Protocol of the Session on June 4, 2014

Bericht des Innenausschusses über die Drucksache 20/9714:

Hamburger Entscheidung für ein humanitäres Bleiberecht (Antrag der GRÜNEN Fraktion) – Drs 20/11849 – 6647,

Beschluss 6647,

Bericht des Innenausschusses über die Drucksache 20/10701:

Abschaffung der Optionspflicht – Übergang regeln, Klausel zur Wiedereinbürgerung ins Gesetz schreiben (Antrag der GRÜNEN Fraktion) – Drs 20/11850 – 6647,

Beschlüsse 6647,

Bericht des Schulausschusses über die Drucksache 20/11434:

Stellungnahme des Senats zum Ersuchen der Bürgerschaft vom 11. Dezember 2013: "Klare Strukturen für eine geringere Belastung von Schülerinnen und Schülern an Hamburger Gymnasien" (Drucksache 20/ 10279) – Änderung des Hamburgischen Schulgesetzes (Se- natsantrag) – Drs 20/11872 – 6647,

Dr. Walter Scheuerl fraktionslos 6647,

Karin Prien CDU 6648,

Anna-Elisabeth von Treuenfels FDP 6649,

Beschlüsse 6649,

Bericht des Kulturausschusses über die Drucksache 20/10349:

Bürgerschaftliches Ersuchen vom 13. Februar 2013: "Förderung von Audiodeskription an Hamburger Theatern" – Drs. 20/6722 und 20/4530 (Un- terrichtung durch die Präsiden- tin der Bürgerschaft) – Drs 20/11879 – 6649,

Beschluss 6649,

Antrag der FDP-Fraktion:

Notfallpläne für große Staus erstellen – Drs 20/11890 – 6649,

Beschlüsse 6650,

Antrag der FDP-Fraktion:

Barrierefreie Sporthallen endlich erfassen – Drs 20/11891 – 6650,

Beschluss 6650,

Antrag der SPD-Fraktion:

Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Abfallwirtschaftsgesetzes – Drs 20/11892 – 6650,

Beschlüsse 6650,

Antrag der CDU-Fraktion:

"ACAB"-Verbot in allen Hamburger Stadien – Drs 20/11904 – 6650,

Beschluss 6650,

Antrag der GRÜNEN Fraktion:

Jahrhundertflut auf dem Balkan, Abschiebungen aussetzen – Drs 20/11912 – 6650,

Beschlüsse 6650,

Beginn: 15.04 Uhr

Meine Damen und Herren! Die Sitzung ist eröffnet.

Beginnen möchte ich heute zunächst mit Glückwünschen. Diese richten sich an unseren Kollegen Sören Schumacher, der heute Geburtstag hat. Lieber Herr Schumacher, im Namen des ganzen Hauses die allerherzlichsten Glückwünsche.

(Beifall bei allen Fraktionen)

Bevor wir in die Tagesordnung einsteigen, teile ich Ihnen mit, dass die Fraktionen übereingekommen sind, zwei Tagesordnungspunkte zu vertagen, die Großen Anfragen aus den Drucksachen 20/11489 und 20/11527, die Tagesordnungspunkte 4f und 5.

Dann kommen wir zur

Aktuellen Stunde

Dazu sind fünf Themen angemeldet worden. Von der SPD-Fraktion

SPD: Arbeit und Ausbildung für unsere jungen Leute – Hamburg handelt!

von der CDU-Fraktion

Bezirkswahlen sind Warnschuss für Scholz – SPD muss Chaos in der Verkehrspolitik beenden

von der GRÜNEN Fraktion

Sorge um Zukunftsfähigkeit der Stadt: Hamburg muss seine Hochschulen stärken

von der FDP-Fraktion

SPD muss sich der Wahrheit stellen: Chaos statt Koordination in der Verkehrspolitik – Senator Horch schließt das Tor zur Welt

und von der Fraktion DIE LINKE

Niedrige Wahlbeteiligung erfordert: mehr Rechte für die Bezirksversammlungen

Das zweite und das vierte Thema werden gemeinsam debattiert.

Ich rufe jetzt zunächst das erste Thema auf. Wird das Wort gewünscht? – Herr Schwieger, Sie haben es.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das Ziel des Senats und der SPD-Fraktion ist es, allen Hamburger Jugendlichen den Zugang zu Ausbildung und Beschäftigung zu ermöglichen.

(Beifall bei der SPD)