Herr Duge hat schon gesagt, dass ihm die Abrisszahlen fehlen. Sie hatten das Beispiel aus Hamburg-Nord gebracht, Herr Duge, ich nenne
noch einmal die Zahl aus 2011: 3729 neu gebaute Wohnungen. Das war auch schon ein guter Start für 2011. Aber gleichzeitig ist fast ein Drittel Wohnungen abgerissen worden, also war es dann ein Drittel weniger. Von daher sind wir sehr gespannt, was von Ihren 6407 Wohnungen übrig bleibt.
Also die Kernfrage: Ist die Wohnungsnot in Hamburg für Menschen mit unterem und mittlerem, mit normalem Einkommen gelöst? Nein, es gibt Sie weiterhin. Damit müssen Sie sich auseinandersetzen. Ist der Mietenwahnsinn gestoppt?
Nicht ansatzweise. Die aktuelle Untersuchung von immonet.de, Stand Ende 2013, besagt, dass die Angebotsmieten, also die Mietpreise, mit denen Wohnungssuchende rechnen müssen, im Durchschnitt bei 11 Euro pro Quadratmeter netto/kalt liegen. Es gibt gar keine Entspannung. Und auch zu Wahlkampfzeiten darf sich dieser Senat, Herr Scholz, nicht damit zufrieden geben zu sagen: Hauptsache, wir bauen,
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Senat hatte den Hamburgerinnen und Hamburgern versprochen, den lange vernachlässigten Wohnungsbau wieder anzukurbeln. Das haben wir eingehalten
und das mit über 29 000 Baugenehmigungen bis April 2014. In meiner Presseerklärung, Frau Sudmann, stehen die Zahlen von 2011 bis zum 31. Dezember 2013. Sie erkennen an diesen Zahlen, dass wir in diesem Jahr schon wieder mehr als 3000 Baugenehmigungen erteilt haben und dass der Bauschwung funktioniert.
Im vergangenen Jahr konnten 6 407 Wohnungen fertiggestellt werden, weil wir ab 2011 mit den Baugenehmigungen die Voraussetzungen dafür geschaffen haben. Wir haben seit 2011 jährlich immer mehr als 6000 Baugenehmigungen erteilt, ganz anders, als es vor 2011 geschah. Das ist auch ein gutes Signal für die Zukunft. Darauf komme ich gleich noch zu sprechen.
Herr Roock, Sie kennen sich gut aus in der Wohnungswirtschaft. Sie wissen, dass von der Baugenehmigung bis zur Fertigstellung mindestens zwei Jahre vergehen. Diese Erkenntnis ist, glaube ich, auch schon in der Bürgerschaft gewachsen. Herr Roock, Sie wissen aber auch, dass dann bei 6400 Fertigstellungen 2014 die Baugenehmigungen 2011 erteilt worden sind und danach jedes Jahr noch mehr. Im Moment sind 11 000 Wohnungen im Bau. Das bedeutet, dass wir auch dieses Jahr das Ziel von 6000 fertiggestellten Wohnungen erreichen werden.
Es wird gebaut, weil es attraktiv ist, in Hamburg Wohnungen zu bauen. Und es wird nicht nur, Frau Sudmann, im gehobenen und Luxussegment, wie häufig in der Vergangenheit, gebaut; das haben wir geändert. Beim Wohnungsneubau ist für alle Zielgruppen etwas dabei, für Familien, für Senioren, für Studierende, für Auszubildende und selbstverständlich auch für die Hamburgerinnen und Hamburger, die besonders auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind. Wir haben den sozialen Wohnungsbau wieder zu einem festen Bestandteil der Bautätigkeit in Hamburg gemacht und niemand anderes.
Überall in unserer Stadt entstehen neue Sozialwohnungen, nicht nur in Randlagen, sondern auch innenstadtnah. Seit 2011 haben wir jedes Jahr mehr als 2000 neue geförderte Wohnungen bewilligt. Auch die SAGA GWG baut wieder, nachdem das jahrelang nicht im Fokus stand. 1000 Baubeginne im vergangenen Jahr ist eine hervorragende Bilanz, und Sie können davon ausgehen, dass 1000 Wohnungen von der SAGA GWG in diesem Jahr fertig werden.
Wenn die Wohnungen der SAGA GWG fertig sind, dann werden sie erheblich zur sozialen Mischung und zur Wohnraumversorgung von Haushalten mit niedrigem und mittlerem Einkommen beitragen. Im Übrigen bedeuten Belegungsbindungsausläufe noch lange nicht, dass das dann sehr teure Wohnungen werden. Gerade die Wohnungen der SAGA GWG liegen im Durchschnitt deutlich unterhalb des Mietenspiegels.
