Protocol of the Session on May 22, 2014

(Der Senat gibt seine Zustimmung zu erken- nen.)

Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Das sehe ich nicht.

Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dies auch in zweiter Lesung einstimmig erfolgt und somit endgültig.

Punkt 40d, Drucksache 20/11791, Bericht des Haushaltsausschusses: Stellungnahme des Senats zum Ersuchen der Bürgerschaft vom 27. März 2013 "Hamburg braucht einen Masterplan zur Sa

nierung von Gehwegen, Radwegen und Straßen", Haushaltsplan 2013/2014, Einzelplan 7, Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation, Nachforderung von Haushaltsmitteln in Höhe von 2 Millionen Euro im Jahr 2014 bei dem neu einzurichtenden Titel 7200.741.87 "Erhaltungsmanagement und Instandsetzung Hamburger Straßen, Zweckzuweisung an die Bezirke" Erhaltungsmanagementsystem für Hamburgs Straßen.

[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 20/10333: Stellungnahme des Senats zum Ersuchen der Bürgerschaft vom 27. März 2013 "Hamburg braucht einen Masterplan zur Sanierung von Gehwegen, Radwegen und Straßen" (Drucksa- che 20/6988), Haushaltsplan 2013/2014, Einzelplan 7 Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation, Nachforderung von Haushaltsmitteln in Höhe von 2 Mio. Euro im Jahr 2014 bei dem neu einzurichtenden Titel 7200.741.87 "Erhaltungsmanagement und Instandsetzung Hamburger Straßen, Zweckzuweisung an die Bezirke" Erhaltungsmanagementsystem für Hamburgs Straßen (EMS-HH) (Senatsantrag) – Drs 20/11791 –]

Wer der Empfehlung des Haushaltsausschusses seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dies mehrheitlich erfolgt.

Auch hierzu bedarf es einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?

(Der Senat gibt seine Zustimmung zu erken- nen.)

Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Das sehe ich nicht.

Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dies einstimmig und damit endgültig erfolgt.

Punkt 40e, Drucksache 20/11792, Bericht des Haushaltsausschusses: Eckpunkte des Wohnraumförderprogramms des Senats 2013 und 2014, Haushaltsplan 2013/2014, Haushaltsjahr 2014, Einzelplan 6, Aufgabenbereich 261 "Wohnen, Stadterneuerung und Bodenordnung", Nachforderung von Haushaltsmitteln in Höhe von 4,131 Millionen Euro, einer Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 49,5 Millionen Euro sowie der Ausbringung eines neuen Haushaltsvermerks im Einzelplan 9.2 sowie die Stellungnahme des Senats zu den Ersuchen der Bürgerschaft vom 23. November 2011, 10. Mai 2012 und 13. Dezember 2012.

(Vizepräsidentin Kersten Artus)

[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 20/10492: Eckpunkte des Wohnraumförderprogramms des Senats 2013 und 2014, Haushaltsplan 2013/2014, Haushaltsjahr 2014, Einzelplan 6, Aufgabenbereich 261 "Wohnen, Stadterneuerung und Bodenordnung", Nachforderung von Haushaltsmitteln in Höhe von 4,131 Mio. Euro in 2014, einer Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 49,5 Mio. Euro sowie der Ausbringung eines neuen Haushaltsvermerks im Epl. 9.2 Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 23. November 2011 "Hamburg 2020: Wir schaffen solide Grundlagen für den Wohnungsbau: Anstrengungen zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum entschlossen fortsetzen!" (Drucksache 20/2175) und Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 10. Mai 2012 "Bericht des Stadtentwicklungsausschusses: 20/1806: Schutzschirm für die Mieter/-innen, Mietenspirale stoppen!" sowie über die Selbstbefassungsangelegenheit zum Thema: "Möglichkeiten zur Verbesserung des gesetzlichen Mieterschutzes unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf die Wohnungswirtschaft" 20/2448: Mieterinnen und Mieter schützen – Soziale Erhaltungsverordnungen ausweiten! 20/2073: Mieter entlasten – Maklerwesen regulieren, 20/2303: Haushalt 2011/2012 Einzelplan 6 – Kapitel 6100 Soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz: Wohnungsbauförderung umstrukturieren, Mietrecht sozial ausgewogen gestalten! (Drucksache 20/3960) und Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 13. Dezember 2012 "Hamburg 2020: Schutz Hamburgs Gewässer und Böden: Förderung nachhaltiger Dämmstoffe bei energetischer Modernisierung und Neubau" (Drucksache 20/6174) (Senatsantrag) – Drs 20/11792 –]

Wer möchte sich hier der Empfehlung des Haushaltsausschusses anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dies einstimmig erfolgt.

