Protocol of the Session on May 22, 2014

Punkt 54, Drucksache 20/11759, zweite Neufassung, Interfraktioneller Antrag: Transparenz im SNH stärken.

[Interfraktioneller Antrag: Transparenz im SNH stärken – Drs 20/11759 (2. Neufassung) –]

Wer möchte diesem Antrag folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dies war einstimmig.

Punkt 56, Drucksache 20/11761, Antrag der SPDFraktion: "Sanierungsfonds Hamburg 2020" – Mittel zur Sanierung der Küche des "Bürgerhauses Barmbek".

[Antrag der SPD-Fraktion: "Sanierungsfonds Hamburg 2020" – Mittel zur Sanierung der Küche des "Bürgerhauses Barmbek" – Drs 20/11761 –]

Wer möchte sich diesem Antrag anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit war dies einstimmig.

Zu Ziffer 1 des Antrags bedarf es einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?

(Der Senat gibt seine Zustimmung zu erken- nen.)

Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Das sehe ich nicht.

Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit war dies auch in zweiter Lesung einstimmig und ist somit endgültig beschlossen.

Punkt 57, Drucksache 20/11762, Antrag der SPDFraktion: "Sanierungsfonds Hamburg 2020" – Mittel zur Sanierung der Alten Pathologie des AK Eilbek in Barmbek.

[Antrag der SPD-Fraktion: "Sanierungsfonds Hamburg 2020" – Mittel zur Sanierung der Alten Pathologie des AK Eilbek in Barmbek "P 40" – Drs 20/11762 –]

Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dies war einstimmig.

(Vizepräsidentin Kersten Artus)

Zu Ziffer 1 des Antrags bedarf es einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?

(Der Senat gibt seine Zustimmung zu erken- nen.)

Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Das sehe ich nicht.

Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit war dies auch in zweiter Lesung einstimmig und ist somit endgültig beschlossen.

Punkt 59, Drucksache 20/11764, Antrag der SPDFraktion: "Sanierungsfonds Hamburg 2020": Ersatzbau des Hauses der Jugend Osdorfer Born gemeinsam mit der Geschwister-Scholl-Stadtteilschule in Osdorf.

[Antrag der SPD-Fraktion: "Sanierungsfonds Hamburg 2020": Ersatzbau des Hauses der Jugend Osdorfer Born gemeinsam mit der Geschwister-Scholl-Stadtteilschule in Osdorf – Drs 20/11764 –]

Wer möchte diesen Antrag annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dies war einstimmig.

Zu Ziffer 1 des Antrags bedarf es einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?

(Der Senat gibt seine Zustimmung zu erken- nen.)

Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Das sehe ich nicht.

Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dies war einstimmig und ist somit auch in zweiter Lesung endgültig beschlossen.

TOP 61, Drucksache 20/11766, Antrag der FDPFraktion: Flexible und kundenfreundliche Kundenzentren sind ein MUSS für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt.

[Antrag der FDP-Fraktion:

Flexible und kundenfreundliche Kundenzentren sind ein MUSS für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt – Drs 20/11766 –]

Diese Drucksache möchte die FDP-Fraktion an den Verfassungs- und Bezirksausschuss überweisen.

Wer möchte dem Überweisungsbegehren folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Diese Überweisung wurde mehrheitlich abgelehnt.

Dann lasse ich über den Antrag aus Drucksache 20/11766 in der Sache abstimmen. Die SPD-Fraktion hat hierzu um separate Abstimmung der Ziffer 1 gebeten.

Wer möchte nun zunächst Ziffer 1 des FDP-Antrags annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dies war einstimmig.

Wer dann noch den Ziffern 2 bis 7 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Diese Ziffern sind mehrheitlich abgelehnt worden.

Ich rufe Punkt 63 auf, Drucksache 20/11768, Antrag der FDP-Fraktion: Direktwahlen der Bezirksbürgermeister einführen.

[Antrag der FDP-Fraktion: Direktwahlen der Bezirksbürgermeister einführen – Drs 20/11768 –]

Diese Drucksache möchte die FDP-Fraktion an den Verfassungs- und Bezirksausschuss überweisen.

Wer möchte dem Überweisungsbegehren folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag mehrheitlich nicht überwiesen worden.

Dann kommen wir zur Abstimmung in der Sache.

Wer möchte sich dem FDP-Antrag aus Drucksache 20/11768 anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt.

Wir haben das Sitzungsende erreicht. Ich wünsche Ihnen einen schönen Feierabend.