Ein zweiter wichtiger Aspekt, den man auch von einer anderen Seite beleuchten kann, ist das Thema Wohnungswanderungsbewegung. Wenn man die ehrlich betrachtet, Herr Duge, dann ist es selbstverständlich nicht so, dass eine Wohnung, die in Eppendorf oder, wie Sie süffisant sagten, in Blankenese frei wird, automatisch so preiswert ist, dass sie Menschen mit geringen und mittleren Einkommen zur Verfügung steht. Hier muss man sagen, nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich. Ich empfeh
le den GRÜNEN, den Blick über die Elbe nach Wilhelmsburg zu richten. Dann sehen Sie, dass wir viele mittlere und kleine Einkommen in die Landkreise verloren haben. Für die steht nun wieder Wohnraum in der Stadt zur Verfügung, und deswegen ist das gut so.
Wir kommen zu den Debatten. Zunächst rufe ich die Punkte 55 und 64 unserer Tagesordnung auf, die Drucksachen 20/11760 und 20/11769, Antrag der SPD-Fraktion: Kostensteigerungen bei IT-Projekten vorbeugen und Antrag der FDP-Fraktion: Nach dem kostenstabilen Bauen nun das kostenstabile Programmieren – Fortentwicklung des öffentlichen IT-Wesens der Freien und Hansestadt Hamburg.
[Antrag der FDP-Fraktion: Nach dem kostenstabilen Bauen nun das kostenstabile Programmieren – Fortentwicklung des öffentlichen IT-Wesens der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) – Drs 20/11769 –]
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist eine Binsenweisheit, dass öffentliche Bauprojekte immer teurer werden als ursprünglich geplant. In Hamburg ändert sich dies, weil der SPD-Senat seit 2012 die Leitlinie "kostenstabiles Bauen" eingeführt hat und auch nutzt und sogar die Kulturbehörde diese jetzt umsetzen will.
Nicht so sehr im öffentlichen Bewusstsein angekommen sind die Kosten und vor allem die Kostensteigerungen von IT-Projekten. Hier besteht dringender Handlungsbedarf; hier werden wir mit unserem Antrag "Kostensteigerungen bei IT-Projekten vorbeugen" aktiv.
Die Stadt Hamburg nutzt mehr als 900 IT-Fachverfahren und Anwendungen. Die meisten sind speziell für die Anforderungen der Verwaltung entwickelt oder angepasst worden. Neue Anforderungen, die
Weiterentwicklung der Technik und bei eigener Entwicklung der Wegfall des Know-how erfordern ständig Anpassungen und Neuentwicklungen. In der letzten Zeit haben vor allem zwei IT-Großprojekte Schlagzeilen gemacht, weil sie schlecht geplant waren, später fertig und vor allem immer teurer werden. Ich spreche von JUS-IT und von ePers/KoPers. Zu JUS-IT liegt uns eine Drucksache vor, mit der der Senat Mittel nachfordert. Zu den ohnehin schon hohen Kosten, die 2010 mit 112 Millionen Euro veranschlagt waren, werden weitere 21,5 Millionen Euro benötigt, um das Projekt zu Ende zu bringen.
Für ePers/KoPers waren 2007 ursprünglich 40 Millionen Euro eingeplant, jetzt beziffert die Drucksache 20/11182 die Mehrbedarfe mit 17,5 Millionen Euro. Allein für diese beiden Projekte fallen fast 40 Millionen Euro Mehrkosten an, die uns an anderer Stelle schmerzlich fehlen werden.
Über diese Projekte werden wir im Fach- und Haushaltsausschuss noch intensiv zu beraten haben. Deswegen will ich mich zunächst auf allgemeine Erkenntnisse beschränken, die wir schon jetzt aus diesen Großprojekten ziehen können, denn der Senat hat die Firma CSC beauftragt, die beiden Projekte zu begutachten und zu begleiten. CSC kommt zu dem Schluss, dass es in beiden Fällen Versäumnisse schon im Vorfeld beim Projektstart und in der Durchführung gab. Dies bezieht sich mit verschiedener Ausprägung in den genannten Projekten auf eine unvollständige Planung, unrealistische Kostenschätzungen, unzureichendes Projektmanagement und mangelhafte Schulungen – alles Faktoren mit zum Teil katastrophalen Auswirkungen auf eine zeitgerechte und kostenstabile Umsetzung der Projekte, alles Faktoren, die leider auch für viele andere IT-Projekte gelten. Aus anderen Projekten wissen wir aber auch, dass die anfangs unzureichende Einbeziehung betroffener Dienststellen und eine oftmals mangelhafte Bereitschaft der fachlichen Leitungsebenen, sich frühzeitig mit komplexen IT-Verfahren zu befassen, im Projektverlauf zu Zusatzkosten und Sonderwünschen führt, die dann Zeitverzögerung und Mehrkosten nach sich ziehen. Damit muss jetzt Schluss sein. Wir wollen die Kostensteigerung von IT-Projekten beenden.
