Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will jetzt nicht weiter über Vaterschaftstests schwadronieren und darüber, wer für was verantwortlich ist. Ich möchte natürlich dem Senat gratulieren für diese Zahl, sie ist sehr erfreulich. Es gibt auch einige Gründe dafür, warum das so ist. Ich möchte auch einmal den Bezirksversammlungen danken und den Bezirksämtern, die mit neuem Planrecht in den letzten Jahren die Voraussetzungen dafür geschaffen haben, dass wir diese Wohnungen überhaupt erstellen konnten.
Zweitens möchte ich denjenigen danken, die wirklich gebaut haben, also den Wohnungsbaugenossenschaften, den Wohnungsbaugesellschaften und den einzelnen Beteiligten.
(Jens Kerstan GRÜNE: Ich kann Ihnen sa- gen, warum 2010 nicht gebaut wurde! Da war eine große Wirtschaftskrise!)
Man sollte eigentlich eine Regierungspartei – zumindest als Oppositionspolitiker – nicht loben; das werde ich auch fast nicht versuchen. Man muss allerdings dem SPD-Senat zugestehen, dass Sie als Regierungspartei Ihrer Pflicht nachgekommen sind und die Bremsklötze für den Wohnungsbau weggeräumt haben. Das muss man einmal ganz klar sagen.
Aber als Oppositionspolitiker muss man auch ja aber sagen, denn die Rahmenbedingungen könnten besser sein. Herr Roock hat schon Einiges angesprochen, warum wir vielleicht noch ein bisschen besser sein könnten. Es gehört beispielsweise dazu, dass wir den Bezirken weiterhin die Mittel zur Verfügung stellen und das Personal, damit die Baugenehmigungen zügig bearbeitet wer
den können. Wir müssen auch dafür sorgen, dass man sich bei den Bebauungsplänen, die schon aufgestellt wurden, ein bisschen zurückhält und sie nicht noch einmal neu überdenkt, um vielleicht noch einmal 200 Wohneinheiten irgendwie hineinzuwürgen, sodass von den ursprünglichen Bebauungsplänen nichts übrig bleibt. "Neugraben-Fischbek 66" beispielsweise nennt sich jetzt "Fischbeker Heidbrook". Ich glaube, das ist der gefühlte fünfte Name dieses Gebiets, der ehemaligen Röttiger Kaserne. Von diesem ehemaligen B-Plan ist so gut wie nichts übrig geblieben außer den geografischen Koordinaten. Da hat sich die SPD leider nicht bereit erklärt, ein vernünftiges Verfahren der Beteiligung der Bevölkerung zu initiieren. Sie hat stattdessen nur eine einfache Infoveranstaltung durchgeführt. Das ist kein sehr gutes Beispiel dafür, wie man mit den Menschen umgeht gerade in den Gebieten, in denen wir die Leute mit Wohnraum versorgen wollen, wo noch Wohnraum geschaffen werden kann und noch Flächen da sind.
Beim Elbmosaik verhält es sich ähnlich, aber da ist jetzt endlich der Groschen gefallen, dass Behörden keine guten Vermarktungseinrichtungen sind. Man muss nun sehen, wie es da weitergeht. Aber wir müssen weiterhin dafür sorgen, dass sich Investitionen in Wohnraum lohnen.
Wir hatten einen Antrag gestellt zu den Abschreibungen, aber er ist dieses Mal wieder von den üblichen Verdächtigen abgelehnt worden.
Wir müssen dafür sorgen, dass wir, wenn wir schon eine IBA gehabt haben, auch aus den Erfahrungen lernen, Stichwort Smart Price House, damit die Kosten für das Bauen geringer werden. Es ist ein wichtiger Punkt, dass Bauen billiger wird und nicht noch teurer, da die Preise schon hoch genug sind.
Auch sollten wir, last but not least, natürlich bei den Regulierungen aufpassen, damit wir nicht über das Ziel hinausschießen. Bei der Großen Koalition gibt es schon wieder Planungen für einige andere Regulierungen im Wohnungsbau. Ich kann nur sagen, es gibt viel zu tun, aber es gibt auch vieles zu unterlassen im Wohnungsbau. – Vielen Dank.
