Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Gesetz auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Punkt 31, Drucksache 20/11650, Bericht des Schulausschusses: Stadtteilschulen beim von Fachlehrkräften erteilten Unterricht zu einer gleichwertigen Schulform machen.
[Bericht des Schulausschusses über die Drucksache 20/10855: Stadtteilschulen beim von Fachlehrkräften erteilten Unterricht zu einer gleichwertigen Schulform machen (Antrag der Fraktion DIE LINKE) – Drs 20/11650 –]
Wer möchte hierzu der Ausschussempfehlung folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dies mehrheitlich angenommen.
Punkt 34, Drucksache 20/11704, Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und Medien: Erster Schritt zur Flexibilisierung der verkaufsoffenen Sonntage.
Erster Schritt zur Flexibilisierung der verkaufsoffenen Sonntage (Antrag der FDP-Frakti- on) – Drs 20/11704 –]
[Antrag der SPD-Fraktion: Ladenöffnungszeiten: Sonntagsfrieden erhalten – Interessen aller Bezirke angemessen berücksichtigen – Drs 20/11881 –]
Wer möchte hier der Ausschussempfehlung folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dies mehrheitlich angenommen.
Punkt 35, Drucksache 20/11735, Bericht des Verfassungs- und Bezirksausschusses: Das Grundrecht auf Wohnen in der Hamburger Verfassung verankern.
[Bericht des Verfassungsund Bezirksausschusses über die Drucksache 20/9947: Das Grundrecht auf Wohnen in der Hamburger Verfassung verankern! (Antrag der Fraktion DIE LINKE) – Drs 20/11735 –]
Wer möchte sich der Ausschussempfehlung anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dies mehrheitlich angenommen.
Punkt 36, Drucksache 20/11736, Bericht des Stadtentwicklungsausschusses: Webbasiertes Kartenportal der Freien und Hansestadt Hamburg ausbauen und vernetzen, bessere Bürgerbeteiligung schaffen sowie Bürgerbeteiligung und Transparenz: Einrichtung eines webbasierten Planungsund Vorhabenmelders.
[Bericht des Stadtentwicklungsausschusses über die Drucksachen 20/10125 und 20/10258: Webbasiertes Kartenportal der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) ausbauen und vernetzen, bessere Bürgerbeteiligung schaffen (An- trag der FDP-Fraktion) und Bürgerbeteiligung und Transparenz: Einrichtung eines webbasierten Planungs- und Vorhabenmelders (Antrag der GRÜNEN Fraktion) – Drs 20/11736 –]
Wer möchte hier zunächst Ziffer 1 der Ausschussempfehlung folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dies mehrheitlich angenommen.
Wer möchte dann noch Ziffer 2 seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dies mehrheitlich angenommen.
Punkt 37, Drucksache 20/11737, Bericht des Stadtentwicklungsausschusses: 138. Änderung des Flächennutzungsplans und 122. Änderung des Landschaftsprogramms für die Freie und Hansestadt Hamburg.
[Bericht des Stadtentwicklungsausschusses über die Drucksache 20/11180: 138. Änderung des Flächennutzungsplans für die Freie und Hansestadt Hamburg (Wohnbau- flächen westlich vom Sonnenweg in Farmsen- Berne und Tonndorf) 122. Änderung des Landschaftsprogramms für die Freie und Hansestadt Hamburg (Wohnbau- flächen westlich vom Sonnenweg in Farmsen- Berne und Tonndorf) (Senatsantrag) – Drs 20/11737 –]
Wer der Empfehlung des Stadtentwicklungsausschusses folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit war dies mehrheitlich angenommen.
Punkt 38, Drucksache 20/11748, Bericht des Familien-, Kinder- und Jugendausschusses: Kita-TÜV richtig machen – häufigere Kontrollen und mehr Transparenz bei den Ergebnissen und: Transparente Qualitätsstandards in der Kindertagesbetreuung – Kita-Inspektion endlich einführen und umsetzen.
