Wenn wir schon von Berufsorientierung sprechen, dann macht Berufsorientierung nur dann Sinn, wenn die Jugendlichen auch wissen und hoffen können, dass es ausreichend Ausbildungsplätze gibt. Aber genau das ist nicht der Fall. Darauf weist auch der DGB in seiner Presseerklärung hin – ich zitiere –:
"Sie schreiben Bewerbungen, sind hochmotiviert und möchten einen Beruf erlernen: Über 7700 junge Menschen aus Hamburg haben sich seit Oktober letzten Jahres um einen Ausbildungsplatz bemüht. Doch die Zahl der unversorgten Bewerber klettert weiter in die Höhe. Die Zahl der gemeldeten Ausbildungsstellen in Hamburg ist im Vergleich zum Vorjahr deutlich gesunken – um fast 10 Prozent. Boten Unternehmen im Mai 2013 noch 9538 betriebliche Ausbildungsplätze an, so ist die Zahl in diesem Mai auf 8612 gefallen.
Wie es zu den Zahlen gekommen ist, das wissen wir beide sehr genau, Herr Senator. Seit 2006 gibt es die Schulabgängerbefragung, die landete immer sorgfältig abgeheftet in Ordnern und dann war sie vergessen. Ich habe eben schon darauf hingewiesen, dass die Statistik der Bundesagentur zwei Fehler hat. Der erste Fehler ist, dass nur die Hamburger Bewerber aufgeführt werden. Der zweite Fehler ist, dass nur die als Bewerber aufgeführt werden, die schon aussortiert worden sind und die als nicht ausbildungswillig und ausbildungsfähig gelten; das finden wir ein Problem. Das müsste eigentlich auch die SPD als ein Problem empfinden – ich zitiere einmal aus Ihrem Wahlprogramm -:
"Wer einen Hauptschulabschluss erreicht hat, soll in Hamburg einen Ausbildungsplatz finden können. Deshalb wollen wir sicherstellen, dass der Hauptschulabschluss auch die Berufsreife bescheinigt."
Daran möchten wir Sie erinnern und genau daran möchten wir Sie messen. Ich will einen Vergleich anstellen. Alle diejenigen, die Abitur machen, müssen nicht noch einmal durch einen Check, um zu sehen, ob sie studierfähig oder studierwillig sind. Sie müssen auch kein Studienvorbereitungsjahr absolvieren in der Erwartung, dass sie vielleicht hinterher nicht studieren dürfen. Wir wollen, dass der Hauptschulabschluss ein qualifizierter Abschluss ist und einen Anspruch auf einen Ausbildungsplatz hat. Das gilt für den Realschulabschluss ganz genauso. Diese Aussortiererei durch die Einordnungen in nicht ausbildungsfähig und nicht ausbildungswillig muss eindeutig aufhören.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich will ansetzen bei dem, was Frau Föcking sagte. Es stimmt, hier ist bei unserer SPD-Fraktion ein Nerv getroffen worden, weil es um die Hamburger Jugendlichen und um ein
zentrales Reformprojekt unserer Fraktion geht. Bevor ich auf die Inhalte eingehe, will ich ein paar Worte zu dem Stil sagen, in dem dieser Antrag geschrieben worden ist und in dem auch diese Pressekonferenz abgehalten wurde. Hier handelt es sich um ein zentrales Reformprojekt der SPD. Es wird diskreditiert,
es wird in dem Antrag über den Bürgermeister und über den Schulsenator gelästert, sie würden nur Jugendberufsagenturen einweihen und verbindliche Berufsorientierung an den Schulen fordern. Die Situation der Jugend in Hamburg wird als verheerend gekennzeichnet, und das Regierungshandeln wird als Wahlbetrug bezeichnet. Auf dieser Spur wird dann Stimmung gemacht und es werden populistische Forderungen präsentiert.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der LINKEN, dieser Stil und diese Strategie ist keine demokratische Streitkultur, sondern ein Angriff darauf, und wir als SPD-Fraktion werden Ihnen das nicht durchgehen lassen.
Natürlich haben wir noch nicht für jeden einen Ausbildungsplatz, sondern oft erst eine Anschlussperspektive. Die Welt ist eben nicht so einfach, wie die LINKE sie sich gern malt nach dem Motto, wir beschließen mal kurz in der Bürgerschaft eine Ausbildungsumlage, und wenn das nicht reicht, dann schaffen wir ein paar fehlende Ausbildungsplätze im öffentlichen Dienst. Aber das löst nicht das Problem. Die Ausbildungsumlage ist eine langjährige Forderung der Gewerkschaften, und es gibt dazu auch sozialdemokratische Beschlüsse. Aber die rechtlichen Hürden sind hoch, und die Wirtschaft würde mit einer breiten Abwehrstrategie auf diese Umlage reagieren und vor die Gerichte ziehen.
Daher halten wir es für richtig, dieses Instrument eher branchenbezogen und nur als letztes Mittel einzusetzen, wie wir es bei der Altenpflege gemacht haben und wie es auch in der Bauwirtschaft bereits über Tarifverträge praktiziert wird. Aber die Ausbildungsprobleme müssen wir bei den Jugendlichen heute lösen, und dafür braucht es kluge und differenzierte Politikkonzepte und keine nicht zu Ende gedachten Schnellschüsse, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Diese klugen und differenzierten Politikkonzepte hat der Senat in den letzten drei Jahren entwickelt und mit ihrer Umsetzung begonnen. Auf die Jugendberufsagentur und die Berufsorientierung ist hier schon eingegangen worden.
