Ich wollte gerne klarstellen, dass sich dahinter keine Verschleierung verbirgt, sondern maximale Transparenz, die es in keinem anderen Bundesland gibt.
Zur Frage, ob jeder einen Platz bekommen kann: Die Zahl der Jugendlichen, die unmittelbar nach dem Abgang von der Schule einen ungeförderten Ausbildungsplatz, ob dual oder Fachschule, aufgenommen haben, ist von 25 Prozent in 2011 auf 39 Prozent in 2012 und auf 43 Prozent in 2013 gestiegen, von 25 Prozent auf 43 Prozent in zwei Jahren. Das ist eine gute Leistung, und das kann man ruhig einmal würdigen,
weil hinter jedem Prozent ein Jugendlicher steht, der diese schwierige Klippe Übergang Schule-Beruf – und wenn man da scheitert, ist man lange im Grundsicherungssystem – gemeistert hat. Wir achten darauf, dass wir von allen Jugendlichen wissen, die vor den Hamburger Sommerferien die Schule verlassen, wohin sie nach den Ferien gehen wollen, ob in eine Lehrstelle oder in eine ausbildungsvorbereitende Maßnahme, AV-Dual. Hier haben schon einige kritisiert, dass wir so genau nachfragen, aber wir fragen so genau nach, weil wir ihnen helfen wollen. Wir fragen nach, wir schreiben, wir telefonieren und wir gehen notfalls hin, damit die Jugendlichen in einer schwierigen Lebensphase eine Unterstützung dabei haben, das angebotene Angebot auch anzunehmen. Wie kann man das kritisieren? Das kann man nur kritisieren, wenn man die Jugendlichen alleine lassen will. Etwas anderes haben Sie offensichtlich nicht vor.
Wer dann keinen Ausbildungsplatz hat, bekommt zunächst AV-Dual. Da ist die Schulbehörde noch zuständig, das wissen Sie auch alles, und das ist immer eine Kombination aus betrieblicher und schulischer Ausbildung, weil wir natürlich hoffen, dass die Jugendlichen möglichst schnell von staatlicher Ausbildung in betriebliche Ausbildung wechseln, damit an die Ausbildung auch wirklich Arbeit anschließt und nicht wieder eine Lücke entsteht, dass der Staat ausbildet und danach wird ein Ausbildungsplatz gesucht. Wenn es da auch nicht klappt, gibt es Berufsvorbereitung dual nach dem gleichen Strickmuster von uns und der Bundes
agentur für Arbeit. Und wenn es da nicht klappt, gibt es 1200 überbetriebliche Ausbildungsplätze. Wir haben für jeden einen Platz. Ich will nicht in Abrede stellen, dass uns auch einer von der Angel geht, aber wir haben für jeden einen Platz in diesem gestuften Verfahren, das immer auf Ausbildung abzielt und das in der Tat keine Nebenwege zulässt, weil die Jugendlichen ohne Berufsausbildung eine ausgesprochen schlechte Perspektive in diesem Land haben. Wir müssen ihnen beistehen in der schwierigen Situation, gerade wenn sie leistungsgemindert sind oder schwierige Elternhäuser haben, damit auch sie in mehreren Schritten den Sprung von der Schule in die Berufsausbildung schaffen. Wenn Sie sich anschauen würden, was wir getan haben, dann würden Sie zu anderen Ergebnissen kommen als zu dem, was Ihr Antrag ausdrückt. – Vielen Dank.
Wenn keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, kommen wir zu den Abstimmungen, zunächst zum Überweisungsbegehren.
Wer möchte die Drucksache gern an den Schulausschuss überweisen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieses Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wir kommen zu den Abstimmungen in der Sache, zunächst zum Antrag der LINKEN aus Drucksache 20/11913. Hier möchte die GRÜNE Fraktion Ziffer 4 separat abstimmen lassen.
Wer möchte also dem Antrag der LINKEN mit Ausnahme der Ziffer 4 seine Zustimmung geben? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit hat der Antrag mit Ausnahme der Ziffer 4 keine Mehrheit gefunden.
Wir kommen zum SPD-Antrag, Drucksache 20/ 12013. Auch hier möchte die FDP-Fraktion Ziffer 4 separat abstimmen lassen.
Wer möchte also auch diesem Antrag mit Ausnahme von Ziffer 4 seine Zustimmung geben? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mehrheitlich so angenommen.
Wer möchte auch Ziffer 4 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch Ziffer 4 mehrheitlich so beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 26, Drucksache 20/11889, Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, GRÜNEN und FDP: Überdeckelung der A 7 in Altona, Stellingen und Schnelsen – Der Baubeginn in Stellingen
[Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, GRÜNEN und FDP: Überdeckelung der A 7 in Altona, Stellingen und Schnelsen – Der Baubeginn in Stellingen ist erst der Anfang – Bürgerschaft unterstützt "Altonaer Konsens" – Drs 20/11889 –]
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zu fortgeschrittener Stunde ein interfraktioneller Antrag, da muss man es gar nicht so unendlich lang machen.