(Finn-Ole Ritter FDP: Ich sehe Sie gar nicht durch die Tonne! – Zuruf aus dem Plenum: Das stört dich doch sonst nicht! – Finn-Ole Ritter FDP: Ich wollte es ja positiv erwäh- nen!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir können zwar das Wahllogo nach links oder rechts stellen, aber wichtig ist doch, dass die Menschen wählen gehen, das wollen wir damit zum Ausdruck bringen.
6400 Wohnungen gebaute Wohnungen in 2013 sind gut, das lässt sich nicht anders ausdrücken. Es ist eine gute Zahl und ein gutes Ergebnis. Und neben vielen anderen, die dazu beigetragen haben, waren es, lieber Herr Kienscherf, vermutlich nicht nur die Sozialdemokraten, sondern auch die Sozialdemokratinnen, die haben Sie nämlich überhaupt nicht erwähnt. Ihre Kolleginnen dürfen auch einmal einen Applaus bekommen.
Aber was mir an dieser Zahl viel wichtiger ist, ist der Umstand, dass überhaupt 6400 Wohnungen gebaut werden konnten. Ich erinnere mich noch an sehr viele Debatten darüber, ich erinnere mich auch an einen Wohnungsbaukoordinator, der vor Jahren noch sagte, jeder Piepmatz würde Wohnungsbau behindern und es ginge nicht. Aber Sie haben gezeigt, dass es geht. Und es ist wichtig zu wissen, dass wir Wohnungen bauen können. Das ist auch schon der positivste Teil meiner Rede.
Es gibt zurzeit noch keine Zahlen des Statistikamts Hamburg-Nord, es gibt nur eine Übermittlung an die BSU, in der 6407 Wohnungen genannt wurden, aber es gibt keine weitergehende Differenzierung. Und es gibt am 25. Mai – wir haben es gerade gesehen – Wahlen.
Das heißt, Sie können sich heute noch im Glanz der Zahlen sonnen, wenn aber die Statistik da ist, dann stellt sich nämlich das heraus, was wir die ganze Zeit schon kritisieren. Dann wird nämlich herauskommen, dass es in vielen Punkten einen großen Mangel gibt. Ich habe noch etwas vergessen, nämlich, wie toll die SPD ist.
Während der Senat, Frau Blankau, in seiner Pressemitteilung, die letzte Woche um 13 Uhr herauskam, davon gesprochen hat, dass es 26 000 Ge
nehmigungen seit 2011 gibt, seitdem dieser Senat an der Regierung ist, hat eine Stunde später die SPD-Fraktion diese Zahl auf 29 000 erhöht.
Das ist effektive Arbeit, aber das ist genau der Punkt, den ich gerade erwähnt habe, dass wir nämlich keine Statistik haben. In diesem Fall kann ich sagen, dass jede und jeder die Statistik so fälscht, wie es ihr oder ihm am besten gefällt.
Jetzt kommen wir zu den kritischen Punkten. Sie wissen bis heute nicht, und auch Frau Blankau kann es nicht sagen, was für Wohnungen denn gebaut wurden. Sie können heute nicht sagen, Herr Kienscherf, wie hoch der Anteil der Sozialwohnungen bei den 6400 Wohnungen ist. Sie können nicht sagen, wie groß diese Wohnungen eigentlich sind. Sie selbst, Senat und SPD, haben in der Pressemitteilung darauf hingewiesen, dass Hamburg einen sehr hohen Anteil von Single-Haushalten hat, über 50 Prozent. Es gibt auch einen sehr großen Anteil von Zwei-Personen-Haushalten. In den letzten Jahren war es so, dass die Baustatistik ausgewiesen hat, dass die durchschnittliche Wohnungsgröße nicht bei 50 Quadratmetern liegt, auch nicht bei 60, sondern bei 100 Quadratmetern. Das wird jetzt bestimmt wieder der Fall sein. Auch da werden Sie sehen, dass Sie komplett am Bedarf vorbeiplanen.
In den nächsten vier Jahren werden weitere 30 000 Wohnungen aus der Bindung herausfallen. Wenn Sie an Ihrem Programm festhalten, viermal 1200 Wohnungen im 1. Förderweg zu bauen, dann können Sie ohne Taschenrechner feststellen, dass es nicht reicht. Also müssen auch da ganz andere Anstrengungen unternommen werden,