Zum Hamburger Ausbildungsmodell hatten sich 2013 333 Jugendliche angemeldet, von denen waren 200 im Programm, und es stehen 470 Plätze zur Verfügung. Im Hamburger Ausbildungsplatzprogramm gibt es über 1000 Plätze, und es wird gerade abgestimmt, ob hier nachgesteuert werden soll. Bei der Ausbildungsvorbereitung "AV-Dual" können Jugendliche Erfahrungen in der betrieblichen Praxis machen, und in der Beratungsstelle Teilzeitausbildung wird jungen, alleinerziehenden Müttern bei der Vermittlung geeigneter Ausbildungsplätze für ihre besondere Lebenssituation geholfen.
Das sind nur wenige Beispiele einer breiten Palette von differenzierten und zielgruppenbezogenen Angeboten, die individuell und bedarfsgerecht ausgerichtet sind. Das sind keine Warteschleifen und das ist auch kein Wahlbetrug, sondern das sind Maßnahmen, die passgenau und flexibel auf die Lebenssituation der betroffenen Jugendlichen eingehen und zugleich an den aktuellen Rahmenbedingungen der Ausbildung in der Wirtschaft ausgerichtet sind. Das ist kluge Bildungs- und Ausbildungspolitik, die den jungen Menschen hilft.
Nach drei Jahren Bildungs- und Ausbildungspolitik dieses Senats können wir ohne Übertreibung feststellen: Zum ersten Mal in der Hamburger Nachkriegsgeschichte wird eine breite Brücke geschlagen von den Schulen in unserer Stadt in eine Berufsausbildung. Auf dieser Brücke geht keiner verloren, sondern alle werden mitgenommen. Manchmal werden sie auch abgeholt, begleitet und individuell gefördert. Das ist eine Pionierleistung für die Zukunft der Jugend in unserer Stadt, und es ist das Verdienst dieses Senats und seines Ersten Bürgermeisters, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Es muss jetzt darum gehen, das nicht schlechtzureden, sondern alle Kräfte, auch die der Wirtschaft und des Handwerks, zu sammeln und zusammenzuführen, damit jeder in dieser Stadt eine persönliche Chance bekommt. Das ist unser Ziel, und an diesem Ziel halten wir fest, auch wenn solche Anträge vorgelegt werden. – Danke schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Rose und werte SPD-Fraktion, das ist schon eine besondere Situation. Ein Antrag, den wir normalerweise später in der Tagesordnung behandeln,
Es ist ein Vorwurf an uns, und wir werden uns damit auseinandersetzen, was Sie jetzt gesagt haben. Das meiste hinsichtlich der Fakten hat erstaunlicherweise Frau Heyenn gesagt.
Sie hat mehr zu den Fakten gesagt und zu dem, was in dieser Stadt gegenwärtig passiert. Ich hätte Ihnen, wenn Sie das Thema so aktuell anmelden, einfach den aktuellen Arbeitsmarkt in Zahlen gegeben, damit Sie sich das ansehen. Es sind deutliche, einfache Zahlen.
Die Zahl der gemeldeten Bewerber für eine Berufsausbildung ist gestiegen im Verhältnis zum letzten Jahr, und zwar um 15 Prozent, die Zahl der gemeldeten Stellen ist dagegen kräftig gesunken. Wir stellen fest, dass nur 15 Prozent der Betriebe in Hamburg ausbilden. Das sind Fakten, mit denen man sich auseinandersetzen muss, und die Situation ist nicht glorreich, Herr Rose.
Es gibt etwas zweites Wichtiges, das uns dabei noch am meisten erschreckt. Wir sehen weiter in diesen Bericht und erfahren, wie die Arbeitslosenzahlen sind. Im Mai 2014 ist die Zahl der 15- bis 25-jährigen Arbeitslosen in Hamburg um 6,7 Prozent gestiegen im Verhältnis zum Vorjahr. Nun kann man sagen, dass das vielleicht überall so ist, aber das stimmt nicht, diese Zahl ist in Hamburg als einzigem Bundesland angestiegen. In allen anderen Bundesländern ist die Zahl der arbeitslosen 15- bis 25-Jährigen um 3,7 Prozent gesunken. Das war nicht nur im Mai so, wir können die gesamte Palette verfolgen, das war im April so, im März und auch im Februar. Im Februar ist in Hamburg die Zahl der arbeitslosen 15- bis 25-Jährigen um 10 Prozent gestiegen, im gesamten Bundesgebiet dagegen ist sie in dieser Zeit um 4,6 Prozent gesunken. Das ist eine kritische Situation, und ich finde, die SPD, wenn sie das schon als wichtiges Thema für sich bezeichnet, muss sich mit diesen Zahlen auseinandersetzen,
Das bezieht sich nicht nur auf den Bereich der arbeitslosen Jugendlichen, sondern wir haben das auch bei den Wahlen letztes Wochenende festgestellt. Das Wahlrecht soll schuld daran sein, dass Sie 10 Prozent verloren haben. Welche Selbstge