Zunächst einmal ein herzliches Willkommen im Namen des ganzen Hauses an die Bürgerinitiative "Ohne Dach ist Krach", die so lange hier ausgehalten hat.
In Geduld ist die Bürgerinitiative geübt, sowohl was heute das lange Warten auf die Debatte angeht als auch was die Projektrealisierung für den Deckel betrifft. Deshalb haben Sie Ihr 20-jähriges Bestehen feiern können, und das ist auch noch einmal einen Applaus wert, denn Bürgerinitiativen, die so lange durchhalten und sich so konstruktiv für ein so wichtiges Stadtentwicklungsprojekt durchgesetzt haben, gibt es nicht so häufig in Hamburg. Also auch da noch einmal der Glückwunsch des ganzen Hauses.
Wir haben hier in der Tat nicht nur ein Altonaer Thema, sondern ein Thema von hamburgweiter Bedeutung, dieses wichtige stadtentwicklungspolitische Projekt voranzubringen. Wir haben die Vorlage der Bezirksversammlung Altona, die die Forderungen zu dem langen Deckel in einem Altonaer Konsens am 27. März 2014 noch einmal formuliert hat. Das ist auch nicht so häufig der Fall und zeigt einmal mehr, dass die Bürgerschaft – und der Senat genauso – sich sehr respektvoll mit Bezirksversammlungen auseinandersetzt, obwohl gelegentlich anderes in dieser Stadt behauptet wird. Dass wir diesen Altonaer Konsens, einen Konsens aus dem Bezirk, hier als Hamburger Konsens fortschreiben wollen, ist keine Sache, die besonders häufig passiert, und dass uns das gelingt, darauf können wir schon gemeinsam ein bisschen stolz sein, meine Damen und Herren.
Das Zustandekommen dieses Antrags war nicht nur einfach; das wird sicherlich auch von einigen Rednern gleich im Einzelnen noch nachgezeichnet werden. Wir sagen aber als Bürgerschaft klar, dass wir den langen Deckel auch in Altona wollen, gerade dort, wo dieses Projekt vor 20 Jahren zum ersten Mal mit erdacht worden ist. Da kann es nicht sein, dass am Schluss der Bezirk Altona bei dem Projekt abgehängt wird, und das bekunden wir als Bürgerschaft mit diesem Antrag eindeutig.
Wir haben mehrere Petita. Die entscheidenden Punkte sind einerseits der Auftrag in Richtung Senat, der bis zum ersten Quartal 2015 eine Entscheidungsvorlage zu allen Kostenfragen, allen Projektrisiken und allen Fragestellungen, die technisch zu bewerten sind, vorlegen muss. Es ist auch richtig und wichtig, dass wir in Zeiten von Elbphilharmonie und anderen Projekten, wo die Kosten doch reichlich aus dem Ruder gelaufen sind, jetzt nicht einfach Blankoschecks ausstellen, sondern sagen, dass solide nach den Prinzipien des kostenstabilen Bauens vorbereitet und geplant werden muss, aber mit der klaren Zielsetzung, dass der lange Deckel gelingt. Das ist der eine Auftrag in Richtung des Senats.
Das Zweite, und damit will ich dann auch relativ schnell zum Schluss kommen, ist, dass wir uns wünschen, dass aus dem Altonaer Konsens, der heute ein Hamburger Konsens wird, am besten auch ein Berliner Konsens wird. Dies ist ein Projekt von nationaler Bedeutung weit über Hamburg hinaus, und deshalb ist es gut, dass verschiedene Bundestagsabgeordnete von unterschiedlichen Parteien jetzt schon angekündigt haben, dass sie auf Basis dieses Beschlusses der Bürgerschaft in Berlin aktiv werden wollen, auch gegenüber dem Bundesverkehrsminister und dem Bundesfinanzminister, und schauen wollen, was an den einzelnen Stellschrauben noch getan werden kann – Stichwort Autobahnmeisterei, als besonderer Punkt Stichwort Verwertungsinteressen des Bundes –, damit dort noch weitere Finanzierungspotenziale gehoben werden, um dieses Projekt auch in der Vollständigkeit, wie wir es heute hier beschlossen haben, auf den Weg zu bringen. Ich sage noch einmal danke an alle, die an dem Antrag mitgearbeitet haben, und frage mich eigentlich nur, warum DIE LINKE nicht mit dabei ist.