An dieser Strategie lässt sich erkennen, dass der Wohnungsneubau ein entscheidender Beitrag zur sozial gerechten Entwicklung unserer Stadt sein wird. 6400 fertige Wohnungen im vergangenen Jahr, mehr als 29 000 Baugenehmigungen seit 2011 – ich bin mir sicher, dass wir bald mehr als 30 000 Baugenehmigungen erteilt haben werden, wenn es in 2014 schon jetzt 3400 sind –, rund 11 000 Wohnungen im Bau, diese Zahlen sind ein überzeugender Beweis dafür, dass wir die richtigen Weichen gestellt haben. Wir haben die richtigen Rahmenbedingungen gesetzt, damit der Wohnungsbau wieder Fahrt aufnehmen konnte. Dieser Erfolg ist uns nicht einfach in den Schoß gefallen. Sie haben recht, dazu haben sehr viele in dieser Stadt beigetragen: die Bezirke, die Fachbehörden, die Wohnungswirtschaft und natürlich auch die Mietervereine, die ebenfalls engagiert mitwirken. Ihnen allen gilt unser Dank, dass die Rahmenbedingungen, die wir gesetzt haben, auch umgesetzt werden.
Meine Damen und Herren! Mit dem Bündnis für das Wohnen, dem Vertrag für Hamburg und der Senatskommission für Stadtentwicklung und Wohnungsbau haben wir den Wohnungsbau beschleunigt und alle Beteiligten an den Tisch geholt. Das ist tatsächlich ein bundesweit beachtetes Modell. Zum einen sind alle Beteiligten intensiv eingebunden und arbeiten hervorragend zusammen, zum anderen sorgen wir für klare und schnelle Entscheidungen. Kooperation ist der Schlüssel zum Erfolg.
Die Konzeptausschreibung ist tatsächlich sehr wertvoll gewesen, aber die soziale Komponente, Herr Duge, die haben wir erst eingebracht.
Drittelmix für größere Wohnungsbauvorhaben, Zielzahlen für Baugenehmigungen – all das haben wir miteinander verabredet und setzen es gemeinsam um. Es reicht nicht, wie die einen meinen – die gibt es auch im Parlament –, nur auf den Markt zu vertrauen. Es reicht aber auch nicht, wie die anderen meinen, die ebenfalls hier im Parlament vertreten sind, die Investoren nur zu beschimpfen. Wir haben den Ansatz, miteinander, nicht übereinander zu reden.
Wir warten aber auch nicht einfach ab, sondern sorgen für schnelle und verbindliche Entscheidungen dort, wo es nötig ist.
Meine Damen und Herren! Das ist Bohren dicker Bretter, gewiss, aber es lohnt sich und wir werden nicht nachlassen. Dieser Weg ist erfolgreich. Wir werden ihn konsequent weitergehen und nicht nur reden, sondern handeln. – Vielen Dank.
Meine Damen und Herren! Alle Fraktionen haben jetzt noch einmal die Möglichkeit zur Erwiderung. Das Wort bekommt Frau Timmermann von der SPD-Fraktion.
Die Senatorin hat das anderthalbfache der Redezeit in Anspruch genommen, die den Abgeordneten zur Verfügung steht.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist sehr erfreulich festzustellen, dass nun alle Fraktionen der Meinung sind, dass wir mit der eingeschlagenen Richtung – 2013 sind 6407 Wohnungen gebaut worden – auf dem richtigen Weg sind. Es handelt sich in erster Linie um einen Erfolg der Wohnungswirtschaft – darauf ist schon hingewiesen worden –, aber auch um einen Erfolg der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Fachbehörden und insbesondere in den Bezirksämtern. Dies auch vor dem Hintergrund, dass in vielen Fällen sehr intensive Beteiligungsverfahren durchgeführt worden sind, was natürlich immer zu Verzögerungen führt, aber andererseits wichtig für die Akzeptanz in den Stadtteilen ist. Die SPD-Fraktion dankt ausdrücklich der Wohnungswirtschaft für ihr andauerndes Engagement. Wir wissen schon jetzt, dass wir auch 2014 die Sechstausendergrenze wieder gemeinsam überspringen werden.
Als Wandsbekerin freue ich mich natürlich ganz besonders, dass wir im Jahr 2013 die Liste der fertiggestellten Wohnungen mit 1331 Wohnungen anführen. Man muss darauf hinweisen, dass dies ein Erfolg der rot-grünen Koalition in Wandsbek ist.
Das ist sehr gut gelaufen. Hinzu kommt, dass in den vergangenen drei Jahren 20 Bebauungspläne beschlossen worden sind, die ein ungeheures Potenzial an Wohnungsbau beinhalten, sodass ich guten Mutes bin, dass wir in Wandsbek auch in Zukunft diese Zahl weiterhin stemmen werden.