Ich hätte auch mehr von der FDP-Fraktion erwartet. Wir teilen das Anliegen doch eigentlich, Frau Suding.
die auf Basis der schmerzlichen Erfahrung aus vielen IT-Projekten eine höhere Kostenstabilität sicherstellen. Uns liegt es daran, zentrales Knowhow aufzubauen und auszubauen, das bei allen relevanten IT-Projekten genutzt wird, um eine ausreichende Planung, stabile Kostenermittlung und effektive Projektsteuerung sicherzustellen. Unseres Erachtens bietet der alte IT-Pool der Finanzbehörde dafür mit seinem qualifizierten Personal eine Grundlage, die wir weiter entwickeln wollen. Gerade bei großen und übergreifenden Projekten stellt sich aber die Frage, inwieweit auch externe Projektsteuerer herangezogen werden sollten, um die Beteiligten zu koordinieren.
Von zentraler Bedeutung wird aber sein, dass alle Beteiligten von Anfang an ihre Hausaufgaben machen und sich ausreichend intensiv in die Vorbereitung der Projekte einbringen. Schon beim Start eines IT-Projekts muss es Anliegen aller sein, dieses erfolgreich durchzuführen. Bei der Evaluierung des Projekts "Neues Haushaltswesen Hamburg" haben wir gelernt, wie der Mangel an Bereitschaft, insbesondere der Leitungsebenen, sich frühzeitig einzubringen, sich überhaupt zu befassen und neue Entwicklungen positiv zu begleiten, ein Projekt an die Wand fahren können. Nun war es fachlich in diesem Fall nicht dramatisch, weil wir mit dem SNH eine noch viel bessere Alternative entwickelt haben. Gleichwohl hat auch diese Projektverlängerung ihren Preis, den wir zahlen müssen.
Wer sich mit der Einführung von IT-Verfahren in Hamburg befasst, der stößt dabei auch immer wieder auf unseren Dienstleister Dataport. Im Gutachten zu JUS-IT spielt Dataport, ich sage es einmal vorsichtig, nicht durchweg eine positive Rolle. Auch an anderer Stelle kann man den Eindruck gewinnen, dass unser Dienstleister nicht immer optimal aufgestellt ist, um es vorsichtig zu formulieren. Dies wird bei den Beratungen dieser Projekte sicherlich auch eine wichtige Rolle spielen.
Wir glauben auch, dass die im FDP-Antrag geforderte Ursache-Wirkungs-Analyse Anlass sein kann, sich sehr genau damit auseinanderzusetzen, welcher Rolle Dataport künftig bei Entwicklung und Implementierung von IT-Verfahren in Hamburg überhaupt gerecht werden kann. Deswegen werden wir dem FDP-Antrag zustimmen.
Meine Damen und Herren! Wir müssen die schlecht vorbereiteten IT-Verfahren zu einem möglichst guten Ende bringen, wie wir auch die Elbphilharmonie als Symbol für schlechte Bauplanung und -durchführung in öffentlicher Hand zu Ende bauen werden. Auch bei IT-Verfahren muss
Schluss sein mit schlechter Planung, mangelhafter Durchführung und explodierenden Kosten. Unser Antrag weist den Weg dazu.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Beide Anträge, sowohl der der SPD als auch der der FDP, weisen in die richtige Richtung, denn natürlich erleben wir bei beiden Projekten mit ihren Kostensteigerungen etwas, was wir der Stadt bei großen IT-Projekten nicht wünschen, wobei ich allerdings im Antrag der SPD einen Korrekturbedarf sehe. Sie schreiben, der Senat habe bereits 2012 auf die schlechten Erfahrungen im Baubereich reagiert, indem die Leitlinie "kostenstabiles Bauen" erlassen worden sei. Ich glaube, das war nicht nur aktives Reagieren auf schlechte Erfahrungen, sondern es waren sehr konkrete Anregungen des Rechnungshofs, die dazu vorlagen. Ehre, wem Ehre gebührt. Hier hat der Rechnungshof eine wichtige Anregung geliefert, Sie haben sie aufgenommen; das gehört zur Wahrheit dazu. Von daher schönen Dank an den Rechnungshof, dass er hier so helfend unterwegs war.