(Olaf Ohlsen CDU: Das wundert mich gar nicht! – Christiane Schneider DIE LINKE: Das erklären wir gleich!)
Dazu kommen wir gleich noch, aber eigentlich hätte es der Sache gut angestanden, wenn auch DIE LINKE mit dabei gewesen wäre. Schön ist, dass die anderen mit dabei sind. – Einen schönen Abend und eine gute Beschlussfassung.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Dr. Dressel, ohne Dach ist Krach. So heißt die Initiative, die seit mehr als zwei Jahrzehnten für den langen Deckel kämpft. Darüber gibt es in Altona schon lange den Altonaer Konsens. Die Idee, aus dem Altonaer Konsens endlich auch einen Hamburger Konsens zu machen, kam von der Deckelinitiative, die meinen Fraktionsvorsitzenden Herrn Wersich bei einem Stadtteilbesuch darauf ansprach. Diese sinnvolle Anregung hat er aufgenommen und umgehend alle Fraktionen in diesem Hause angeschrieben und gebeten, für dieses wichtige und herausragende städtebauliche Projekt einen Hamburger Konsens auf Landesebene zu erarbeiten.
Der erste Vorschlag kam dann von Ihnen, Herr Dr. Dressel, und er ging in dem Abstimmungsprozess zwischen den Fraktionen gefühlte 20-mal hin und her. Sie haben recht, das war nicht einfach, aber das ist auch nichts Schlimmes, denn entscheidend ist, dass im jetzt vorliegenden Ergebnis die Kernpunkte klar herausgearbeitet wurden. Und die Kernpunkte sind, dass wir an der Zielsetzung des vollständigen Deckels von der Behringstraße bis zur ehemaligen Polizeischießanlage festhalten. Des Weiteren soll auch der Bereich zwischen Anschlussstelle Othmarschen und S-Bahn-Überführung mit einem Volldeckel versehen werden. Da der Bund im Hinblick auf den achtstreifigen Ausbau der A 7 wahrscheinlich nur seinen gesetzlichen Verpflichtungen für Lärmschutz nachkommen wird, ist noch einmal deutlich klargestellt, dass die Hamburger Ergänzungen, die für eine vernünftige städtebauliche Entwicklung notwendig sind, aus den Grundstückserlösen und dem Hamburger Kernhaushalt zu finanzieren sind.
Meine Damen und Herren! Wir freuen uns, dass vier Fraktionen in diesem Haus hinter diesem Hamburger Konsens stehen und damit aus Hamburg ein deutliches Zeichen in Richtung des Bundes gesetzt wird, aber auch deutlich wird, dass auch der Senat seiner Verpflichtung nachkommen muss. Der Bürgerinitiative "Ohne Dach ist Krach" zollen wir hohen Respekt und Dank. Sie hat unermüdlich seit mehr als 20 Jahren konstruktiv für die Realisierung des Projekts, welches nicht nur dem Lärmschutz, sondern auch der Stadtreparatur dient und eine großartige städtebauliche Entwicklung ermöglicht, gearbeitet. In Altona ist die Idee entstanden, und in Stellingen wird derzeit mit der Umsetzung begonnen. Daher kann ich eine gewisse Ent
täuschung der Initiative und auch Befürchtungen hinsichtlich der Finanzierung für den Altonaer Teil verstehen. Es wäre geradezu zynisch, wenn ausgerechnet der Stadtteil keinen Volldeckel erhielte, in dem die Initiative ihren Anfang genommen hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es würde zu Recht unsere politische Glaubwürdigkeit immens beschädigen.
Umso wichtiger ist es jetzt, dass der Senat die Planungen für den langen Deckel auf Grundlage seriöser Kostenermittlungen vorantreibt und der Bürgerschaft die Vorplanungen Anfang nächsten Jahres vorlegt.
Jetzt kommt vielleicht noch eine kritische Anmerkung von mir, Herr Dr. Dressel. Bedenklich ist in diesem Zusammenhang allerdings, dass der Altonaer Baudezernent einem Investor, der sich für ein Grundstück am Rande des langen Deckels interessiert, mit auf den Weg gegeben hat, dass es längst entschieden sei, dass der lange Deckel nicht realisiert wird, und er eventuelle Wohnungsbauabsichten zurückstellen müsse. Ich glaube, das passt auch nicht in Ihre Politik, und hier erwarte ich vom Senat eine Klarstellung in Richtung des Bezirksamts Altona.
Meine Damen und Herren! Wo ein Wille ist, da ist ein langer Deckel. Meine Fraktion hat den Willen für den langen Deckel, und die Fraktionen, die heute diesen Hamburger Konsens beschließen, bekennen sich ebenfalls zur Realisierung des langen Deckels. Altona braucht den langen Deckel, denn ohne Dach ist Krach. – Danke schön.