sondern wir beschließen heute – nicht nur für 2011 und 2012, sondern auch mittelfristig –, die notwendigen Maßnahmen für die Klimaschutzziele dieses Senats und Hamburgs zu ergreifen. Es würde uns freuen, wenn Sie dies tun würden. Dass Sie heute signalisiert haben, dies nicht zu tun, bestätigt alle falschen Entscheidungen dieses Senats
und lässt für die Zukunft und Einhaltung der Klimaschutzziele dieser Stadt Böses ahnen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es verwundert manchmal schon, wie schnell man Geld ausgeben kann in diesem Haus, obwohl wir kein Geld haben.
Es wird einfach in einem Antrag verlangt, 23 Millionen Euro festzuschreiben, dazu noch für weitere Jahre. Es gibt noch nicht einmal eine Prüfung und Evaluation über die Effizienz dieser Maßnahmen. Wir müssen erst einmal sehen, wie effizient die Maßnahmen sind, die in diesem Klimapaket enthalten sind. Wir dürfen wirklich nicht irgendwelche Persilscheine ausstellen und sagen, dass dieses Budget fest sei, man würde da nicht sparen, sondern eher woanders. Klimaschutz ist wichtig, aber wir sollten ihn nicht sakrosankt werden lassen. Wir werden diesen Antrag nicht unterstützen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Klimapolitik ist wichtig und wird immer wichtiger werden. Wir vertrauen auf das, was jetzt im Haushaltsplan-Entwurf für den Bereich Umwelt der BSU steht, nämlich dass 23,5 Millionen Euro dort eingeplant sind, dass es dabei bleibt und fortgeschrieben wird, eventuell mit steigender Tendenz.
Ich komme zum CDU-Antrag. Sie verweisen darauf, dass Sie 2007 ein Klimaschutzprogramm aufgelegt haben und sagen, damit hätten Sie für die Hamburger Politik Klimaschutz zu einem Schwerpunkt gemacht. Das haben wir erlebt, als das Kohlekraftwerk Moorburg genehmigt wurde. Ich kann nur sagen, dass das ein toller Schwerpunkt war.
Das Zweite ist, dass es mit diesem umfassenden Klimaschutzprogramm eine Fülle von Maßnahmen gibt, da haben Sie völlig recht. Aber es hat sowohl vom BUND als auch vom NABU den ganz klaren Hinweis gegeben, dass die inzwischen fast 400 Maßnahmen – Frau Dr. Schaal sagte es – in ihrer Summe ziemlich unwirksam seien und dass es überhaupt keinen Sinn mache, so viele verschiedene Maßnahmen ständig durch irgendwelche klei
nen Förderbeiträge zu unterstützen. Deswegen können wir diesem Antrag insofern auch überhaupt nicht beipflichten, weil wir das jetzt vorliegende Klimaschutzprogramm für wenig wirksam halten.
Es gibt von der BSU dieses berühmte Gutachten, von dem Herr Kerstan schon gesprochen hat. Wenn wir schon darüber sprechen, dass wir Klimaziele haben und C02 in einem gewissen Umfang reduzieren wollen, dann muss man darauf verweisen, was dieses Gutachten sagt. Es gibt nämlich drei Bereiche, bei denen man in Hamburg effektiv und messbar C02 einsparen kann.
Der erste Bereich ist die Möglichkeit, bei Fernwärme ohne den Einsatz von Steinkohle auszukommen. Der zweite Bereich ist eine Verkehrsreduzierung und der dritte Bereich die energetische Sanierung von Gebäuden. Hier ist der Senat gefragt. Wir gehen davon aus, dass es ein neues Klimaschutzgesetz gibt, das sich auf einige wenige, wirksame Bereiche konzentriert, und dass der Umfang nach wie vor mindestens 23 Millionen Euro haben wird. Wir gehen auch davon aus, dass der Masterplan Klimaschutz kommt.
Ich komme noch einmal zur C02-Reduzierung. Wir hatten das Thema neulich im Ausschuss. Da wird immer mit irgendwelchen großen Tonnenzahlen um sich geworfen. Wenn man dann fragt, wie das denn errechnet sei, dann hat man drei verschiedene Berechnungsmethoden, die sich auch noch widersprechen. Es ist völlig intransparent. Die neuesten Veröffentlichungen des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung sagen eindeutig, dass man sich mit unseren Berechnungen für C02-Ausstoß, insbesondere was die Reduktion anbetrifft, wirklich selbst etwas vormache. Ein großer Punkt, warum
die C02-Reduktion in den letzten Jahren heruntergegangen ist, ist die Wirtschafts- und Finanzkrise. Der andere Grund ist, dass wir jede Menge Produktionen, die sehr C02-emittierend sind, in Drittländer aussourcen. Insofern können wir uns das überhaupt nicht zugute rechnen. Das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung regt an, dieses neu zu berechnen und auch die Produkte, die wir reimportieren, weil wir sie woanders produzieren lassen, in unsere C02-Bilanz einzurechnen. Also warne ich davor, dass wir uns diese C02-Reduktion schönrechnen. Wir müssen einen effektiven Umwelt- und Klimaschutz in Hamburg erreichen. Und ich vertraue darauf, dass es bei diesen 23 Millionen Euro bleibt. Ansonsten werden wir den CDU-Antrag ablehnen.
Meine Damen und Herren! Gibt es weitere Wortmeldungen? – Das ist nicht der Fall. Dann können wir zur Abstimmung kommen.
Wer möchte den CDU–Antrag aus Drucksache 20/619 annehmen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist der Antrag abgelehnt.