Wer möchte nun den Ziffern 2 und 3 seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit sind auch diese beiden Ziffern abgelehnt.
Nun zum Antrag der CDU-Fraktion aus Drucksache 20/11740. Diesen möchte die FDP-Fraktion ziffernweise abstimmen lassen.
Wer möchte die Ziffern 1 und 2 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit sind diese Ziffern abgelehnt.
Wer möchte dann den Ziffern 3 und 4 seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit sind auch diese Ziffern abgelehnt.
Wer diesen annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 41 auf, Drucksache 20/11597, Antrag der CDU-Fraktion: Informationen zum Hamburger Schulsystem auf Englisch und in den fünf wichtigsten Zuwanderersprachen verfügbar machen.
[Antrag der CDU-Fraktion: Informationen zum Hamburger Schulsystem auf Englisch und in den fünf wichtigsten Zuwanderersprachen verfügbar machen – Drs 20/11597 –]
Diese Drucksache möchte die CDU-Fraktion an den Schulausschuss überweisen. Die Fraktionen sind übereingekommen, hierzu keine Debatte zu führen.
Wer stimmt also einer Überweisung der Drucksache 20/11597 an den Schulausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung abgelehnt.
Wer möchte dem CDU-Antrag aus Drucksache 20/11597 seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit hat dieser Antrag keine Mehrheit gefunden und ist abgelehnt.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf, Drucksachen 20/11429 und 20/11706, Berichte des Eingabenausschusses.
Wer möchte sich den Empfehlungen anschließen, die der Eingabenausschuss zu den Eingaben 132/14 und 245/14 abgegeben hat? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit sind diese Eingaben angenommen.
Wer möchte dann den Empfehlungen zur Eingabe 258/14 folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch diese Empfehlung angenommen.
Wer möchte sich darüber hinaus den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit sind auch diese Empfehlungen angenommen.
Wer möchte sich hier der Empfehlung anschließen, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 260/14 gegeben hat? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist diese Empfehlung angenommen.
Wer möchte sich außerdem den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit war dies einstimmig.
Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft die unter A aufgeführten Drucksachen zur Kenntnis genommen hat.
Wer stimmt den Überweisungsbegehren unter B zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit sind diese Überweisungen einstimmig erfolgt.
Wer stimmt den Verlangen auf Besprechung nach Paragraf 20 Absatz 2 Satz 5 unserer Geschäftsordnung unter C zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dem zugestimmt.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 auf, Drucksache 20/10596, Große Anfrage der GRÜNEN Fraktion: SAGA GWG (1).
Wer möchte diesem Überweisungsbegehren folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung abgelehnt.
Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Großen Anfrage aus Drucksache 20/11596 ohne Besprechung Kenntnis genommen hat.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 auf, Drucksache 20/10931, Große Anfrage der GRÜNEN Fraktion: SAGA GWG (2).
Wer möchte diesem Überweisungsbegehren folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung abgelehnt.
Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Großen Anfrage aus Drucksache 20/10931 ohne Besprechung Kenntnis genommen hat.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 7 auf, Drucksache 20/11025, Große Anfrage der GRÜNEN Fraktion: StadtRAD-Nutzung und Nachfrage 2013.
Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von dieser Großen Anfrage aus Drucksache 20/11025 ebenfalls ohne Besprechung Kenntnis genommen hat.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 13 auf, Drucksache 20/11437, Große Anfrage der FDP-Fraktion: Hamburg – Hochburg für Gründer?
Diese Drucksache möchte die FDP-Fraktion an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien überweisen.