Sie teilen das nicht – der Herr mit seinem Textmarker um den Hals teilt das auch nicht, mein lieber Herr Ritter –, Sie haben andere Vorstellungen.
Ich merke, der Witz kommt langsam an; ich danke Ihnen. Ich werde Ihnen das nachher noch einmal erklären mit dem Textmarker, aber vielleicht haben Sie Ihre Aufmerksamkeit jetzt noch einmal bei mir.
Nun aber dazu, warum ich glaube, dass dieser Konsens nicht sehr belastbar ist. Wenn Sie sich das einmal durchlesen, sowohl den Vortext als auch die Antragspunkte, dann ist da viel die Rede von Möglichkeiten und von eventuell und, als Krönung, von einer möglichen Option. Option heißt schon Möglichkeit. Eine mögliche Möglichkeit sei es also, vom Bund vielleicht Geld zu bekommen. Was mich aber am stutzigsten macht und was wahrscheinlich auch die Initiative nicht erfreuen wird, ist noch etwas anderes. Im September 2011 haben wir im Ausschuss darüber diskutiert, dass wir eine vernünftige Finanzierungslage bekommen müssen. Der Senat ist aufgefordert worden zu prüfen, die SPD hat das mit ihrer Mehrheit abgewiegelt. Seit fast drei Jahren ist nichts passiert, und jetzt haben Sie ein Datum eingesetzt. In der Ursprungsfassung – ich habe Ihre Ursprungsfassung gesehen – stand 15. März 2015. Das war dann vielleicht doch zu deutlich. Jetzt haben Sie geschrieben, die Vorplanung solle im ersten Quartal 2015 abgeschlossen sein. Es müsste jemand sehr böse sein, wenn er oder sie sagen würde, dass das definitiv erst nach dem 15. Februar 2015 der Fall sein wird. Ich bin so böse und sage, genau das haben Sie vor. Sie haben sich jetzt lieb Kind gemacht
und werden im Februar 2015 sagen: Wir haben es versucht, ihr habt den Antrag gesehen, den wir am 20. Mai eingereicht haben, aber wir haben es im Bund nicht hinbekommen. Deswegen bleibt euch nur die Galerie, aber wir, die wir unterschrieben haben, bekommen keinen auf den Deckel, wir bekommen eure Stimmen. Das ist für mich eine falsche Politik.
Gibt es weitere Wortmeldungen, meine Damen und Herren? – Wenn das nicht der Fall ist, kommen wir zur Abstimmung. Die Fraktion DIE LINKE hat ziffernweise Abstimmung beantragt.
Wer möchte die Ziffern 2a und 2b annehmen? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig.
Und wer möchte sich den übrigen Ziffern anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mehrheitlich so beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 33, Drucksache 20/11905, Antrag der CDU-Fraktion: Gesetzesantrag zum verbesserten Schutz von Kindern bei Nacktaufnahmen im Bundesrat unterstützen.
[Antrag der CDU-Fraktion: Gesetzesantrag zum verbesserten Schutz von Kindern bei Nacktaufnahmen im Bundesrat unterstützen – Drs 20/11905 –]
[Antrag der GRÜNEN Fraktion: Verbesserter Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Ausbeutung und sexueller Gewalt – Drs 20/12012 –]
Die SPD-Fraktion möchte die Drucksachen 20/11905 und 20/12012 an den Justizausschuss überweisen, die GRÜNE Fraktion beantragt die Überweisung beider Drucksachen federführend an den Justizausschuss und mitberatend an den Familienausschuss. Auf die Debatte wird einvernehmlich verzichtet. Wir kommen zu den Abstimmungen.
Wer stimmt zunächst einer Überweisung der Drucksachen 20/11905 und 20/12012 an den Ausschuss für Justiz, Datenschutz und Gleichstellung zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann einstimmig dahin überwiesen worden.
Wer möchte darüber hinaus mitberatend den Familien-, Kinder- und Jugendausschuss beteiligen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann hat dieses Überweisungsbegehren keine Mehrheit gefunden.
Wir kommen zu Punkt 31, Drucksache 20/11894, Antrag der SPD-Fraktion: Notfallfonds für medizinische Behandlungen und Arbeit der Clearingstelle für Menschen ohne Papiere verstetigen.
[Antrag der SPD-Fraktion: Notfallfonds für medizinische Behandlungen und Arbeit der Clearingstelle für Menschen ohne Papiere verstetigen
Die CDU-Fraktion möchte diese Drucksache an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration überweisen, vonseiten der FDP-Fraktion liegt ein Antrag auf Überweisung an den Gesundheitsausschuss vor. Auch hier wird auf die Debatte verzichtet. Wir stimmen ab, und zwar zunächst über die Überweisung an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration.
Wer möchte an den Gesundheitsausschuss überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das ist abgelehnt.
Wer möchte ihn annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist der Antrag einstimmig so beschlossen worden.
Ich beginne mit dem Bericht 20/11707. Zunächst zu Ziffer 1. Hierin sind nur einstimmige Empfehlungen enthalten.
Wer möchte sich diesen anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Wer möchte sich den Empfehlungen anschließen, die der Eingabenausschuss zu den Eingaben 262/14 und 292/14 abgegeben hat? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mehrheitlich so beschlossen.
Wer möchte der Empfehlung zur Eingabe 274/14 folgen? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch das mit Mehrheit beschlossen.
Wer schließt sich der Empfehlung zur Eingabe 285/14 an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mit Mehrheit so beschlossen.
Wer schließt sich darüber hinaus den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig.
Wer stimmt den Überweisungsbegehren unter B zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das haben wir dann einstimmig so gemacht.
Wir kommen zu Punkt 4d, Drucksache 20/11486, Große Anfrage der CDU-Fraktion: Risiken und Nebenwirkungen des Busbeschleunigungsprogramms.
[Große Anfrage der CDU-Fraktion: Risiken und Nebenwirkungen des Busbeschleunigungsprogramms – Drs 20/11486 –]
Wer folgt diesem Überweisungsbegehren? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.