Hierzu bedarf es einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?

(Der Senat gibt seine Zustimmung zu erken- nen.)

Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Das sehe ich nicht.

Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dies einstimmig und somit endgültig in zweiter Lesung erfolgt.

Punkt 40g, Drucksache 20/11795, Bericht des Haushaltsausschusses: Errichtung eines "InnovationCampus for Green Technologies" in HamburgHarburg – Sachstand und Kostenerhöhungen.

[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 20/11183: Errichtung eines "InnovationCampus for Green Technologies" in Hamburg – Sachstand und Kostenerhöhungen (Senatsantrag) – Drs 20/11795 –]

Wer möchte hier der Empfehlung des Haushaltsausschusses folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dies einstimmig.

Es bedarf ebenfalls einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?

(Der Senat gibt seine Zustimmung zu erken- nen.)

Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Das sehe ich nicht.

Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dies einstimmig auch in zweiter Lesung und somit endgültig erfolgt.

Punkt 40h, Drucksache 20/11796, Bericht des Haushaltsausschusses: Entwurf eines Gesetzes über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern für das Kalenderjahr 2014.

[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 20/11249: Entwurf eines Gesetzes über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern für das Kalenderjahr 2014 (Senatsantrag) – Drs 20/11796 –]

Wer möchte der Ausschussempfehlung folgen und das Gesetz über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern für das Kalenderjahr 2014 aus Drucksache 20/11249 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dies mehrheitlich erfolgt.

Es bedarf einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?

(Der Senat gibt seine Zustimmung zu erken- nen.)

Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Das sehe ich nicht.

Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dies mehrheitlich, und zwar endgültig in zweiter Lesung beschlossen.

(Vizepräsidentin Kersten Artus)

Punkt 46, Drucksache 20/11741, Antrag der CDUFraktion: Baustellenmanagement im Zuge der Verbreiterung der Mahatma-Gandhi-Brücke.

[Antrag der CDU-Fraktion: Baustellenmanagement im Zuge der Verbreiterung der Mahatma-Gandhi-Brücke – Drs 20/11741 –]

Diese Drucksache möchte die Fraktion DIE LINKE an den Verkehrsausschuss überweisen.

Wer möchte diesem Überweisungsbegehren folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dies mehrheitlich abgelehnt.

Dann lasse ich in der Sache abstimmen.

Wer möchte dem CDU-Antrag aus Drucksache 20/11741 seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dies mehrheitlich abgelehnt.

Punkt 53, Drucksache 20/11758, Antrag der SPDFraktion: "Sanierungsfonds Hamburg 2020" – Mittel zur Sanierung "Theatrales Bildungs- und Projektzentrum".

[Antrag der SPD-Fraktion: "Sanierungsfonds Hamburg 2020" – Mittel zur Sanierung "Theatrales Bildungs- und Projektzentrum" – Drs 20/11758 –]

Diese Drucksache möchte die CDU-Fraktion an den Kulturausschuss überweisen.

Wer möchte so verfahren? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dies mehrheitlich abgelehnt.

Dann lasse ich über den Antrag der SPD-Fraktion aus Drucksache 20/11758 in der Sache abstimmen.

Wer möchte diesen Antrag annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit war dies einstimmig.

Zu Ziffer 1 des Antrags bedarf es einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?

(Der Senat gibt seine Zustimmung zu erken- nen.)

Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Das sehe ich nicht.

Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit war dies einstimmig und ist auch in zweiter Lesung endgültig erfolgt.

Punkt 54, Drucksache 20/11759, zweite Neufassung, Interfraktioneller Antrag: Transparenz im SNH stärken.