Ich habe eben in unserem neuen Heftchen zu den gesetzlichen Regelungen der Bürgerschaft gelesen, dass man einen Antrag noch bis zum Beginn der Schlussabstimmung zurücknehmen kann. Herr Rabe, Sie haben also noch jede Chance, sich heute Abend vernünftig zu verhalten. Ich habe ein gewisses Verständnis dafür, dass Sie dieses bürgerschaftliche Ersuchen im Dezember vielleicht mit angeregt haben, und auch dafür, dass Sie die Drucksache so, wie sie im Moment ist, vorbereitet haben. Klar waren Sie nervös und natürlich wollten Sie dem Publikum etwas anbieten. Da schien es attraktiv zu sein, diesen ach so stressgeplagten Schülerinnen und Schülern entgegenzukommen. Aber der Schuss ist nach hinten losgegangen, und zwar aus dreierlei Gründen.
Zum einen will niemand diesen Eingriff in die selbstverantwortete Schule. Es gibt insgesamt 17 Kompetenzen, die die Schulkonferenzen haben. Das sind solche Dinge wie Planung von Projektwochen, Kooperation mit außerschulischen Partnern, Regelung der AGs, Neigungsgruppen und Wahlangebote und eben auch die Regelungen über Hausaufgaben und Lernstandkontrollen. Sie wollen jetzt nur diese eine ändern und damit einen Eingriff in die selbstverantwortete Schule vornehmen. Herr Senator, Sie werden in Erklärungsnot geraten. Warum machen Sie das eigentlich nicht bei den anderen Punkten, die den Schulkonferenzen übertragen worden sind? Das ist ein schlechter Vorschlag, Herr Senator. Keiner in dieser Stadt will das, und deshalb sollten Sie davon Abstand nehmen.
Zweitens gängeln Sie die Hamburger Lehrer, und das sollten Sie lassen. Die Hamburger Lehrerinnen und Lehrer können selber am besten beurteilen, wie sie ihren Unterricht und ihre Hausaufgabenregelungen gestalten.
Drittens – und das ist tatsächlich das Schlimmste – leisten Sie dem Vorwurf Vorschub, dass die Hamburger Gymnasien weiter an Niveau verlieren, und das ist etwas, was wir nicht wollen. Deshalb ist dieser Antrag nicht zustimmungsfähig, und deshalb werden wir Ihrem Antrag auch nicht zustimmen.
Sie brauchen nur in die von Ihnen an anderer Stelle so hoch gelobten Stellungnahmen der Schulkonferenzen hineinzuschauen, die Sie immerhin als Beleg dafür nehmen, warum Sie in der G8/G9-Debatte nicht einmal mehr Gespräche mit der Elterninitiative führen wollen.
Da steht es doch drin. Die Hamburger Gymnasien haben Ihnen bescheinigt, dass sie genau diese Regelung, die Sie heute Abend beschließen wollen, nicht wollen. Hören Sie auf Ihre eigenen
Schulkonferenzen nicht nur an der einen Stelle, sondern bitte auch konsequent an allen Stellen. Nehmen Sie diesen sinnlosen Antrag zurück, Sie würden den Hamburger Schülerinnen und Schülern einen Gefallen tun.
Ich bin der Meinung, dass wir dieses Verfahren gemeinsam intensiv beraten sollten, deswegen haben wir auch noch die Zeit, heute Abend darüber zu reden. Ansonsten sollten wir aber den normalen parlamentarischen Gang gehen und dann auch heute über dieses Gesetz abstimmen.
Eigentlich hatte ich nicht vor, heute Abend noch einmal das Wort zu ergreifen, jetzt muss ich es aber doch tun, weil man manche Dinge nicht im Raum stehen lassen kann. Wir haben das im Schulausschuss diskutiert. Es war relativ spät, das ist wahr, aber trotzdem sind wir alle noch einmal zu Wort gekommen. Auch wir finden, das habe ich damals schon deutlich gemacht, dass diese Schulgesetzänderung der zweite Schritt vor dem ersten ist, denn das kann man gar nicht anders sehen, wenn man zur selbstverantworteten Schule steht – und das tun wir –, dass das ein Eingriff in dieselbe ist. Man könnte auch mit Ziel- und Leistungsvereinbarungen arbeiten und anderen Dingen mehr, die ich jetzt nicht ausführen werde. Ich möchte nur sagen, dass auch wir das als einen klaren Eingriff empfinden.
Natürlich muss das dahinterstehende Ansinnen diskutiert und gefragt werden, wie das mit den Hausaufgaben gemacht wird; da sind wir völlig offen. Aber man kann nicht hingehen und sagen: Ihr seid vielleicht auch für den Inhalt, aber das diskutieren wir gar nicht, sondern wir wollen dieses Instrument beschließen, wir machen eine Schulgesetzänderung, damit wir Zugriff auf die Schulkonferenzen haben. Da sitzen nicht nur Lehrer, sondern auch Eltern und Schüler, und die sollen sich das jetzt sozusagen qua Order von oben sagen lassen. Dagegen sind wir – das haben wir aber im Schulausschuss schon diskutiert –, und dazu stehen wir auch weiterhin. Wir werden aber einer zweiten Lesung nicht widersprechen, weil wir das für das falsche Mittel im Verfahren halten. Wir sind politisch dagegen, wir haben uns argumentativ dagegen ausgesprochen, aber eine zweite Lesung zu verhindern, ist ein reines Verfahrensinstrument. Wir werden der zweiten Lesung nicht widersprechen, was aber nicht bedeutet – und deswegen sage ich das hier und bin noch einmal nach vorne gegangen –, dass wir nicht zur selbstverantworteten Schule stehen und sie bis aufs Messer verteidigen werden. Dafür stehen wir. – Vielen Dank.
Wer will der Ausschussempfehlung folgen und möchte das Einundzwanzigste Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Schulgesetzes aus Drucksache 20/11434 beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mehrheitlich so beschlossen.
Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Den gibt es, aber nicht von einem Fünftel der anwesenden Mitglieder. Insofern führen wir die zweite Lesung durch.
Wer möchte das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das Gesetz auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Punkt 24, Drucksache 20/11879, Bericht des Kulturausschusses: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 13. Februar 2013: "Förderung von Audiodeskription an Hamburger Theatern".
[Bericht des Kulturausschusses über die Drucksache 20/10349: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 13. Februar 2013: "Förderung von Audiodeskription an Hamburger Theatern" – Drs. 20/6722 und 20/ 4530 (Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft) – Drs 20/11879 –]
Wer möchte dem in Ziffer 2 enthaltenen Ersuchen folgen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mehrheitlich so beschlossen worden.
Wer möchte sich dem Antrag anschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag abgelehnt.
Punkt 29, Drucksache 20/11892, Antrag der SPDFraktion: Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Abfallwirtschaftsgesetzes.
[Antrag der SPD-Fraktion: Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Abfallwirtschaftsgesetzes – Drs 20/11892 –]
Wer möchte diesem Antrag folgen und das darin aufgeführte Zweite Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Abfallwirtschaftsgesetzes beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig.
schließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das war einstimmig und wir haben das Gesetz damit endgültig beschlossen.
Wer schließt sich dem Überweisungsbegehren an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Drucksache an den Innenausschuss überwiesen.
Wir kommen zu Punkt 40, Drucksache 20/11912, Antrag der GRÜNEN Fraktion: Jahrhundertflut auf dem Balkan, Abschiebungen aussetzen.
[Antrag der GRÜNEN Fraktion: Jahrhundertflut auf dem Balkan, Abschiebungen aussetzen – Drs 20/11912 –]
Wer stimmt dem zu? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.