen Finanzplanung erkennbar sein muss, wie man mit der Sanierung der Universitätsbauten umgeht. Aber wir alle, die sich damit beschäftigen, wissen, dass es nicht nur um die Sanierung der Universitätsbauten geht. Herr Heintze hat schon darauf hingewiesen, dass wir auch noch ein Riesenproblem bei der Sanierung der Straßen haben. Wir haben einen Riesenrückstau bei Sportplätzen, bei den Grünanlagen; ich will das nicht alles aufzählen.
Der Senat hat jedenfalls auf eine Große Anfrage von uns auch eingeräumt, dass ein Rückstand bei Investitionen zum Erhalt städtischer Infrastruktur vorliegt, dem wir irgendwie gestuft Rechnung tragen müssen. Die Haushaltsplanung, soweit ich sie erkennen kann, sieht aber vor, die Investitionen sogar eher noch zurückzufahren. Außerdem fahren wir dann noch den Personalhaushalt zurück, was ich im Gegensatz zu Frau Suding wirklich schlecht finde. Bezogen auf 2020 soll dies bei einer Größenordnung von rund 400 Millionen Euro liegen.
Dann haben wir noch ein Problem, was schon in einigen Ausschüssen zur Diskussion stand. Wir haben bislang einen jahresdurchschnittlichen Aufwachs bei gesetzlichen Leistungen von 5, 6 Prozent, der strukturell eingespart werden muss. Wie man das machen, wie man das umsteuern kann, kann sinnvollerweise nur im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung diskutiert werden. Das ist der eine Punkt.
Der zweite Punkt: Herr Tschentscher, Sie haben eingeräumt, dass wir die gegenwärtige Situation konjunkturell nicht fortschreiben können. Ich bin wahrscheinlich wesentlich skeptischer als die meisten hier, aber wenn wir in dem Umfang konjunkturell Ausgaben an Investitionen zurückfahren, dann erhöhen wir das Risiko, in den nächsten Jahren diese größeren Spielräume nicht fortschreiben zu können. Insofern wäre es aus unserer Betrachtung wesentlich sinnvoller, zu konsolidieren, den Einstieg in den Versorgungsfonds zu machen, den Wohnungsbaukredit abzulösen und dann sich darüber zu unterhalten, was man mit einem Teil, angefangen bei der Wissenschaft, an sinnvollen Investitionen machen kann auch mit der Zielrichtung, strukturelle Unterfinanzierung ein Stück weit zu beseitigen und einen Beitrag zur Stabilisierung der Infrastruktur zu leisten, die wir mit der Perspektive auf wirtschaftspolitisch-konjunkturelle Entwicklungen dringlich brauchen.
Der wahrscheinlich unstrittigste Punkt wird sein, dass wir Initiativen bekommen müssen, um die Einnahmen zu verbessern. Das kann in Hamburg nur begrenzt passieren. Insofern ist es wichtig – da diskutieren wir ja noch einiges –, dass Hamburg auf die Tube drückt, damit wir andere Einnahmesituationen für Stadtstaaten und Kommunen bekommen. – Danke.
Bevor ich jetzt Herrn Völsch das Wort erteile, möchte ich um etwas mehr Ruhe im Saal bitten, sodass wir auch den Worten des Abgeordneten gleich folgen können. Wenn Sie vielleicht dahinten Ihre Gespräche nach draußen verlegen oder sich hinsetzen würden, das wäre sehr freundlich. – Bitte, Sie haben das Wort.
Frau Hajduk, Sie haben eben den Wunsch geäußert, schon einmal eine erste Bewertung der Haushaltspolitik vorzunehmen. Es ist ein bisschen früh, die zentralen Punkte zu bewerten. Das werden wir im November an drei Tagen machen, wo wir sicherlich nach den Beratungen auch noch eine finanzpolitische Grundsatzdebatte haben werden.
Wir können aber schon feststellen, dass es zumindest im Verfahren gegenüber der Vergangenheit einige ganz wichtige Änderungen gegeben hat. Wir veranschlagen gesetzliche Leistungen wieder realistischer, wir machen keine martialischen Sparprogramme mit irgendwelchen luftigen Beschlüssen, die am Ende doch nicht umgesetzt werden können, weil man in Berlin im Bundesrat dafür überhaupt keine Mehrheit zusammenbekommt. Und was für mich ein ganz zentraler Punkt ist, wir verfrühstücken nicht die konjunkturell bedingten Steuermehreinnahmen, die wir im Mai hatten.
Frau Hajduk, Ihr Modell klingt gut, es hat aber vor allem einen Haken. Es berücksichtigt nämlich nicht, dass wir natürlich auch bei dem anderen Modell Zinseinsparungen haben und dass sich der Versorgungsfonds gegebenenfalls selbst verschulden muss, vor allem, wenn wir ihn nicht frühzeitig rekapitalisieren. Es ist aber ein guter, seriöser Vorschlag. Darüber werden wir ordentlich im Haushaltsausschuss diskutieren und dann sehen, was am Ende dabei herauskommt.
Zur Schuldenbremse 2015: Herr Heintze, es tut mir leid, ich bin ein ausgesprochener Gegner dieser Formulierung "es gibt keine Alternative". Natürlich gibt es eine Alternative, natürlich kann man die Schuldenbremse auch 2015 einführen, man kann sie von mir aus auch 2013 einführen. Sie müssen