Ob effizientes Baucontrolling mit einer Personalstelle in der Senatskanzlei besonders gut abgewickelt werden kann oder ob das vielleicht anders effektiver abzuwickeln ist, werden wir sehen, wenn wir Bilanz ziehen, was nach den vier Jahren passiert ist. Diese Stelle war sehr lange vakant, nachdem sie anfangs als wichtig und als zentraler Baustein für kostenstabiles Bauen angesehen wurde. Es schien nicht ganz der Elan dagewesen zu sein, mit dem man das rhetorisch vorgetragen hat. Wenn jetzt für das Thema IT-Projekte der Stadt noch einmal nachgelegt werden soll, trifft das unsere Zustimmung. Wir würden uns sehr freuen, wenn die Umsetzung mit etwas mehr Elan erfolgen würde als die Einrichtung der Stelle zum Baucontrolling in der Senatskanzlei.
Zu den zwei angesprochenen Projekten, das ITProjekt KoPers und das Projekt JUS-IT, hat Herr Quast schon eine ganze Menge gesagt. Beide Projekte, sowohl die Modernisierung des Personalmanagements als auch das ganze Thema JUS-IT, sind wichtig. Beide Projekte liegen deutlich über der Zeit. Gutachten haben ergeben, dass Schwächen in der Gesamtprojektplanung, in der Steuerung, in der Struktur und im gesamten Projektcontrolling zu konstatieren sind. Das sind Dinge, die sich augenscheinlich in vielen IT-Projekten wiederholen und die die Stadt am Ende des Tages zweistellige Millionenbeträge mehr kosten. Das kann
nicht sein. Hier müssen wir reagieren. Dennoch sollten wir uns, wenn wir überlegen, wie wir reagieren, zwei Dinge ins Stammbuch schreiben. Unabhängig davon, dass die Schaffung richtiger Strukturen angeregt und sehr detailliert beschrieben worden ist, wäre es mir wichtig, wenn wir bei solchen Projekten künftig früher reagieren könnten, als wir es jetzt getan haben. Beide Projekte sind unter der Vorgängerregierung begonnen worden, aber es ist erst drei Jahre nach Durchlauf der Projekte so richtig aufgefallen, welche Kostensteigerungen da auf die Stadt zukommen. Das ist deutlich zu spät und spricht nicht gerade für ein sehr effizientes IT-Controlling in den letzten drei Jahren. Deswegen sollten wir zusehen, dass das, was hier aufgeschrieben ist, zügig umgesetzt wird.
Zwei Punkte sind aus unserer Sicht beachtenswert. Der eine betrifft die städtische Firma Dataport, auf die man noch einmal gesondert Augenmerk legen muss, denn nicht nur an dieser Stelle ist das Ganze teurer geworden als eigentlich geplant, sondern wir kennen aus dem Rechnungsprüfungsausschuss viele solcher Fälle. Das scheint in der Tat ein Bereich zu sein, wo es öfters einmal teurer wird als man möchte, und da müssen wir Abhilfe schaffen.
"Inzwischen hat auch die Freie und Hansestadt Bremen […] ihr Interesse an einem Beitritt zum KoPers-Rahmenvertrag der Länder mit Dataport bekundet."
Dazu will ich sagen: Wenn das da schon drin steht und wenn vorher gesagt wird, dass jedes weitere Land ein Risiko im Hinblick auf Kostensteigerung und Projektzeit bedeute, dann sollten wir zumindest innehalten, prüfen und besprechen, wie wir das Ganze bewerten, bevor wir KoPers auf drei Länder erweitern. Das wäre uns ein wichtiges Anliegen, damit wir nicht schon wieder einen Schritt gehen, der uns die nächste Kostensteigerung und die nächste Projektverlängerung bringt. Da nützt dann auch das gesamte vorgeschlagene Controlling nicht. Darauf müssen wir achten und dafür werden wir uns als CDU einsetzen.
Insgesamt werden wir beiden Anträgen zustimmen. Das ist für uns der richtige Weg. Ich denke, es ist gut, dass wir ihn gemeinsam gehen. Für uns ist besonders wichtig – und darauf werden wir auch achten –, dass es zu einer zügigen Umsetzung der beschriebenen Maßnahmen kommt, denn es nützt uns nichts, eine detaillierte Willenserklä
rung zu haben, wenn der Senat das nachher nicht zügig umsetzt. Darauf werden wir als CDU achten; ansonsten stimmen wir zu.