[Bericht des Familien-, Kinder- und Jugendausschusses über die Drucksachen 20/9126 und 20/6481: Kita-TÜV richtig machen: häufigere Kontrollen und mehr Transparenz bei den Ergebnissen (Antrag der CDU-Fraktion) und Transparente Qualitätsstandards in der Kindertagesbetreuung: Kita-Inspektion endlich einführen und umsetzen (Antrag der FDP-Fraktion) – Drs 20/11748 –]
Ich stelle zunächst fest, dass die Bürgerschaft von Ziffer 1.a der Ausschussempfehlung Kenntnis genommen hat.
Wer möchte sodann Ziffer 1.b der Ausschussempfehlung annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dies mehrheitlich angenommen.
Wer schließt sich Ziffer 1.c an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch dies mehrheitlich angenommen.
Wer möchte Ziffer 2.b annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dies mehrheitlich angenommen.
Wer nimmt schließlich die Ziffer 2.c an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch dies mehrheitlich angenommen.
Punkt 39, Drucksache 20/11749, Bericht des Familien-, Kinder- und Jugendausschusses: Schwimmfähigkeit von Kindern weiter verbessern – frühkindliche Schwimmförderung vor der Einschulung intensivieren und: Schwimmfähigkeit von Kindern weiter verbessern – Wassergewöhnung vor der Einschulung intensivieren.
[Bericht des Familien-, Kinder- und Jugendausschusses über die Drucksachen 20/9452 und 20/9333: Schwimmfähigkeit von Kindern weiter verbessern: frühkindliche Schwimmförderung vor der Einschulung intensivieren (Antrag der GRÜ- NEN Fraktion) und Schwimmfähigkeit von Kindern weiter verbessern: Wassergewöhnung vor der Einschulung intensivieren (Antrag der FDP-Fraktion) – Drs 20/11749 –]
Ich stelle zunächst fest, dass die in Ziffer 1.a der Ausschussempfehlung erbetene Kenntnisnahme erfolgt ist.
Wer möchte sodann Ziffer 1.b annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Annahme mehrheitlich erfolgt.
Wer schließt sich der Ziffer 1.c an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch dies mehrheitlich erfolgt.
Wer möchte noch Ziffer 2.c zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit war auch dies mehrheitlich.
Punkt 40, Drucksache 20/11750, Bericht des Familien-, Kinder- und Jugendausschusses: Eltern besser über Zusatzangebote und –beiträge in Kindertageseinrichtungen informieren und: Zusatzbeiträge in Kindertageseinrichtungen – mehr Transparenz und Klarheit schaffen.
[Bericht des Familien-, Kinder- und Jugendausschusses über die Drucksachen 20/10090 und 20/9953: Eltern besser über Zusatzangebote und -beiträge in Kindertageseinrichtungen informieren (Antrag der CDU-Fraktion) und Zusatzbeiträge in Kindertageseinrichtungen – mehr Transparenz und Klarheit schaffen (An- trag der GRÜNEN Fraktion) – Drs 20/11750 –]
Wer möchte zunächst Ziffer 1.a der Ausschussempfehlung folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dies mehrheitlich erfolgt.
Wer möchte nun Ziffer 2.b der Ausschussempfehlung folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dies einstimmig gewesen.
Punkt 40b, Drucksache 20/11789, Bericht des Haushaltsausschusses: Übertragung der Grundstücke aus der Hafenerweiterung Altenwerder an die Hamburg Port Authority.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 20/10254: Übertragung der Grundstücke aus der Hafenerweiterung Altenwerder an die Hamburg Port Authority (HPA) (Senatsantrag) – Drs 20/11789 –]
Wer möchte der Ausschussempfehlung folgen und das Dritte Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die HPA aus Drucksache 20/10254 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit war dies mehrheitlich erfolgt.